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Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor einer möglichen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union gewarnt. „Die Rückkehr zu nationalen Grenzen wäre für den Groß- und Außenhandel ein absolutes Desaster und muss auf jeden Fall verhindert werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der EU-Binnenmarkt lebe vom freien, …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. „Die Gefahr besteht auch bei uns, da müssen wir wachsam sein“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Die gemeinsame Wissensbasis erodiert. Viele Bürger weichen in soziale Medien aus, wo die Desinformation beängstigend ist. Immer weniger Menschen lesen Zeitung“, warnte er. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. „Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner Ampel geht, an diesen Dingen konstruktiv zu arbeiten“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse ein Scheitern des Migrationsgipfels am …

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche Not verknappen – Stichwort AKW-Ausstieg – und andererseits höhere Strompreise runtersubventionieren und zugleich Bürger und Unternehmen in eine stromintensive Transformation mit Blick auf Wärmeerzeugung, Mobilität und Industrieproduktion zwingen“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Forderung der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und von AfD-Politikern nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland abgelehnt. „Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gesehen, wie sie sich Verhandlungen vorstellen. Ich habe auch nicht mitbekommen, dass diese Menschen vor der russischen Botschaft gegen Putins Krieg …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. „Ich teile Habecks Einschätzung ausdrücklich nicht“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte: „Wenn Robert Habeck das für sich so bewertet, ist das seine Sache.“ Stegner wies den unterschwelligen …

Wärmepumpen-Hersteller warnen, dass Wärmepumpen wegen eines geplanten EU-Gesetzes aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Danach hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments den raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln beschlossen, berichtet die „Bild“. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass ein ambitionierter Ausstieg den Hochlauf der Wärmepumpen gefährdet, sagte eine Sprecherin des Wärmepumpen-Verbandes zu „Bild“. Eine endgültige Verabschiedung im Plenum wird …

Das in Ibbenbüren, NRW ansässige Unternehmen PARSCH punktet weltweit mit hoher Qualität am Markt der Schlauchproduktion. Das über 255 Jahre alte Unternehmen setzt sich mit langjähriger Erfahrung, starkem Durchhaltevermögen und natürlich hohen Sicherheitsstandards durch. Unternehmen und vor allem Feuerwehren aus der ganzen Welt greifen auf die Feuerlöschschläuche und ihre allgemeine Schlauchqualität zurück. Die Schläuche nach DIN-Norm werden einerseits genutzt, um …

Das Bundeswirtschaftsministerium plant kurzfristige Hilfen für die Wirtschaft als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Dafür soll ein laufendes Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank geöffnet werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Es handelt sich dabei um das „European Recovery Program“ (ERP). Das Programm stellt bislang Darlehen von bis zu 100 Millionen Euro für Unternehmen zur Verfügung, die durch die Pandemie in …

Die NATO warnt Moskau vor einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen in der Ukraine. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir …