Oberlandesgericht

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen…

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe…

Aus den Ermittlungen gegen Nutzer des Kryptohandy-Anbieters Encrochat werden neue Details bekannt. Laut eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Bremen fingen französische…

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert die mangelnde rechtliche Absicherung von Familien mit zwei Müttern oder Elternteil mit diversem Geschlechtseintrag.…

Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der „Rheinischen Post“…

Die Verurteilung des Attentäters von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Stephan B. habe keine Revision eingelegt, teilte das…

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Hauptangeklagte Stephan E. den tödlichen Schuss auf…

Im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale hat das Oberlandesgericht Naumburg die Höchststrafe…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Höchststrafe für den Attentäter von Halle begrüßt. „Das Urteil gibt Trost, darf…

Vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle am Montag kritisiert Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel die Arbeit der…

Tina Turner wollte erreichen, dass ein Passauer Tourveranstalter nicht mehr mit einem Plakat für die Show einer Doppelgängerin werben darf.…