Oberlandesgericht

News

Kritik an mangelnder Absicherung von Zwei-Mütter-Familien

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert die mangelnde rechtliche Absicherung von Familien mit zwei Müttern oder Elternteil mit diversem Geschlechtseintrag.…

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Düsseldorf

Kartellamt will 2021 härter gegen Online-Konzerne vorgehen

Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post"…

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Deutschland

Urteil gegen Halle-Attentäter rechtskräftig

Die Verurteilung des Attentäters von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Stephan B. habe keine Revision eingelegt, teilte das…

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Newsclip

Lübcke-Mord: Hauptangeklagter gesteht tödlichen Schuss

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Hauptangeklagte Stephan E. den tödlichen Schuss auf…

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Newsclip

„Die Abgründe des Menschlichen“: Lebenslang für Attentäter von Halle

Im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale hat das Oberlandesgericht Naumburg die Höchststrafe…

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News

Antisemitismusbeauftragter begrüßt Halle-Urteil

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Höchststrafe für den Attentäter von Halle begrüßt. "Das Urteil gibt Trost, darf…

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Deutschland

Sachsen-Anhalts Grüne rügen Ermittlungsbehörden zum Halle-Attentat

Vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle am Montag kritisiert Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel die Arbeit der…

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Newsclip

Klage gegen Plakat: Tina Turner verliert vor Gericht

Tina Turner wollte erreichen, dass ein Passauer Tourveranstalter nicht mehr mit einem Plakat für die Show einer Doppelgängerin werben darf.…

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News

BGH: Schadenersatzansprüche im VW-Skandal teilweise verjährt

Im VW-Skandal ist die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche teilweise bereits Ende 2018 abgelaufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs…

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Düsseldorf

Koalition verschiebt Reform des Wettbewerbsrechts

Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Hintergrund seien Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen das Vorhaben, die…

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Deutschland

Haftbefehl gegen Mitangeklagten im Lübcke-Prozess aufgehoben

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. aufgehoben worden.…

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