Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat klargestellt, dass ihr Austritt aus der Gruppe Marx21 nichts mit der Beobachtung der Gruppierung durch…
WeiterlesenNSU-Untersuchungsausschuss
Die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einem unabhängigen NSU-Archiv findet Unterstützung renommierter Extremismus-Experten von CDU und SPD. Durch die…
WeiterlesenDie Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens…
WeiterlesenBundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat den deutschen Sicherheitsbehörden "strukturellen Rassismus" vorgeworfen. "Damit unterstelle ich nicht, dass der einzelne Polizist oder…
WeiterlesenMit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der…
WeiterlesenDer hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) beträchtliche…
WeiterlesenDie Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. "Die rechte Gefahr hat sich…
WeiterlesenSPD und Linke beklagen eine "Verzögerungstaktik" der Landesregierung im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Zweieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Ausschusses…
WeiterlesenDie Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Aufklärung des Rechtsterrorismus…
WeiterlesenDer stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen:…
WeiterlesenObwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau,…
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