Tag Archives: Oberlandesgericht Stuttgart

BGH: Schadenersatzansprüche im VW-Skandal teilweise verjährt

Im VW-Skandal ist die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche teilweise bereits Ende 2018 abgelaufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Da VW die Öffentlichkeit Ende 2015 über den Skandal informierte, endete die dreijährige Verjährungsfrist eigentlich am 1. Januar 2019, argumentierten die Richter. Für betroffene Verbraucher bedeutet dies, dass sie ihre manipulierten Pkw nicht länger gegen die …

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Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt

Der Bundespräsident hat Ingo Drescher zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Drescher war seit 1986 im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg, später als Richter bei der Staatsanwaltschaft sowie dem Amts- und Landgericht Stuttgart und ab 1991 am Landgericht Tübingen. Anfang 2000 erfolgte seine Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. Seit 2007 ist …

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Allianz muss mehrere Millionen an Kunden zurückzahlen

München – Nachdem der Versicherungskonzern Allianz eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil zurückgenommen hat, haben etwa 900.000 ehemals Allianz-Versicherte nun Anspruch auf eine Rückzahlung. Bereits im August 2011 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart geurteilt, dass das Unternehmen unter anderem gekündigte und beitragsfrei gestellte Policen falsch abgerechnet habe. Betroffen sind Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Verträgen …

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