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News zu Oberlandesgericht

Deutscher Mieterbund erwartet weitere Musterfeststellungsklagen

Nach der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht am Oberlandesgericht (OLG) München erwartet der Deutsche Mieterbund im gesamten Bundesgebiet weitere Prozesse. "Wenn Mieter gemeinsam klagen, eröffnet das im ganzen Land neue Wege im Kampf gegen überhöhte Mieten", sagte der Pressesprecher des Deutschen Mieterbunds, Ulricht Ropertz, der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Es sei ein "wegweisendes …

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Diesel-Klagen auf Rekordniveau

Die Klagen von Autokäufern gegen Hersteller und Händler von Dieselfahrzeugen haben ein neues Rekordniveau erreicht. "Die Abgasaffäre trifft die Zivilgerichte mit aller Wucht. Zehntausende neue Dieselklagen allein in diesem Jahr bringen die Justiz an ihre Kapazitätsgrenze", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die …

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Musterverfahren gegen VW für hunderttausende Diesel-Kunden begonnen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autobauer Volkswagen begonnen. Mit der Klage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit dem Automobilclub ADAC feststellen lassen, dass VW Kunden im Dieselskandal "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat und deshalb grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. Der …

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Justizministerin Lambrecht hält Massenvergleich mit VW für möglich

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am …

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EuGH könnte Vormachtstellung bei Ersatzteilen kippen

Die großen europäischen Autohersteller könnten eine empfindliche Schlappe in ihrem milliardenschweren Ersatzteilgeschäft erleiden. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich in der kommenden Woche über eine Klage des Gesamtverbandes Autoteile-Handel (GVA) entscheiden, in dem große Zulieferer wie Bosch, NGK, ZF oder die Bilstein Group organisiert …

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Tödliche Kuhattacke: Urteil aufgehoben!

Urteil nach tödlicher Kuh-Attacke in Tirol: Das Oberlandesgericht entscheidet heute, dass das Opfer zur Hälfte Mitschuld an dem Angriff war. Die Haftung des Bauern bleibt aufrecht, die Zahlungen an die Verbliebenen werden jedoch halbiert. Die 45-jährige Deutsche war im Juli 2014 bei einer Wanderung mit ihrem Hund von einer Kuh …

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Datenschützer kritisiert Facebook-Entscheidung des Düsseldorfer OLG

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat mit Kritik auf die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) im Daten-Verfahren gegen Facebook reagiert. "Aus Sicht des Datenschutzes ist dieser Beschluss des Oberlandesgerichts mehr als enttäuschend und wirft das Bemühen um einen fairen Wettbewerb und faire Konditionen bei der Nutzung von Daten erheblich zurück", …

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FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt

FDP Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerruecktritt 310x205 - FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt

FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke) gefordert. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wenn ein Dealer …

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EuGH: Webseiten-Besucher müssen „Gefällt mir“-Button zustimmen

EuGH Webseiten Besucher muessen Gefaellt mir Button zustimmen 310x205 - EuGH: Webseiten-Besucher müssen "Gefällt mir"-Button zustimmen

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den "Gefällt mir-Button" von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre Internetseite einbinden, müssen darüber informieren, dass allein durch deren Aufruf personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übertragen werden. Denn der Webseitenbetreiber sei - so die heutige Entscheidung der …

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Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Bundesgerichtshof entlastet Strom und Gaskunden 310x205 - Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter bekräftigten die in früheren Urteilen ergangene Rechtsprechung, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zustehe. Lieferanten …

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