News zu Oberbürgermeister

Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Der Verein sei „ein aktiver Unterstützer von Veranstaltungen der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)“, begründet Zentralrats-Präsident Josef Schuster seinen Vorstoß in einem …

Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen. Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale …

Ashok Sridharan (CDU), Co-Vorsitzender der neuen Regierungskommission zu Integration, will stärker auf die Ängste von Migrationsskeptikern eingehen. „Ich werde großen Wert darauflegen, dass wir bei all unseren Überlegungen sowohl die Sorgen der Menschen berücksichtigen, die schon immer oder länger hier leben, als auch jener, die Migration kritisch sehen“, sagte der …

Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich in diesem Jahr mit den Grünen versöhnen. „Ich würde mich freuen, wenn die Anspannung zurückgeht und man sich mehr zuhören könnte“, sagte Palmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Mir ist klar, dass mein Beitrag sein kann, andere Themen in den Vordergrund …

Politiker quer durch die Parteien beklagen eine Zunahme der Anfeindungen gegen sie. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) äußerten sich unter anderen der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, der von der SPD unterstützte Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn, sowie Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen. Tauber berichtet dabei …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat in der Feinstaub-Debatte Diesel-Fahrverbote scharf kritisiert. Deren „Nutzen für die menschliche Gesundheit bleibt völlig unklar“, schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Mittwochsausgabe). Sechs Prozent des Feinstaubs in Stuttgart etwa stammten von Dieselmotoren. „Die Stickoxidmengen, die Menschen in Stuttgart einatmen, werden durch die …

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr“, sagte Palmer der „Bild am Sonntag“. „Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und …

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der …

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in die Zuständigkeit der Bundesländer zu legen und nicht in einem Bundesgesetz zu regeln. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Bildung ist im föderalen System der Bundesrepublik eine klassische Aufgabe der Länder.“ Dazu …