Tag Archives: Null Toleranz

In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. “Eine Steigerung um 240 Prozent – lassen Sie das einen Moment auf sich wirken”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Dem Anstieg antisemitischer Vorfälle vorausgegangen sei Antisemitismus von rechts und links, “aber auch von muslimischen antisemitischen Elementen, etwa der …

In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. “Eine Steigerung um 240 Prozent – lassen Sie das einen Moment auf sich wirken”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Dem Anstieg antisemitischer Vorfälle vorausgegangen sei Antisemitismus von rechts und links, “aber auch von muslimischen antisemitischen Elementen, etwa der …

In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Terror und Antisemitismus – Solidarität mit Israel” zusammengekommen. Mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel vor zwei Wochen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einem Tag, der sich auf ewig in das kollektive Gedächtnis eingebrannt habe. Noch nie seit dem Ende der Shoah …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt. “Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite. Wir tun alles für euren Schutz.” Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot erlassen, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Lage in Israel. Zudem werde man Vereine wie Samidoun, “dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern”, in Deutschland verbieten. “Unser Vereinsrecht ist ein scharfes …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, “die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland” zu machen. In einer Mail an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder des Europaparlaments der CDU verschickten beide ein Impulspapier, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Laschet ist Kandidat für den Parteivorsitz. Spahn unterstützt diese Kandidatur und …

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer wachsenden Militanz der linken Szene gewarnt. “Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr”, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt …

Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der hohen Zahl von Gewalttaten an Frauen durch Partner und Ex-Partner eine Ausweitung von Schutz und Hilfe angekündigt und eine stärkere Einbindung von Männern in die Prävention gefordert. “Damit es erst gar nicht zu solchen Gewalttaten kommt, müssen wir vorbeugen”, sagte Widmann-Mauz der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Gleichzeitig …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus “auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger”. Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, “ist die Entwicklung brandgefährlich”, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei “zu einer echten Gefahr geworden”. Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und …

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat mit Bestürzung auf die Aussagen des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein zum Tragen der Kippa reagiert. “Es macht mich unendlich traurig, dass wir in unserem Land überhaupt diese Diskussion führen müssen. Und ich schäme mich dafür”, sagte Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Die einzig angemessene Reaktion darauf ist null Toleranz gegenüber …