Tag Archives: Oberlandesgericht

Nach der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht am Oberlandesgericht (OLG) München erwartet der Deutsche Mieterbund im gesamten Bundesgebiet weitere Prozesse. „Wenn Mieter gemeinsam klagen, eröffnet das im ganzen Land neue Wege im Kampf gegen überhöhte Mieten“, sagte der Pressesprecher des Deutschen Mieterbunds, Ulricht Ropertz, der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es sei ein „wegweisendes Urteil“, das die Rechte von Mietern „deutlich stärken könnte“, so …

Die Klagen von Autokäufern gegen Hersteller und Händler von Dieselfahrzeugen haben ein neues Rekordniveau erreicht. „Die Abgasaffäre trifft die Zivilgerichte mit aller Wucht. Zehntausende neue Dieselklagen allein in diesem Jahr bringen die Justiz an ihre Kapazitätsgrenze“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die 24 Oberlandesgerichte in Deutschland meldeten von Januar bis August mehr …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. „Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dafür seien diese Beweisfragen dann auch geklärt, und Verbraucher …

Die großen europäischen Autohersteller könnten eine empfindliche Schlappe in ihrem milliardenschweren Ersatzteilgeschäft erleiden. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich in der kommenden Woche über eine Klage des Gesamtverbandes Autoteile-Handel (GVA) entscheiden, in dem große Zulieferer wie Bosch, NGK, ZF oder die Bilstein Group organisiert sind. Sie werfen den Autoherstellern vor, den Wettbewerb auf dem …

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat mit Kritik auf die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) im Daten-Verfahren gegen Facebook reagiert. „Aus Sicht des Datenschutzes ist dieser Beschluss des Oberlandesgerichts mehr als enttäuschend und wirft das Bemühen um einen fairen Wettbewerb und faire Konditionen bei der Nutzung von Daten erheblich zurück“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist das Vorgehen des Bundeskartellamts …

FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke) gefordert. „Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Wenn ein Dealer auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht …

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den „Gefällt mir-Button“ von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre Internetseite einbinden, müssen darüber informieren, dass allein durch deren Aufruf personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übertragen werden. Denn der Webseitenbetreiber sei – so die heutige Entscheidung der Luxemburger Richter (AZ: C-40/17) – neben Facebook für die ausgelöste …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter bekräftigten die in früheren Urteilen ergangene Rechtsprechung, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zustehe. Lieferanten von Gas und Elektrizität müssen an die Betreiber der von …

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat laut eines Medienberichts Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Der Vorwurf laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird demnach vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen …

Banken dürfen Entgelte für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Banken dürften seit dem Inkrafttreten des auf EU-Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 „in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen“, hieß es zur Begründung. Dies …

Ein im vergangenen Jahr in Köln vereitelter Biowaffen-Anschlag hätte mehr Opfer fordern können als bislang bekannt. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führt die Bundesanwaltschaft in der 94-seitigen Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Terroristen Sief und Yasmin H. aus, dass deren mit dem Gift Rizin versetzte Bombe bis zu 100 Menschen hätte töten können. Laut Anklage hatte das islamistische …