Stichwort zu Oberlandesgericht Stuttgart

Verbraucherschützer verklagen Daimler

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Anlass seien „zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM651 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen“, teilten die Verbraucherschützer am Mittwoch mit. Man gehe davon aus, dass mit der Musterfeststellungsklage Verbraucher Schadensersatz verlangen könnten, sagte VZBV-Chef Klaus Müller. „Mögliche …

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Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in vier Bundesländern

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen lassen. Das berichtet der „Spiegel“. Die Razzia richtet sich demnach gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen. Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen Terrorverdachts. Demnach sollen die vier Beschuldigten bereits seit September 2019 einer Gruppierung …

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BGH: Schadenersatzansprüche im VW-Skandal teilweise verjährt

Im VW-Skandal ist die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche teilweise bereits Ende 2018 abgelaufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Da VW die Öffentlichkeit Ende 2015 über den Skandal informierte, endete die dreijährige Verjährungsfrist eigentlich am 1. Januar 2019, argumentierten die Richter. Für betroffene Verbraucher bedeutet dies, dass sie ihre manipulierten Pkw nicht länger gegen die …

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Prozess wegen geplanten Anschlags vor Karlsruher Schloss

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der Prozess gegen einen 29-jährigen Terrorverdächtigen begonnen, der einen Anschlag mit einem Fahrzeug in Karlsruhe geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft Dasbar W. unter anderem vor, im vergangenen Jahr ein Attentat auf eine Eislauffläche vor dem Karlsruher Schloss geplant zu haben.

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Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt

Der Bundespräsident hat Ingo Drescher zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Drescher war seit 1986 im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg, später als Richter bei der Staatsanwaltschaft sowie dem Amts- und Landgericht Stuttgart und ab 1991 am Landgericht Tübingen. Anfang 2000 erfolgte seine Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. Seit 2007 ist …

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Allianz muss mehrere Millionen an Kunden zurückzahlen

München – Nachdem der Versicherungskonzern Allianz eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil zurückgenommen hat, haben etwa 900.000 ehemals Allianz-Versicherte nun Anspruch auf eine Rückzahlung. Bereits im August 2011 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart geurteilt, dass das Unternehmen unter anderem gekündigte und beitragsfrei gestellte Policen falsch abgerechnet habe. Betroffen sind Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Verträgen …

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