Tag Archives: NPD

Der Krieg in Nahost wird in rechtsextremen Kreisen für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda genutzt. Das ergab eine Auswertung von Websites und Social-Media-Kanälen einschlägiger Parteien und Gruppen durch den „Spiegel“. So rechtfertigte der frühere NPD-Jugendverband „Junge Nationalisten“ die Angriffe auf die Bevölkerung Israels mit den Worten: „Der neuen Angriffswelle der Hamas geht die völkerrechtswidrige Unterdrückung, die Besetzung und israelischer …

Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein „Die Artgemeinschaft – germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ lag in Bayern. Das Berichtet der „Spiegel“. In dem Bundesland erschienen demnach Polizeibeamte an den Wohnorten von insgesamt acht Vereinsmitgliedern in den Gemeinden Hausen/Roth, Schillingsfürst, Ainring und Dohmbühl Kloster Sülz. In Hessen waren sechs Personen mit Wohnsitzen in Baunatal, Hadamar, Frankfurt am Main …

Die rechtsextreme NPD hat sich in „Die Heimat“ umbenannt. Auf einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa stimmten am Samstag 77 Prozent der Delegierten für den neuen Namen, wie die Partei mitteilte. Das stelle ein „neues Kapitel“ dar, mit dem man eine „neue Standortbestimmung“ und eine „neue strategische Funktion“ für die Partei einnehmen wolle, hieß es weiter. Dabei sehe man sich als …

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

Die neue AfD-Doppelspitze besteht aus Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Der Bundesparteitag in Braunschweig bestätigte am Samstag Meuthen mit 69,2 Prozent im Amt, anschließend setzte sich Chrupalla, der vom scheidenden Co-Chef Alexander Gauland vorgeschlagen worden war, mit 54,5 Prozent in der Stichwahl gegen Gottfried Curio durch. Meuthen hatte zuvor beim Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands neue Medienberichte über eine Parteispendenaffäre zurückgewiesen. „Es …

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat klargestellt, dass er sich unter keinen Umständen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. „Es wird keine Wahl geben, bei der ich vorher nicht ausschließe: Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker“, sagte Mohring der „Bild“. Es gebe für ihn in dieser Frage keinerlei Grauzonen. „Ich mache Politik von Herzen und aus Überzeugung, aber ganz sicher …

Der Ausgang der Landtagswahl in Thüringen hat Besorgnisse im Bundeswirtschaftsministerium ausgelöst. „Wenn über die Hälfte der Wähler Parteien am rechten und linken Rand wählen, ist das für das Ausland und für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland kein gutes Signal“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Rechten mit ihren fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüchen und …

Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die Linke laut der um 18 Uhr von ARD und ZDF veröffentlichten Prognosen deutlich stärkste Kraft. Die von Infratest und der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten Nachwahlbefragungen sehen die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei 29,5 und 30,0 Prozent. Die CDU kommt demnach auf 22,0 bis 22,5 Prozent, die AfD auf 23 bis 24 Prozent. Die …

Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren, sollten nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Gerade bei der Nähe zum rechtsnationalen „Flügel“ von AfD-Landeschef Björn Höcke müsse eine Mitgliedschaft in der AfD als kritisch angesehen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Bei Beamten und insbesondere Polizisten ist genau zu prüfen, ob …

Der Altenstädter Ortsbeirat Ali Riza Agdas (SPD), der bei der Wahl des Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch gestimmt hatte, hält seine Entscheidung für einen Fehler. Es sei alles sehr schnell gegangen, sagte Agdas dem „Spiegel“. Er habe erst später realisiert, was er da getan habe. „Ich hatte in dem Moment wohl einen Aussetzer.“ Er sei …