Oberlandesgericht
-
Deutschland
„Knöllchen“-Urteil: Städtetag sieht keine Signalwirkung
Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das "Knöllchen-Urteil" des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand…
Weiterlesen » -
News
BGH: Reiseunternehmen müssen Bauvorschriften im Ausland beachten
Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein…
Weiterlesen » -
News
Streit zwischen VW und Prevent geht in die nächste Runde
Im Streit mit dem ehemaligen VW-Zulieferkonzern Prevent schlägt Volkswagen jetzt offenbar einen harten juristischen Kurs ein. Der Automobilhersteller habe Klagen…
Weiterlesen » -
Deutschland
Kartellamt will härter gegen Digitalkonzerne vorgehen
Das Bundeskartellamt fordert, dass es Digitalkonzernen vorbeugend harte Vorgaben machen kann, um deren Marktdominanz zu schwächen. "Wir sollten bestimmten Digitalgiganten…
Weiterlesen » -
Deutschland
CDU fordert Bundesfamiliengericht
Der familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, hat sich für die Schaffung einer eigenständigen Familien-Fachgerichtsbarkeit mit einem Bundesfamiliengericht an der…
Weiterlesen » -
Deutschland
Ex-Offizier Franco A. wird angeklagt
Dem unter Terrorverdacht stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wohl der Prozess gemacht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).…
Weiterlesen » -
Newsclip
Gericht verbietet private Blitzer: Millionen Bußbescheide ungültig?
Sind Millionen Bußbescheide ungültig? Jetzt wurde zumindest vom Oberlandesgericht Frankfurt entschieden: Städte und Gemeinden dürfen Blitzer nicht an private Firmen…
Weiterlesen » -
Promi
Lassen sich Feiernde wegen eines Katers wirklich krankschreiben?
Vor einigen Wochen hat das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main beschlossen, dass ein Alkoholkater offiziell als Krankheit gilt. Doch lassen…
Weiterlesen » -
Deutschland
Regierung alarmiert wegen falscher Zinsberechnung bei Sparverträgen
Falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen sind nach Auffassung der Bundesregierung ein gravierendes Problem in Deutschland. "Mit…
Weiterlesen » -
News
Klein: „Judensau“ von Wittenberg gehört ins Museum
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dafür plädiert, das umstrittene Relief "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche zu entfernen. "Meiner…
Weiterlesen » -
Newsclip
Urteil: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden
Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag bekanntgegeben. Damit setzte sich der…
Weiterlesen »
