Oberlandesgericht

Deutschland

BGH erklärt Urteile im NSU-Verfahren für rechtskräftig

Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z.,…

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Newsclip

Terror-Prozess in München: Heilpraktikerin aus Mittelfranken verurteilt

Eine 55-jährige Heilpraktikerin aus dem mittelfränkischen Leinburg hatte Politiker bedroht und einen Brandanschlag vorbereitet. Jetzt ist das Urteil vor dem…

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Newsclip

Anschläge in Waldkraiburg: Neuneinhalb Jahre Haft für Täter

Der Attentäter von Waldkraiburg muss neuneinhalb Jahre in Haft. Das Oberlandesgericht München verhängte außerdem die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie.

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News

Umweltverbände prüfen Verfassungsklage gegen Tesla-Probebetrieb

Die Umweltverbände NABU und Grüne Liga prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufigen Baugenehmigungen, die der US-Autobauer Tesla…

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News

Verbraucherschützer verklagen Daimler

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Anlass…

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Deutschland

Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in vier Bundesländern

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen…

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Deutschland

Pistorius begrüßt Urteil gegen IS-Chefanwerber

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe…

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Bremen

Oberlandesgericht erlaubt Verwendung gehackter Kryptohandy-Daten

Aus den Ermittlungen gegen Nutzer des Kryptohandy-Anbieters Encrochat werden neue Details bekannt. Laut eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Bremen fingen französische…

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News

Kritik an mangelnder Absicherung von Zwei-Mütter-Familien

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert die mangelnde rechtliche Absicherung von Familien mit zwei Müttern oder Elternteil mit diversem Geschlechtseintrag.…

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Düsseldorf

Kartellamt will 2021 härter gegen Online-Konzerne vorgehen

Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der „Rheinischen Post“…

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Deutschland

Urteil gegen Halle-Attentäter rechtskräftig

Die Verurteilung des Attentäters von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Stephan B. habe keine Revision eingelegt, teilte das…

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