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News zu Oberlandesgericht Stuttgart

Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt

Der Bundespräsident hat Ingo Drescher zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Drescher war seit 1986 im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg, später als Richter bei der Staatsanwaltschaft sowie dem Amts- und Landgericht Stuttgart und ab 1991 am Landgericht Tübingen. Anfang 2000 erfolgte …

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Allianz muss mehrere Millionen an Kunden zurückzahlen

München – Nachdem der Versicherungskonzern Allianz eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil zurückgenommen hat, haben etwa 900.000 ehemals Allianz-Versicherte nun Anspruch auf eine Rückzahlung. Bereits im August 2011 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart geurteilt, dass das Unternehmen unter anderem gekündigte und beitragsfrei gestellte Policen falsch abgerechnet habe. Betroffen sind …

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Zeitung: Bundesregierung wollte russische Spione austauschen

Berlin – Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge versucht, zwei russischen Agenten auszutauschen. Im Gegenzug sollten zwei Spione russischer Nationalität freikommen, die in Russland im Gefängnis sitzen und für ein mit Deutschland befreundeten Nachrichtendienst tätig waren, meldet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung …

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„Focus“: Geheimdeal um russische Spione aus Marburg

Berlin – US-Sicherheitsbehörden wollen offenbar ein in Deutschland angeklagtes russisches Spionage-Paar gegen in Moskau inhaftierte CIA-Agenten eintauschen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, haben die Amerikaner bereits die Bundesregierung kontaktiert und um die Aussetzung des Strafverfahrens gegen die mutmaßlichen Moskauer Agenten Andreas und Heidrun A. gebeten. …

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