Stichwort zu ODA

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) protestiert nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ scharf gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). So, wie die Eckwerte der Finanzplanung jetzt aussehen, sei „die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben“, heißt es in einem Schreiben, das Müller an diesem Freitag seinem Kollegen schicken ließ. Die Finanzlücke beträgt Regierungskreisen zufolge allein für 2020 mehrere …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich unzufrieden mit dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019. „So sehr ich mich über das gute Ergebnis für 2018 freue: Für 2019 ist das Ziel noch nicht erreicht“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Der jetzt vorgestellte Aufwuchs von 280 Millionen Euro sei zwar ein erster Schritt. „Wenn wir die …

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fordert für sein Ressort mehr Geld. Andernfalls werde der Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (ODA-Quote) sinken, sagte Müller der „Bild“ (Dienstag). „Der aktuelle Haushaltsansatz für Entwicklungspolitik reicht nicht aus, die ODA-Quote auf dem bisherigen Niveau zu halten. Um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden, sind weitere Steigerungen für Entwicklungszusammenarbeit nötig.“ Ein Nebeneffekt wäre: Wenn Müllers Wunsch erhört …

Der Aufstieg Chinas zu einem der größten Geldgeber Afrikas und anderer Regionen hat anders als bislang oft angenommen offenbar erhebliche positive wirtschaftliche Effekte. Das geht aus einer Studie des Heidelberger Entwicklungsökonomen Axel Dreher und mehrerer internationaler Ko-Autoren hervor, über die die „F.A.Z. Woche“ in ihrer aktuellen Ausgabe (Freitag) berichtet. Von China geförderte Entwicklungsprojekte steigern das Wirtschaftswachstum der Empfängerländer demnach genauso …

Deutschland kann sich die Ausgaben für Flüchtlinge international bei der Entwicklungshilfe anrechnen lassen. In diesem Jahr steigen nach dieser Rechenmethode die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE): „Das ist ein großer Sprung in Richtung des 0.7-Prozent-Ziels“, sagte Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Bis zum Jahr 2014 hatte die Bundesregierung die Aufwendungen für Flüchtlinge im …

Berlin – Trotz der geplanten Aufstockung der Entwicklungshilfe um zwei Milliarden Euro in dieser Wahlperiode verfehlt Deutschland weiterhin deutlich seine international gemachten Zusagen. Anders als der Koalitionsvertrag erscheinen lässt, wächst die Hilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung in dieser Legislaturperiode nicht, sondern bleibt allenfalls konstant, sagte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die vereinbarten zwei Milliarden Euro reichen nur …