News zu NSU-Untersuchungsausschuss

Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der Reform des Verfassungsschutzes. „Leider hat die Bundesregierung die entscheidenden Konsequenzen aus dem NSU-Desaster nicht gezogen, sondern nur Kosmetik betrieben“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Vor allem der Verfassungsschutz, der …

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) beträchtliche Versäumnisse und Fehler an. Das gehe aus dem 713 Seiten langen Entwurf des Abschlussberichts hervor, schreibt die Zeitung. Der Ausschuss hatte sich insbesondere mit dem Mord an Halit Yozgat in …

Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. „Die rechte Gefahr hat sich neben der Bedrohung, die vom Islamismus ausgeht, als gravierendstes Problem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität herausgestellt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). …

SPD und Linke beklagen eine „Verzögerungstaktik“ der Landesregierung im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Zweieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Ausschusses seien weitere 251 Aktenordner mit Dokumenten von der Staatskanzlei geliefert worden, sagte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Dieser Umfang hat mich umgehauen“, sagte Schaus der Zeitung. Der …

Die Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Aufklärung des Rechtsterrorismus zu behindern. „Für dieses Chaos trägt Herr Maaßen die Verantwortung und nicht irgendein V-Mann-Führer“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) angesichts der neuesten Erkenntnisse im Fall „Corelli“. Mit Blick auf …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen: „Seine mangelnde Professionalität wird zur Belastung des Amtes. Er sollte gehen oder entlassen werden“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Kubicki reagierte damit auf einen Bericht des „rbb-Inforadios“, wonach mehrere Handys …

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer „sehr wichtige Akten“, beklagte Petra Pau, Obfrau der Linkspartei, gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagausgabe). Sie beträfen insbesondere Dokumente über V-Leute der Geheimdienstoperation „Rennsteig“. Pau warnte die Regierung davor, abermals auf Zeit spielen zu wollen. Die …

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist von dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker prinzipiell nicht überrascht. „Dass so etwas passiert, überrascht mich nicht“, sagte Pau der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind im Moment in einer Situation, in der Pegida, AfD wie überhaupt Zündler aus unterschiedlichen Parteien die derzeitige Situation anheizen. …

Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sollen die Beziehungen des Trios zur Organisierten Kriminalität beleuchtet werden. „Es gab von Anfang an klare Hinweise auf Kontakte des NSU-Netzwerks zur Organisierten Kriminalität“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken und NSU-Expertin Martina Renner dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Der neue Ausschuss …