Tag Archives: NPD

AfD-Chef Alexander Gauland hält die Menschen in Ostdeutschland für aufgeweckter als die Westdeutschen. „Ich glaube, die Ostdeutschen sind wacher und durch die Bürgerrechtsbewegung 1989 auch geschulter darin, Probleme zu erkennen, die im stärker vom Wohlstand geprägten Westdeutschland nicht so klar gesehen werden“, sagte Gauland dem „Playboy“. Die AfD war in Ostdeutschland bei der Bundestagswahl auf 22,5 Prozent der Stimmen gekommen. …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die antisemitische Prügelattacke in Berlin scharf verurteilt und den Kampf gegen Antisemitismus zum zentralen Wert der Gesellschaft in Deutschland erklärt, dem sich auch Zuwanderer verpflichtet fühlen müssten. Kramp-Karrenbauer sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Dass es solche Vorfälle in Deutschland gibt, ist eine Schande und zutiefst verstörend. Antisemitismus muss mit aller Kraft und Konsequenz bekämpft werden, egal …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat kritisiert, dass die Schwesterpartei CDU ihre konservative Wurzel vernachlässigt hat. „Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: Der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Das müsse …

Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional gut 11.000 Teilnehmer mobilisierten. 2016 waren es noch 312 Neonazi-Aufmärsche …

Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen ist im dritten Quartal 2017 weiter angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach stellten die Behörden zwischen Juli und September bundesweit 34 rechte Konzerte, Liederabende und andere Veranstaltungen mit Musikbeiträgen fest. Sie fanden größtenteils in Thüringen und Sachsen statt. Für das …

Der 19. Deutsche Bundestag wird 709 Sitze haben und damit 78 mehr als bisher. Das teilte der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen mit. Die Union bekommt demnach 246 Sitze, die SPD 153, die Linke 69, die Grünen 67, die FDP 80 und die AfD 94 Sitze. Nach Anteilswerten kommen CDU und CSU zusammen auf 32,9 Prozent, die SPD auf 20,5 Prozent. …

Forsa-Chef Manfred Güllner rechnet nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mit einem baldigen Zerfall der Fraktion. „Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war“, sagte der Meinungsforscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Man sehe an den AfD-Abgeordneten in den Landtagen, dass sie nicht an ordentlicher Parlamentsarbeit interessiert seien, sondern …

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die NPD erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, ging in dieser Woche ein entsprechender Antrag der Partei in Karlsruhe ein. Die Klage richtet sich gegen einen im Juni gefassten Beschluss des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes, schreibt der „Spiegel“. Demnach sollen verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen …

Nach dem abrupten Abgang von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in der ZDF-Sendung „Wie geht`s, Deutschland?“, werfen ihr Talkshow-Mitstreiter vor, die Aktion geplant zu haben. „Wir sollten uns hüten, auf diese geplante, peinliche Inszenierung hereinzufallen“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch der „Bild“. Es sei ein „billiger Trick von Rechtspopulisten, sich als Opfer darzustellen“. In Wirklichkeit seien es „geistige Brandstifter“, so …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vize-Bundeschefin der SPD, Manuela Schwesig, hat ein neues Ausmaß rassistischer Beleidigungen im aktuellen Wahlkampf beklagt. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag) macht sie dafür Parteien wie NPD und AfD verantwortlich, fordert aber auch entschiedeneres Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die ganze Gesellschaft müsse „immer wieder klar sagen, dass solche rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen keinen Platz bei …

Die Bundespolizeidirektion Pirna und der Zoll haben jeweils Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter aus Sachsen-Anhalt eröffnet, die sich in einer internen AfD-WhatsApp-Gruppe geäußert hatten. Das hat die „Zeit“ aus Ermittlerkreisen erfahren. In den Chatprotokollen, die vor wenigen Tagen auf der linken Internetseite Indymedia veröffentlicht wurden, hatten sich auch der Bundespolizist Nico B. und der Zoll-Bedienstete Mirko W. über die „volksfeindlichen Medien“ …