News zu NSA

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. "Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben", sagte Ströbele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er fügte hinzu: "Sie …

Der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat angesichts der Entwicklung von Überwachungstechniken durch den US-Geheimdienst CIA unter anderem am Standort des Frankfurter Generalkonsulats zu digitalem Selbstschutz geraten. "Geheimdienste schaffen massive Unsicherheit", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Das ist keine Überraschung. Selbst der BND macht so etwas." Allerdings seien die …

Deutschen Unternehmen entsteht offenbar jährlich ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe durch Industriespionage anderer Staaten. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens Corporate Trust hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. Die Firma, die ihre Kunden in Fragen der Netzwerksicherheit berät, hat die durch Edward Snowden veröffentlichten NSA-Dokumente analysiert. Die hiesige …

Bei Google handelt es sich um eine der größten Datenkraken, von der unbegrenzt Daten abgeschöpft werden - und die NSA liest mit. Längst ist das Netz zum Big-Brother-Albtraum mutiert. Ein Ende des Fulltime-Trackings ist mit den anonymen Suchmaschinen in Sicht. Doch die große Frage ist, was die Google-Alternativen im Alltag …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat von der Bundesregierung ein neues Auftragsprofil erhalten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll in diesen Tagen das neue "Auftragsprofil der Bundesregierung" (APB) in Kraft treten: Darin seien die regionalen und thematischen Aufklärungsziele des BND weltweit festgelegt, etwa Staaten und Organisationen oder Themen …

Angesichts der Manipulationsvorwürfe gegen Russland hat der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), dazu aufgerufen, gefälschte Internetseiten kenntlich zu machen oder sogar zu sperren: "Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken", sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Da wird ein Punkt überschritten, …

Nach den jüngsten Berichten über russische Hackerangriffe wächst in Berlin die Sorge vor dem Versuch einer Einflussnahme auch auf die deutsche Politik. "Gezielte Propaganda und Hackerangriffe aus dem Ausland werden eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf sein", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". Der Präsident des Europaparlaments, Martin …

Die US-Geheimdienste beschuldigen den russischen Präsidenten Putin, eine Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen angeordnet zu haben. Dazu veröffentlichten die Geheimdienste CIA, FBI und NSA am Freitag ein entsprechendes Papier. Das Ziel der Beeinflussung sei es gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Wahlaussichten zu schmälern. Zudem habe die Glaubwürdigkeit …

In der Linkspartei gibt es neuen Unmut über die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht. Grund sind jüngste Äußerungen im "Stern", in dem sie von einer "Mitverantwortung" von Kanzlerin Angela Merkel für den Terroranschlag am Breitscheidplatz sprach und neben "der unkontrollierten Grenzöffnung" auch "die kaputtgesparte Polizei" als Grund …

Union und SPD wollen Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden einlegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Entscheidung soll in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag gefällt werden. Der BGH hatte zuvor geurteilt, dass auch …

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darf den Whistleblower Edward Snowden in Berlin als Zeugen zur NSA-Überwachung befragen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Der Ausschuss solle die Regierung erneut ersuchen, "unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Entschluss. …