Die geschäftsführende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen besseren Schutz für Betroffene von rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt gefordert. „Rechtsextremismus ist…
WeiterlesenNSU-Untersuchungsausschuss
Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat klargestellt, dass ihr Austritt aus der Gruppe Marx21 nichts mit der Beobachtung der Gruppierung durch…
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Die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einem unabhängigen NSU-Archiv findet Unterstützung renommierter Extremismus-Experten von CDU und SPD. Durch die…
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Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens…
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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat den deutschen Sicherheitsbehörden „strukturellen Rassismus“ vorgeworfen. „Damit unterstelle ich nicht, dass der einzelne Polizist oder…
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Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der…
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Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) beträchtliche…
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Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. „Die rechte Gefahr hat sich…
WeiterlesenSPD und Linke beklagen eine „Verzögerungstaktik“ der Landesregierung im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Zweieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Ausschusses…
WeiterlesenDie Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Aufklärung des Rechtsterrorismus…
WeiterlesenDer stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen:…
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