News zu Oberlandesgericht

Nach der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht am Oberlandesgericht (OLG) München erwartet der Deutsche Mieterbund im gesamten Bundesgebiet weitere Prozesse. "Wenn Mieter gemeinsam klagen, eröffnet das im ganzen Land neue Wege im Kampf gegen überhöhte Mieten", sagte der Pressesprecher des Deutschen Mieterbunds, Ulricht Ropertz, der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Es sei ein "wegweisendes …

Die Klagen von Autokäufern gegen Hersteller und Händler von Dieselfahrzeugen haben ein neues Rekordniveau erreicht. "Die Abgasaffäre trifft die Zivilgerichte mit aller Wucht. Zehntausende neue Dieselklagen allein in diesem Jahr bringen die Justiz an ihre Kapazitätsgrenze", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die …

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autobauer Volkswagen begonnen. Mit der Klage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit dem Automobilclub ADAC feststellen lassen, dass VW Kunden im Dieselskandal "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat und deshalb grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. Der …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am …

Wer verkatert ist, gilt als krank. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Hintergrund ist die Klage eines Vereins, der gegen Werbeaussagen eines „Anti Hangover Drinks“ geklagt hatte.

Die großen europäischen Autohersteller könnten eine empfindliche Schlappe in ihrem milliardenschweren Ersatzteilgeschäft erleiden. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich in der kommenden Woche über eine Klage des Gesamtverbandes Autoteile-Handel (GVA) entscheiden, in dem große Zulieferer wie Bosch, NGK, ZF oder die Bilstein Group organisiert …

Urteil nach tödlicher Kuh-Attacke in Tirol: Das Oberlandesgericht entscheidet heute, dass das Opfer zur Hälfte Mitschuld an dem Angriff war. Die Haftung des Bauern bleibt aufrecht, die Zahlungen an die Verbliebenen werden jedoch halbiert. Die 45-jährige Deutsche war im Juli 2014 bei einer Wanderung mit ihrem Hund von einer Kuh …

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat mit Kritik auf die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) im Daten-Verfahren gegen Facebook reagiert. "Aus Sicht des Datenschutzes ist dieser Beschluss des Oberlandesgerichts mehr als enttäuschend und wirft das Bemühen um einen fairen Wettbewerb und faire Konditionen bei der Nutzung von Daten erheblich zurück", …

FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke) gefordert. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wenn ein Dealer …

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den "Gefällt mir-Button" von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre Internetseite einbinden, müssen darüber informieren, dass allein durch deren Aufruf personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übertragen werden. Denn der Webseitenbetreiber sei - so die heutige Entscheidung der …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter bekräftigten die in früheren Urteilen ergangene Rechtsprechung, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zustehe. Lieferanten …