CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der jüngsten Corona-Demo in Berlin verlangt, das Schutzkonzept staatlicher Gebäude auf den Prüfstand zu stellen.…
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat die Rassismus-Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden scharf zurückgewiesen. "Ich…
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Als erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus" mit…
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Vorgänge rund um die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas…
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Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer…
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Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der hohen Zahl von Gewalttaten an Frauen…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger".…
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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat mit Bestürzung auf die Aussagen des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein zum…
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Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem…
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, Judenfeindlichkeit stärker zu bekämpfen. "Ich möchte…
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Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der…
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