NSU-Untersuchungsausschuss
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Grüne klagen über Reform des Verfassungsschutzes
Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der…
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NSU-Untersuchungsausschuss belastet Bouffier
Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) beträchtliche…
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Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun
Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. "Die rechte Gefahr hat sich…
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Hessens Opposition sieht Verzögerungstaktik im NSU-Ausschuss
SPD und Linke beklagen eine "Verzögerungstaktik" der Landesregierung im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Zweieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Ausschusses…
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Pau: Maaßen behindert Aufklärung des NSU-Terrors
Die Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Aufklärung des Rechtsterrorismus…
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FDP-Vize Kubicki für Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen:…
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Petra Pau: NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten
Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau,…
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Pau von Angriff auf Reker nicht überrascht
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist von dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker prinzipiell nicht überrascht. "Dass so etwas…
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Bundestag prüft Verbindungen des NSU zur Organisierten Kriminalität
Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sollen die Beziehungen des Trios zur Organisierten Kriminalität beleuchtet werden.…
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Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich
Die Einrichtung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages wird immer wahrscheinlicher. "Wir entscheiden nach der Sommerpause; und wir entscheiden nur fraktionsübergreifend",…
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Bundestagsfraktionen erwägen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss
Die vier Fraktionen im Bundestag erwägen, einen zweiten Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU einzusetzen. Am Donnerstag wollen Vertreter von Union, SPD,…
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