Stichwort zu Oberbürgermeister

Die Stadt Gelsenkirchen bündelt referatsübergreifend Kräfte, um gezielt gegen Problemimmobilien vorzugehen. Der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Baranowski hat jetzt ein entsprechendes Vorgehen verabredet. In einer „Sanierungsverwaltungsstelle“ werden die notwendigen Kompetenzen und Fachkenntnisse künftig zusammengefasst. Derzeit sind in Gelsenkirchen rund 340 Problemimmobilien identifiziert. Neben den Möglichkeiten, in Stadterneuerungsgebieten mit Fördermitteln aktiv zu werden, soll künftig auch mit Vorkaufsrechtsatzungen, …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich dafür stark, die Internationale Automobilausstellung (IAA) nach Köln zu holen. „Wenn Frankfurt nicht mehr will – in NRW und in Köln ist die IAA zu jeder Zeit immer herzlich willkommen“, schreibt der Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Die besucherstärkste Messe Deutschlands findet bislang in Frankfurt statt. Der dortige Oberbürgermeister …

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat eindringlich an die Bundesländer appelliert, die Kommunen von Altschulden zu entlasten. „Kassenkredite von derzeit 42 Milliarden Euro sind eine schwere Hypothek für die Haushalte der besonders belasteten Städte“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz im bayerischen Elmau. Die Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, einen erheblichen Teil der kommunalen …

Überschattet vom Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die Stadt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister gewählt, der mit gewisser Wahrscheinlichkeit wohl der alte sein dürfte. Der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand kam im ersten Wahlgang auf 44,3 Prozent der Stimmen und muss am 27. Oktober in einer Stichwahl gegen den Linke-Kandidaten Hendrik Lange antreten, der 25,2 Prozent auf sich …

Vier Tage nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand bei der Oberbürgermeisterwahl im ersten Wahlgang mit hoher Wahrscheinlichkeit die meisten Stimmen bekommen. Nach Ergebnissen aus 40 von 157 Wahlbezirken kommt Wiegand auf rund 47 Prozent der Stimmen. Der auch von der CDU unterstützte Andreas Silbersack (FDP) kommt demnach auf rund 24 Prozent, …

Nach dem Angriff auf die Synagoge und einen Döner-Imbiß in Halle (Saale) hat der Oberbürgermeister der Stadt, der Parteilose Bernd Wiegand, den Zusammenhalt der Stadtgemeinschaft gelobt. „Natürlich standen wir zuerst unter Schock. Aber die Stadtgesellschaft steht zusammen. Sie zeigt Gesicht und wehrt sich gegen Vereinnahmung“, sagte der Oberbürgermeister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ sei sehr aktiv, …

Einen Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Tatort aufgesucht und ein Blumengesteck niedergelegt. Begleitet wurde der Bundespräsident unter anderem vom israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand sowie vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Steinmeier besuchte anschließend die …

Nach den Worten des Oberbürgermeisters von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), befindet sich die Stadt auch einen Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in einem „Schockzustand“. Man versuche, nach und nach wieder in die Normalität zurückzukommen, sagte Wiegand am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Die Straßen sind ruhig, alles wartet.“ Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass Halle kein „rechtsextremes Zentrum“ sei. „Die …

Nach der Schießerei in Halle mit mindestens zwei Toten werden weitere Details bekannt: Auf Videoaufnahmen ist ein Täter zu sehen, der eine Art Kampfanzug trägt, aus einem Auto steigt und auf offener Straße um sich feuert. Unklar ist, ob es einen oder mehrere weitere Täter gibt, die Polizei sprach zwischenzeitlich von mehreren Flüchtigen. Über der Stadt kreiste lange ein Polizeihubschrauber, …

Der radikalere Klima-Protest unter anderem der Aktivisten-Gruppe „Extinction Rebellion“ stößt selbst bei Grünen-Politikern nun auf Ablehnung. Die Protestler, die bereits den Flughafen London mit Drohnen lahmlegen wollten und nun Straßen-Blockaden angekündigt haben, hätten zwar damit Recht, dass das Klima-Paket der Bundesregierung „ein unverantwortlicher Witz“ sei, sagte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold der „Bild“ (Montagsausgabe). „Aber: In keiner Demokratie darf man Veränderung …

Der Bund will die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen übernehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt hatte. Für den Rest des Kreditbetrags, der sich in den besonders betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland auf insgesamt 35 Milliarden Euro belaufe, sollten …