Stichwort zu Null Toleranz

EKD-Ratsvorsitzender wegen Kippa-Debatte besorgt

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat mit Bestürzung auf die Aussagen des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein zum Tragen der Kippa reagiert. „Es macht mich unendlich traurig, dass wir in unserem Land überhaupt diese Diskussion führen müssen. Und ich schäme mich dafür“, sagte Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die einzig angemessene Reaktion darauf ist null Toleranz gegenüber …

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SPD-Landeschefs wollen Steuer-Ultimatum für nächste EU-Kommission

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem gemeinsamen Strategiepapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten, fordern sie die sofortige Umsetzung einer Reihe von Finanz- und Steuerprojekten. „Sollten bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 keine rechtsverbindliche Verständigung auf die genannten Projekte erfolgt …

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Maas will Ratspräsidentschaft dem Kampf gegen Antisemitismus widmen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, Judenfeindlichkeit stärker zu bekämpfen. „Ich möchte den Kampf gegen Antisemitismus zu einem der Schwerpunkte unserer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Antisemitismus ist leider in ganz Europa auf dem Vormarsch. Gerade Deutschland darf das nicht hinnehmen. Wir müssen Toleranz fördern und …

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Stubb droht Orbán mit Rausschmiss

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP. „Orbán muss sich zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen. Tut er das nicht, muss er die EVP verlassen. Für Intoleranz habe ich null Toleranz“, sagte Stubb …

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Widmann-Mauz will Sexualaufklärung für Asylbewerber

Als Konsequenz aus der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Asylbewerber fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern in Deutschland. „Alle Asylsuchenden müssen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland, noch in der Erstaufnahmeeinrichtung, Wegweiserkurse über das Zusammenleben in Deutschland erhalten – und dazu gehört auch, dass es für sexuellen Missbrauch und andere …

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Widmann-Mauz fordert entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben und alles daranzusetzen, dass sich solche abscheulichen Morde …

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Widmann-Mauz: Kapitel NSU mit Urteil nicht abgehakt

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat davor gewarnt, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es bleibt eine Mahnung für alle Verantwortlichen, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben und alles …

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Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 289 Fälle stammen aus dem Jahr 2017. Seit Anfang diesen Jahres kamen bereits 23 Fälle hinzu. Die restlichen Fälle stammen aus den Jahren vor 2017. …

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KMK-Präsident will Analyse zu antisemitischen Vorfällen an Schulen

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsen-Anhalts Kultusminister Helmut Holter (Linke), fordert eine Analyse der antisemitischen Vorfälle an deutschen Schulen. „Die Vorfälle sind erschütternd und wir sind alle aufgefordert, uns damit auseinanderzusetzen. Wir müssen schulische und gesellschaftliche Ursachen analysieren“, sagte der Linken-Politiker der „Bild“ (Dienstag). Soziale Herkunft, Nationalität und Religion dürften nicht die Einstellung gegenüber anderen Menschen bestimmen, erklärte Holter. Schule …

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Künftiger Innenminister kündigt starken Staat an

Der zukünftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Deutschland nach dem Vorbild Bayerns zu einem sichereren Land machen. „Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken …

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Skandal um belastete Eier weitet sich aus

Der Skandal um Fipronil hat offenbar größere Ausmaße als bislang bekannt. Behörden räumen laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) auf Anfrage ein, dass sie das Insektizid nicht nur in frischen Hühnereiern, sondern in zahlreichen weiteren Lebensmitteln entdeckt haben. Die Substanz ist offenbar über verseuchte Eier in die Lebensmittelkette gelangt. Nach vorläufiger Auswertung seien „in 103 Proben Rückstände von Fipronil …

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