Stichwort zu ÖVP

Der wachsende Einfluss der Türkei, aber auch Saudi-Arabiens auf dem Westbalkan bereitet Österreich Sorgen. „In Sarajevo oder Pristina werden zum Beispiel Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Kurz fordert vor diesem Hintergrund eine Beschleunigung des …

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. „Die EU-Marinemission `Sophia` im Mittelmeer hat bisher im Kampf gegen Schleuser so gut wie gar nichts bewirkt, weil die Menschenschmuggler in der Regel die Schiffe bereits in den libyschen Gewässern verlassen. So wie das zuletzt gelaufen ist, kann es nicht weiter gehen“, …

Die querschnittsgelähmte ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg kandidiert bei den Parlamentswahlen in Österreich am 15. Oktober für die ÖVP. „Ob ich in den Nationalrat einziehe, kann niemand versprechen. Aber es sieht gut aus. Ich bin auf der Bundesliste auf Platz zehn gereiht und auf der Tiroler Landesliste auf Platz eins“, sagte Grünberg der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die 23-Jährige möchte Außenminister Sebastian Kurz …

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hat Österreich trotz Flüchtlingskrise davor gewarnt, den Brenner zu schließen. „Entscheidend ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Gerade in der Urlaubszeit ist es wichtig, dass bei österreichischen Grenzkontrollen der Zugverkehr weiter läuft. Denn gerade der Brenner ist in diesen Monaten ein sensibles Nadelöhr.“ Der österreichische Innenminister Wolfgang …

Österreich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) droht in der Flüchtlingskrise mit schneller Grenzschließung zu Italien und fordert scharfe Strafen für „selbsternannte Seenot-Retter“ im Mittelmeer. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt“, sagte Sobotka der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Binnen 24 Stunden …

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt Kern: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an – Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr …

Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Die Entscheidung sei auch zum „Selbstschutz“ gefallen, teilte Mitterlehner am Mittwochmittag in der ÖVP-Parteizentrale in Wien mit. Er habe in den letzten Tagen „einfach keinen Sinn“ mehr gesehen: „Deshalb lege ich alle meine Funktionen in Partei und Regierung zurück.“ Der Rücktritt als Parteichef soll zeitnah geschehen, …

Eine Personalentscheidung in der Wiener SPÖ ist gefallen: Wie „profil online“ aus Wirtschaftskreisen erfuhr, wird Wehsely die Wiener Stadtregierung und die Politik verlassen. Die Gesundheits- und Sozialstadträtin steht vor einem Wechsel nach Deutschland in die Privatwirtschaft: Sie wird die Führung der Siemens Healthcare GmbH in Erlangen verstärken und dort dafür verantwortlich sein, globale Wachstumsfelder in den Gesundheitsmärkten zu betreuen. Wehsely …

Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich wird verschoben. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mit. Aufgrund eines Produktionsfehlers bei den Briefwahlkuverts könne eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ nicht gewährleistet werden. Bisher sei eine Verschiebung der Wahl allerdings nur im Falle des Todes eines Kandidaten möglich, weshalb er das Parlament um ein neues Gesetz …

Schlimmer geht’s offenbar doch immer: Mit dem neuen Debakel um defekte Wahlkarten muss die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden. Das macht Österreich international lächerlich und schädigt die Demokratie. Dieses Chaos um die Bundespräsidentenwahl hätten sich so wohl nicht einmal Kabarettisten einfallen lassen können. Wobei den allermeisten Österreicherinnen und Österreichern bei diesen Vorgängen alles andere als zum Lachen zumute ist. Wohl …

Dass Großbritannien die Europäische Union wirklich verlassen wird, stellt der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling infrage. „Großbritannien wird auch in Zukunft Mitglied bleiben“, sagte der 62-jährige ÖVP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Auch in fünf Jahren werden es noch 28 Mitgliedsstaaten sein.“ Die Aussagen des Chefs des europäischen Rettungsschirms ESM und auch der britischen Regierungsspitze, vorerst keine Eile mit der Einreichung des …