Tag Archives: Nordrhein-Westfalen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Ablösung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen geworben. „Rot-Grün in NRW muss am 14. Mai abgewählt werden“, sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der NRW-CDU in Münster. Vor allem bei der Inneren Sicherheit machte sie der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Vorwürfe. „Zig Bundesländer“ würden es besser machen. Die Kanzlerin kritisierte auch …

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) kritisiert. Man sei zu keinem Zeitpunkt darüber informiert gewesen, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen den Berliner Attentäter Anis Amri eingestellt habe, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Sender RBB zufolge am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Absprachen …

Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundesrates habe ein Vertreter von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag überraschend gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt, berichtet die „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“. Mit dem Vermittlungsverfahren will die Mehrheit der Länder das bereits vom Bundestag …

Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. „Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause geben, wo sie hingehören: bei den Grundrechten im Grundgesetz“, schreiben die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesfamilienministerin in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Die Zeit ist reif für die Rechte der …

Die Wahl im Saarland hat nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gezeigt, dass man sich von Umfragen nicht verrückt machen lassen dürfe. Wie stark die SPD in Nordrhein-Westfalen wirklich sei, werde man nach der Landtagswahl im Mai sehen können: „Wir haben den Vorteil, dass man in Nordrhein-Westfalen natürlich das, was der Kandidat Schulz auf den Parteitagen sagt, an der …

Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben Rechtsstreitigkeiten in bislang landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt konnten demnach 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt werden, weil sich männliche Beamte juristisch …

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war offenbar deutlich stärker in dschihadistische Gruppierungen eingebunden als bisher angenommen. Laut Recherchen des „Rundfunks Berlin-Brandenburg“ und der „Berliner Morgenpost“ hatte er engen Kontakt zum Netzwerk eines wegen IS-Unterstützung mittlerweile festgenommenen Predigers. Das belegten bislang unveröffentlichte Dokumente des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Der Prediger gelte als Schleuser für den sogenannten „Islamischen Staat“ und soll deren …

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Das berichtet die „Neue Westfälische“ (Mittwochsausgabe). Die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten demnach vor allem aufgrund von Datenträgern generiert werden, die den Steuerfahndungsbehörden anonym angeboten wurden, und die das Land dann erworben hat. Die Zahlen gehen aus einer Aufstellung des NRW-Finanzministeriums hervor, …

Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen „Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt“ und solche Ausnahmen für die Grenzregion gefordert: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik aus Ländern wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, nun jedoch zurück, …

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die SPD in der Sonntagsfrage weiter deutlich vor der CDU: Laut NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ in dieser Woche erhoben hat, käme die SPD auf 37 Prozent (+/-0), wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, die CDU käme auf 30 Prozent (+/-0). Die Grünen verlieren im Vergleich …

Mehr als 5.600 Milchbauern haben in Deutschland seit Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 aufgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Besonders kleine Betriebe haben demnach die Produktion eingestellt: Während 6.145 Bauernhöfe mit weniger als 100 Kühen seit dem Ende der Quote ausgestiegen sind, nahm die Zahl …