Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln erheblich. Laut der neuen Bußgeldverordnung des Landes werden beispielsweise die…
WeiterlesenNull Toleranz
In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan haben die Grünen das Auswärtige Amt zu einer schnellen Neubewertung der Sicherheitslage vor…
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Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus. „Wir müssen…
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, „die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für…
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der jüngsten Corona-Demo in Berlin verlangt, das Schutzkonzept staatlicher Gebäude auf den Prüfstand zu stellen.…
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat die Rassismus-Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden scharf zurückgewiesen. „Ich…
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Als erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus“ mit…
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Vorgänge rund um die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas…
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Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer…
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Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der hohen Zahl von Gewalttaten an Frauen…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“.…
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