NSU-Untersuchungsausschuss

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Wissler: Marx21-Austritt hatte nichts mit Verfassungsschutz zu tun

Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat klargestellt, dass ihr Austritt aus der Gruppe Marx21 nichts mit der Beobachtung der Gruppierung durch…

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München

Experten unterstützen Özdemir-Vorstoß zu neuem NSU-Archiv

Die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einem unabhängigen NSU-Archiv findet Unterstützung renommierter Extremismus-Experten von CDU und SPD. Durch die…

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Binninger neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens…

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News

Bundestagsvize Pau wirft Behörden „strukturellen Rassismus“ vor

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat den deutschen Sicherheitsbehörden "strukturellen Rassismus" vorgeworfen. "Damit unterstelle ich nicht, dass der einzelne Polizist oder…

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Deutschland

Grüne klagen über Reform des Verfassungsschutzes

Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der…

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Deutschland

NSU-Untersuchungsausschuss belastet Bouffier

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) beträchtliche…

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Deutschland

Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun

Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. "Die rechte Gefahr hat sich…

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Darmstadt

Hessens Opposition sieht Verzögerungstaktik im NSU-Ausschuss

SPD und Linke beklagen eine "Verzögerungstaktik" der Landesregierung im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Zweieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Ausschusses…

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Deutschland

Pau: Maaßen behindert Aufklärung des NSU-Terrors

Die Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Aufklärung des Rechtsterrorismus…

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Deutschland

FDP-Vize Kubicki für Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen:…

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München

Petra Pau: NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau,…

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