NSU-Untersuchungsausschuss

Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der…

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) beträchtliche…

Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. „Die rechte Gefahr hat sich…

SPD und Linke beklagen eine „Verzögerungstaktik“ der Landesregierung im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Zweieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Ausschusses…

Die Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Aufklärung des Rechtsterrorismus…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen:…

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer „sehr wichtige Akten“, beklagte Petra Pau,…

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist von dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker prinzipiell nicht überrascht. „Dass so etwas…

Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sollen die Beziehungen des Trios zur Organisierten Kriminalität beleuchtet werden.…

Die Einrichtung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages wird immer wahrscheinlicher. „Wir entscheiden nach der Sommerpause; und wir entscheiden nur fraktionsübergreifend“,…