NSU-Untersuchungsausschuss

Deutschland

Bundestagsvize Pau wirft Behörden „strukturellen Rassismus“ vor

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat den deutschen Sicherheitsbehörden „strukturellen Rassismus“ vorgeworfen. „Damit unterstelle ich nicht, dass der einzelne Polizist oder…

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Deutschland

Grüne klagen über Reform des Verfassungsschutzes

Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der…

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Deutschland

NSU-Untersuchungsausschuss belastet Bouffier

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) beträchtliche…

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Deutschland

Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun

Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. „Die rechte Gefahr hat sich…

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Darmstadt

Hessens Opposition sieht Verzögerungstaktik im NSU-Ausschuss

SPD und Linke beklagen eine „Verzögerungstaktik“ der Landesregierung im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Zweieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Ausschusses…

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Deutschland

Pau: Maaßen behindert Aufklärung des NSU-Terrors

Die Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Aufklärung des Rechtsterrorismus…

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Deutschland

FDP-Vize Kubicki für Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen:…

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München

Petra Pau: NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer „sehr wichtige Akten“, beklagte Petra Pau,…

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News

Pau von Angriff auf Reker nicht überrascht

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist von dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker prinzipiell nicht überrascht. „Dass so etwas…

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Jena

Bundestag prüft Verbindungen des NSU zur Organisierten Kriminalität

Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sollen die Beziehungen des Trios zur Organisierten Kriminalität beleuchtet werden.…

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Deutschland

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich

Die Einrichtung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages wird immer wahrscheinlicher. „Wir entscheiden nach der Sommerpause; und wir entscheiden nur fraktionsübergreifend“,…

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