Stichwort zu ÖVP

Nach Ansicht der Bundesregierung in Österreich wird es schon bald großflächige Stromausfälle in der Europäischen Union geben. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Blackout in Teilen der Europäischen Union in naher Zukunft eintritt, ist sehr groß. Die Frage ist nicht, ob er kommt, sondern wann er kommt“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) der „Welt“ (Dienstagausgabe). Das Risiko für einen flächendeckenden Stromausfall habe …

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, mehr Engagement in der Energiekrise und fürchtet einen Subventionswettlauf zur Krisenbekämpfung. „Ich erwarte mir in der Energiekrise von der Kommission mehr Initiative, vor allem mehr konkrete Vorschläge, die auch umsetzbar sind“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Auf nationaler Ebene können wir nur Härten …

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, gegen illegale Migrationsströme wie über die Balkanroute energischer als bisher vorzugehen. Kurz sagte am Montag „Bild TV“: „Auch starke Sozialstaaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden können nicht einfach unbegrenzt Menschen aufnehmen, die relativ schlecht ausgebildet in unsere Länder kommen.“ Und weiter: „Wenn man hier nicht gegensteuert, wenn es …

Angesichts steigender Energiepreise kritisiert Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nationale Alleingänge bei der sogenannten Gaspreisbremse. Die könne „nur europäisch organisiert sein, nationale Alleingänge verbieten sich, auch weil das die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt verzehren kann“, sagte Nehammer der „Welt“ (Dienstagausgabe). Zudem bestünde die Gefahr, „dass der Strom, der infolge einer nationalen Gaspreisbremse günstiger zu haben ist, an den Börsen sofort so …

Angesichts deutlich steigender Asylanträge in der EU fordert Österreich die Europäische Kommission zum Handeln auf. „Die Kommission muss hier mit den Transitstaaten auf dem Westbalkan eine Lösung finden und dem visa-freiem Einfallstor in die Europäische Union einen Riegel vorschieben“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. Zuletzt hatte sich bereits die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehrfach besorgt gezeigt über …

Österreich schlägt nach dem Vorbild Großbritanniens vor, die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten auszulagern. „Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ unmittelbar vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag. …

Österreich stellt sich in diesem Sommer auf viele Touristen aus Deutschland ein. „Die Nachfrage ist aktuell sehr gut, insbesondere in den bekannten österreichischen Urlaubsorten in Berg- und Seelagen“, sagte die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Freie Kapazitäten gebe es dagegen in den Städten. Köstinger nannte die Lage der Stadthotellerie „herausfordernd“. Denn: „Nach wie vor fehlen …

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag hat der österreichische Finanzminister Magnus Brunner einen Kompromissvorschlag im Streit um Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gemacht. Der Vorschlag sieht eine doppelte Taxonomie vor: Eine für den Übergang, die Gas einschließt, und eine ohne die beiden umstrittenen Energiequellen, berichtet die „Welt“. „Die Positionen sind nun einmal so wie sie sind. …

In der Ukraine-Krise hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg die Debatte über Sanktionen gegen Russland kritisiert. „Ich halte es für schwer nachvollziehbar, dass Nord Stream 2 ein zentrales Element einer Drohkulisse gegen Moskau sein soll“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Nord Stream 2 hat noch nicht einmal eine Betriebsgenehmigung durch die deutschen Behörden. Wir sprechen über etwas, das …

Die Europäische Kommission begrüßt den deutschen Vorschlag, sich an einer Koalition der Willigen bei der Aufnahme von Migranten zu beteiligen. „Ich anerkenne, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten uns helfen kann, bei gemeinsamen Lösungen in der EU voranzukommen“, sagte EU-Innenkommisarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. Wenige Tage vor dem nächsten Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag sagte Johansson, …

Trotz massiv steigender Corona-Infektionszahlen beendet Österreich am Montag den bisherigen Lockdown für Ungeimpfte. Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch mit. 2G in Handel und in der Gastronomie soll aber vorerst bleiben. Zuletzt waren insbesondere aus den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Kärnten Rufe nach Lockerungen lauter geworden. Noch am Vortag hatte Mückstein ein Aufweichen …