Oberlandesgericht

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert die mangelnde rechtliche Absicherung von Familien mit zwei Müttern oder Elternteil mit diversem Geschlechtseintrag.…

Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post"…

Die Verurteilung des Attentäters von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Stephan B. habe keine Revision eingelegt, teilte das…

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Hauptangeklagte Stephan E. den tödlichen Schuss auf…

Im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale hat das Oberlandesgericht Naumburg die Höchststrafe…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Höchststrafe für den Attentäter von Halle begrüßt. "Das Urteil gibt Trost, darf…

Vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle am Montag kritisiert Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel die Arbeit der…

Tina Turner wollte erreichen, dass ein Passauer Tourveranstalter nicht mehr mit einem Plakat für die Show einer Doppelgängerin werben darf.…

Im VW-Skandal ist die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche teilweise bereits Ende 2018 abgelaufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs…

Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Hintergrund seien Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen das Vorhaben, die…

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. aufgehoben worden.…