Oberlandesgericht

Deutschland

Lübcke-Prozess: Angeklagter gesteht tödlichen Schuss

Im Prozess um der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Er habe…

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Deutschland

Meuthen nennt AfD-Verbindung zu Lübcke-Mord „vollkommen abwegig“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat jegliche Verantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestritten. Es sei…

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Deutschland

FDP dämpft Erwartungen an Prozess zum Anschlag von Halle

Zum Prozessauftakt nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen…

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Deutschland

Prozess gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder soll Mitte Juni beginnen

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll noch im Juni beginnen. Der Prozessauftakt am Hessischen…

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News

Neue Runde im Streit um Rhythmussequenz der Elektrogruppe Kraftwerk

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Nutzung einer zwei Sekunden langen Rhythmussequenz zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphoproduzenten Moses Pelham…

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Deutschland

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im Mordfall Lübcke

Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anklage gegen…

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München

NSU-Ombudsfrau begrüßt Gründlichkeit des OLG München

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat Verständnis dafür, dass sich das Oberlandesgericht…

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Deutschland

Wegen Justizreform: Barley begrüßt verhinderte Auslieferung an Polen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die vom Oberlandesgericht Karlsruhe verweigerte Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen…

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Deutschland

Wegen Justizreform: Gericht lehnt Auslieferung nach Polen ab

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen in sein Heimatland abgelehnt und dies mit der Bedrohung rechtsstaatlicher Verhältnisse…

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Deutschland

VW und Verbraucherschützer erzielen doch noch Diesel-Vergleich

Nachdem die Gespräche zunächst gescheitert waren, haben sich der Automobilkonzern Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Zuge der Musterfeststellungsklage…

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Deutschland

Bundesamt für Justiz rechnet mit weiteren Massenverfahren

Der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe, rechnet mit einer Zunahme von Musterfeststellungsklagen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Friehes…

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