Null Toleranz

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Ziemiak will Schutzkonzept staatlicher Gebäude überprüfen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der jüngsten Corona-Demo in Berlin verlangt, das Schutzkonzept staatlicher Gebäude auf den Prüfstand zu stellen.…

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IMK-Vorsitzender: Kein latenter Rassismus in Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat die Rassismus-Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden scharf zurückgewiesen. "Ich…

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NRW plant Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Regeln

Als erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus" mit…

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Wadephul kritisiert Kemmerich-Wahl

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Vorgänge rund um die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas…

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Polizeigewerkschaft warnt vor wachsender Militanz der linken Szene

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer…

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Widmann-Mauz will Schutz für Frauen vor Gewalt ausweiten

Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der hohen Zahl von Gewalttaten an Frauen…

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Innenminister zum Mordfall Lübcke: „Entwicklung ist brandgefährlich“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger".…

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EKD-Ratsvorsitzender wegen Kippa-Debatte besorgt

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat mit Bestürzung auf die Aussagen des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein zum…

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SPD-Landeschefs wollen Steuer-Ultimatum für nächste EU-Kommission

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem…

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Maas will Ratspräsidentschaft dem Kampf gegen Antisemitismus widmen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, Judenfeindlichkeit stärker zu bekämpfen. "Ich möchte…

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Europa

Stubb droht Orbán mit Rausschmiss

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der…

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