Oberlandesgericht

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Beihilfe zum Völkermord? Mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Gericht

Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg muss sich seit Donnerstag eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Bremen verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 34-Jährigen…

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Terroranschlag geplant? 21-Jähriger in Hamburg vor Gericht

Ein 21-jähriger Deutsch-Marokkaner muss sich seit dem heutigen Donnerstag vor dem Hamburger Oberlandesgericht verantworten. Fahnder:innen hatten ihn im August vergangenen…

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Deutschland

Urteil nach Halle-Anschlag insgesamt rechtskräftig

Im Verfahren um den Terroranschlag von Halle hat der Bundesgerichtshof die Revisionen von zwei Nebenklägern verworfen. Das Urteil sei damit…

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Deutschland

ICE-Messerattacke bei Regensburg war islamistisch motiviert

Die Messerattacke eines Syrers auf Passagiere eines ICE zwischen Nürnberg und Regensburg am 6. November ist offenbar doch islamistisch motiviert…

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Russischer Spion an Augsburger Uni: Prozess beginnt in München

Der Spionageprozess am Oberlandesgericht in München gegen einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Augsburg hat begonnen.

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Terrorverdächtiger Franco A. erneut festgenommen!

Gegen den wegen Terrorverdachts angeklagten Soldaten der Bundeswehr Franco A. ist ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Kontrolle in Offenbach…

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Deutschland

40 weitere Beschuldigte zum Einbruch ins Grüne Gewölbe

Im Verfahren um den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehr Verdächtige als bislang bekannt.…

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Deutschland

Buschmann begrüßt Urteil in Koblenzer Staatsfolter-Prozess

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien begrüßt. „In…

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Deutschland

Staatsfolter-Prozess: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt…

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Dresden

BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Eine pauschale Regel…

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Gefängnisstrafe für IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat das Oberlandesgericht heute eine Syrien-Rückkehrerin zu zwei Jahren und neun Monaten…

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