Tag Archives: NPD

Die NPD GROUP ist ein seit 1967 bestehendes amerikanisches Marktforschungsinstitut mit Hauptsitz in Port Washington.

Gauland verteidigt „Deutschland den Deutschen“-Parole

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole „Deutschland den Deutschen“ durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei „richtig, völlig richtig“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Dienstagsausgabe) am Montag. Auf das Betreiben von Gauland und der Spitzenkandidatin Alice Weidel hin hatte der AfD-Bundesvorstand am Montag eine Abmahnung gegenüber Poggenburg ausgesprochen. Dieser hatte sich in …

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Sachsen-Anhalts AfD-Chef gerät innerparteilich unter Druck

Nach dem Leak interner Whatsapp-Protokolle der AfD Sachsen-Anhalt gerät deren Vorsitzender André Poggenburg auch innerparteilich unter Druck. Für das Festhalten an der Aussage „Deutschland den Deutschen“ kritisierte der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, Poggenburg heftig: „Wenn Herr Poggenburg die Formulierung gebraucht und verteidigt, dann ist er in der NPD besser aufgehoben“, sagte Wurlitzer den Online-Portalen der Funke-Mediengruppe. Der sächsische …

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Gleicke mahnt ostdeutsche Unternehmen zu Engagement gegen Rechtsextremismus

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Unternehmen in Ostdeutschland aufgefordert, sich gegen den Rechtsextremismus zu wenden. „Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass Rechtsextremismus kein alleiniges Ost-Problem sei“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Aber das Problem ist im Osten größer; die Zahlen sind da eindeutig. Deshalb ist es wichtig, sich das anzugucken und Handlungsempfehlungen zu …

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Meinungsforscher: Zerstrittenheit von Köln wird AfD nicht schaden

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Kölner AfD-Parteitag ihr nachhaltig schaden werden. „Das Seltsame an der Partei ist, dass sie nur Fehler macht“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Die AfD sei erkennbar innerlich zerstritten. Die Spitzenleute schauten ausnahmslos auf sich selbst. Und es gebe keine Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen und …

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Parteienrechtler begrüßt Vorschlag zum Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

Parteienrechtler Martin Morlok hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, positiv bewertet. „Der Staat ist nicht verpflichtet, seine eigenen Feinde zu finanzieren“, sagte Morlok der „Welt“. Auch wenn Verfassungsfeinde wie die NPD gegenwärtig schwach seien, müsse die Idee einer wehrhaften Demokratie aufrechterhalten werden. „Wer die Freiheit liebt, darf alle Freiheiten geben – …

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Kauder will Gesetze gegen NPD-Finanzierung rasch durchbringen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat angekündigt, das Gesetzespaket zur Streichung staatlicher Finanzhilfen für die rechtsextremistische NPD rasch auf den Weg zu bringen. „Wir müssen alles versuchen, das Gesetzgebungsvorhaben noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Geplant ist, die entsprechende Gesetzentwürfe in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende April …

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De Maizière leitet Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung ein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung eingeleitet: Am Freitag legte er eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des Grundgesetzes vor. „Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet“, erklärte de Maizière. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei …

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SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montag) unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister. „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus …

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Meinungsforscher wollen ihre Methoden überarbeiten

Das Image der Meinungsforscher hat in den vergangenen Jahren stark gelitten, doch die Demoskopen haben nach Fehlschlägen bei den Wahlen zum US-Präsidenten, dem EU-Austritt der Briten und der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihre Methoden überprüft. So mussten die Analysen neue politische Kräfteverhältnisse miteinbeziehen, die bislang ohne Präzedenz waren, sagten renommierte Meinungsforscher der „Zeit“. „Wenn man wiederholte Befragungen über die Zeit hinweg …

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Pistorius wirbt für Änderung der Parteienfinanzierung

Vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer breiten Zustimmung zum Antrag seines Landes aufgerufen, die NPD finanziell austrocknen zu lassen. „Es ist Zeit, dass wir als Demokraten dafür sorgen, dass diese Partei und ihre Funktionäre nicht mehr von unseren Steuergeldern profitieren“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Aus diesem Grund …

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Kommunen fordern breites Bündnis gegen Rechtsextremismus

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die grassierende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland geäußert und Konsequenzen gefordert: „Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssten gemeinsame Strategien entwickeln, „um …

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