News zu Null Toleranz

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP. „Orbán muss sich zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen. Tut er das nicht, muss er die …

Als Konsequenz aus der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Asylbewerber fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern in Deutschland. „Alle Asylsuchenden müssen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland, noch in der Erstaufnahmeeinrichtung, Wegweiserkurse über das Zusammenleben in Deutschland erhalten – und …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat davor gewarnt, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es bleibt eine Mahnung für …

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 289 Fälle stammen aus dem Jahr 2017. Seit Anfang diesen Jahres kamen bereits 23 Fälle …

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsen-Anhalts Kultusminister Helmut Holter (Linke), fordert eine Analyse der antisemitischen Vorfälle an deutschen Schulen. „Die Vorfälle sind erschütternd und wir sind alle aufgefordert, uns damit auseinanderzusetzen. Wir müssen schulische und gesellschaftliche Ursachen analysieren“, sagte der Linken-Politiker der „Bild“ (Dienstag). Soziale Herkunft, Nationalität und Religion dürften …

Der zukünftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Deutschland nach dem Vorbild Bayerns zu einem sichereren Land machen. „Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es …

Der Skandal um Fipronil hat offenbar größere Ausmaße als bislang bekannt. Behörden räumen laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) auf Anfrage ein, dass sie das Insektizid nicht nur in frischen Hühnereiern, sondern in zahlreichen weiteren Lebensmitteln entdeckt haben. Die Substanz ist offenbar über verseuchte Eier in die Lebensmittelkette gelangt. …

Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gipfel-Gegner vor Krawallen gewarnt und „null Toleranz“ bei Ausschreitungen angekündigt. „Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, …