Oberlandesgericht

Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z.,…

Eine 55-jährige Heilpraktikerin aus dem mittelfränkischen Leinburg hatte Politiker bedroht und einen Brandanschlag vorbereitet. Jetzt ist das Urteil vor dem…

Der Attentäter von Waldkraiburg muss neuneinhalb Jahre in Haft. Das Oberlandesgericht München verhängte außerdem die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie.

Die Umweltverbände NABU und Grüne Liga prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufigen Baugenehmigungen, die der US-Autobauer Tesla…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Anlass…

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen…

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe…

Aus den Ermittlungen gegen Nutzer des Kryptohandy-Anbieters Encrochat werden neue Details bekannt. Laut eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Bremen fingen französische…

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert die mangelnde rechtliche Absicherung von Familien mit zwei Müttern oder Elternteil mit diversem Geschlechtseintrag.…

Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der „Rheinischen Post“…

Die Verurteilung des Attentäters von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Stephan B. habe keine Revision eingelegt, teilte das…