Oberlandesgericht

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Urteil: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden

Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag bekanntgegeben. Damit setzte sich der…

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Deutschland

Deutscher Mieterbund erwartet weitere Musterfeststellungsklagen

Nach der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht am Oberlandesgericht (OLG) München erwartet der Deutsche Mieterbund im gesamten Bundesgebiet weitere Prozesse. "Wenn…

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Deutschland

Diesel-Klagen auf Rekordniveau

Die Klagen von Autokäufern gegen Hersteller und Händler von Dieselfahrzeugen haben ein neues Rekordniveau erreicht. "Die Abgasaffäre trifft die Zivilgerichte…

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Musterverfahren gegen VW für hunderttausende Diesel-Kunden begonnen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autobauer Volkswagen begonnen. Mit der…

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Deutschland

Justizministerin Lambrecht hält Massenvergleich mit VW für möglich

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit…

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Gerichtsurteil: Alkohol-Kater ist eine Krankheit

Wer verkatert ist, gilt als krank. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Hintergrund ist die Klage eines Vereins, der gegen…

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Deutschland

EuGH könnte Vormachtstellung bei Ersatzteilen kippen

Die großen europäischen Autohersteller könnten eine empfindliche Schlappe in ihrem milliardenschweren Ersatzteilgeschäft erleiden. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wird…

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Tödliche Kuhattacke: Urteil aufgehoben!

Urteil nach tödlicher Kuh-Attacke in Tirol: Das Oberlandesgericht entscheidet heute, dass das Opfer zur Hälfte Mitschuld an dem Angriff war.…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Datenschützer kritisiert Facebook-Entscheidung des Düsseldorfer OLG

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat mit Kritik auf die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) im Daten-Verfahren gegen Facebook reagiert.…

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Cottbus

FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt

FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

EuGH: Webseiten-Besucher müssen „Gefällt mir“-Button zustimmen

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den "Gefällt mir-Button" von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin…

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