Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus. "Wir müssen…
WeiterlesenNull Toleranz
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, "die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für…
WeiterlesenCDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der jüngsten Corona-Demo in Berlin verlangt, das Schutzkonzept staatlicher Gebäude auf den Prüfstand zu stellen.…
WeiterlesenDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat die Rassismus-Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden scharf zurückgewiesen. "Ich…
WeiterlesenAls erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus" mit…
WeiterlesenDer stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Vorgänge rund um die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas…
WeiterlesenNach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer…
WeiterlesenDie Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der hohen Zahl von Gewalttaten an Frauen…
WeiterlesenBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger".…
WeiterlesenDer Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat mit Bestürzung auf die Aussagen des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein zum…
WeiterlesenDer hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem…
Weiterlesen