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News zu nordrhein

Wüst: „Mehr Bahn in der Fläche statt Gewinnmaximierung“

In der Klimadebatte kommen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau bei der Deutschen Bahn. Dabei geht es um die Struktur des Unternehmens wie auch um Zuständigkeiten - und vor allem um die Strategie. "Damit der Verkehrssektor seine CO2-Ziele erreicht, muss Deutschland wieder Bahnland werden", sagte der nordrhein-westfälische …

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Finanzminister fordert schnelleres Tempo bei Schulsanierungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein schnelleres Tempo bei Schulsanierungen gefordert. "Marode Schulen sind eine Schande für unser Land", sagte er zu "Bild am Sonntag". Deshalb unterstütze der Bund Städte und Gemeinden mit einem Milliardenprogramm bei ihrer Aufgabe, Schulgebäude zu renovieren: "Das Geld steht bereit und ist zu großen Teilen …

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Forsa: SPD in Nordrhein-Westfalen drittstärkste Kraft

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen deutlich in der Wählergunst nachgelassen und ist dort nur noch die drittstärkste Kraft. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 neun Prozentpunkte und kommt in Nordrhein-Westfalen …

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Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen

Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. "Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigter Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der …

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Nordrhein-Westfalen für sozialverträglichen Umbau von Thyssenkrupp

Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die nordrhein-westfälische Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dabei habe ein "sozialverträglicher Umbau des …

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Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte …

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Wolfsschäden übersteigen Millionengrenze

Wolfsschaeden uebersteigen Millionengrenze 310x205 - Wolfsschäden übersteigen Millionengrenze

Seit der ersten Sichtung des Wolfs in Deutschland haben die Bundesländer Nutztierhaltern knapp 1,1 Millionen Euro als Ausgleich für gerissene Tiere gezahlt. Die Summe der sogenannten Billigkeitsleistungen sei damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 340.000 Euro gestiegen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Zahlen des Umweltministeriums. Bis Mitte …

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Nordrhein-Westfalen will mehr Unterstützung für Computerspiel-Branche

Nordrhein Westfalen will mehr Unterstuetzung fuer Computerspiel Branche 310x205 - Nordrhein-Westfalen will mehr Unterstützung für Computerspiel-Branche

Vor dem Start der Gamescom in Köln hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Bund aufgefordert, die Computerspiel-Branche stärker zu unterstützen. "Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag versprochene Games-Förderung endlich auf den Weg bringen - und zwar nachhaltig durchfinanziert", sagte Nathanael Liminski (CDU), Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär, …

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In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen

In NRW fehlen 188 Millionen Euro fuer Schwimmbadsanierungen 310x205 - In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen

Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Für das Programm …

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Schwan und Stegner bewerben sich gemeinsam für SPD-Vorsitz

Schwan und Stegner bewerben sich gemeinsam fuer SPD Vorsitz 310x205 - Schwan und Stegner bewerben sich gemeinsam für SPD-Vorsitz

Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden SPD-Politiker hätten ihre Entscheidung den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel mitgeteilt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf …

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Nordrhein-Westfalen überwacht sechs Personen per Fußfessel

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Im Juli 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht worden. Das teilte das hessische Justizministerium der "Rheinischen Post" auf Anfrage mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt seien in Deutschland im vergangenen Monat 110 sogenannte "Probanden" überwacht worden. Bayern ließ den Angaben zufolge …

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