Tag Archives: ÖVP

Ein Entwurf für ein „Messertrage-Verbotsgesetz“ liegt vor. Nachdem Gerhard Karner (ÖVP) hatte vor rund einem Monat die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum angekündigt.

Franz Hörl (ÖVP), Obmann der Seilbahnsparte der Wirtschaftskammer und ÖVP-Nationalratsabgeordneter, kritisierte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch das „Bashing“ des Wintertourismus. Er stößt sich vor allem an einigen Sendungen des ORF III. Und gab zu, dass er beim ORF intervenierte.

Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck schaffte es der amtierende Bürgermeister Georg Willi (Die Grünen) mit 22,9 Prozent auf den ersten Platz. Katastrophal schneidet dafür der ÖVP-Mann Florian Tursky ab. Für ihn und die Volkspartei ist es eine besondere Niederlage.

Die Schlammschlacht zwischen der ÖVP und der FPÖ erreich am Donnerstag beim roten-blauen Missbrauchs-Untersuchungsausschuss einen neuen Höhepunkt. In den späten Abendstunden lässt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einer Aussage noch einmal aufhorchen: Karl Nehammer soll ihn als Innenminister gebeten haben, seiner Frau einen Job im Ministerium zu verschaffen. Die ÖVP spricht von einem Ablenkungsmanöver und holt zum nächsten Schlag gegen die …

EU-Ratspräsident Charles Michel war am Freitag zu Gast bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). PULS 24 Reporterin Laura Husar hat den hochrangigen EU-Vertreter zum Interview getroffen und mit ihm u.a. über einen möglichen Rechtsruck bei der anstehenden EU-Wahl gesprochen.

PULS 24 Reporterin Alexandra Nindl berichtet von der Bundestagung für Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen u.a. mit Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Einen Rundumschlag gegen die Volkspartei hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag bei seiner Befragung im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ geliefert. Als Innenminister habe er Einblicke in das „System der ÖVP“ bekommen, und heute werde er „Licht ins Dunkel“ bringen, kündigte er an. Er werde es aber „sachlich“ anlegen, wie er in einem Statement vor Journalisten betonte. Der Beginn der Befragung …

Die Versuche der ÖVP, eine „österreichische Leitkultur“ vorzugeben, stoßen auf immer breitere Kritik: Nun meldet sich die Diakonie zu Wort und spricht von einer „absolut unnötigen“ Debatte.

In der Donnerstagabend zu Ende gegangenen Sitzung des Nationalrats ist ein Antrag auf Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ohne Mehrheit geblieben. Die Freiheitlichen, die die entsprechende Gesetzesänderung eingebracht hatten, fanden keine Unterstützer für die Initiative.

Österreich sucht dringend Fachkräfte, vor allem im Gesundheitsbereich. Qualifizierte Personen aus Drittstaaten müssen allerdings oft lange warten, bis Unis und Fachhochschulen ihre Ausbildung in aufwendigen Verfahren geprüft haben und sie in Österreich in ihrem jeweiligen Fachbereich arbeiten können. Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) will die Anerkennung von Abschlüssen künftig einfacher und schneller machen, kündigte er in der „Kleinen Zeitung“ am Donnerstag …

Erst Sonntagabend wurde ein 21-Jähriger am Reumannplatz mit einem Messer attackiert und verletzt, am Montag kam es dort erneut zu einer Bluttat. Ein 20-Jähriger wurde niedergestochen. Wenige Stunden zuvor hatte eine Schwerpunktaktion der Polizei mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stattgefunden.