Tag Archives: NSDAP

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, geht in der Frage des Umgangs mit den Grünen auf vorsichtige Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. “Die Analyse von Friedrich Merz und mir unterscheidet sich eigentlich nie, in dem Punkt vielleicht ein bisschen”, sagte er dem Sender ntv. Er bezog sich damit auf eine Aussage von Merz, der die Grünen als Hauptgegner …

Die Filbinger-Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat seinerzeit eine Flut antidemokratischer und antisemitischer Zuschriften ausgelöst. Das geht aus einer Auswertung bislang öffentlich nicht zugänglicher Archivmaterialien hervor, wie “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) und “Südwest Presse” (SWP) schreiben. Demnach war der Zuspruch für die im April 2007 gehaltene und historisch fragwürdige Rede ausgesprochen positiv. Oettinger hatte den früheren Ministerpräsidenten …

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bundesparteitag im November für einen Vorstandsposten kandidieren werde, sagte Niedermayer der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Zwar dominiere Höckes “Flügel” die erfolgreichen AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch hätten die ostdeutschen Landesverbände relativ wenige …

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in Deutschland im vergangenen Jahr 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Das ist eine Zunahme gegenüber 2017 um rund fünf Prozent, berichtet die “Welt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministerium, welches zur Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Mordfall des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke erstellt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer …

Im Staatsarchiv Hamburg sind erstmals umfangreiche Akten über die Tätigkeit des Oberlandesgerichts (OLG) während der NS-Zeit öffentlich aufgetaucht. 460 Strafverfahren steckten in den Akten, von etwa 300 seien Dokumente aus der Nachkriegszeit überliefert, berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit” unter Berufung auf die Bestände des höchsten Gerichts der Stadt. Mehr als 150 von ihnen enthielten Originaldokumente aus der Nazi-Zeit. Ihre Existenz …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der AfD als “Prüffall” für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für eine richtige Lehre aus der NS-Vergangenheit. “Natürlich will ich die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen. Das wäre unredlich”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Aber ich sage auch: Es gab Fälle in der deutschen Geschichte, in denen man genauer …

CDU und CSU ziehen nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner die falschen Konsequenzen aus den starken Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl, wenn sie jetzt ihr rechtes Profil schärfen wollen. Es sei ein “Irrglaube”, wenn manche in der Union meinten, sie könnten AfD-Wähler mit dem Begriff Heimat zurückholen. “Das rechtsradikale Wählerpotential, von dem die AfD profitiert hat, gab es schon immer. Da …

Mitte November will das Bundeskabinett ein Rahmenprogramm ausschreiben, mit dem die Ministerien und Bundesbehörden ihre Vorgeschichte aufarbeiten lassen können, die bisher nicht überprüft wurden. Das erfuhr die “Welt am Sonntag” aus dem Kanzleramt. Demnach wird Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dafür vier Millionen Euro bereitstellen. Ein Viertel davon ist allein für Recherchen zum Bundeskanzleramt und seinen personellen wie inhaltlichen Verbindungen zum …

Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Das Verbotsverfahren hat damit eine wichtige Hürde genommen, da ein erster Anlauf im Jahr 2003 eben an den V-Leuten der Geheimdienste innerhalb der NPD-Führungsebene gescheitert …

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Vorwurf der Rechtslastigkeit verteidigt. “AfD-Chef Bernd Lucke und die Seinen tun heute mit Sicherheit mehr gegen die Infiltration von Rechtsradikalen, als CDU/CSU, SPD und FDP damals gegen ehemalige Mitglieder von NSDAP, Waffen-SS, SA und SS in ihren eigenen …