Tag Archives: ÖVP

Je nach politischer Einstellung überwiegt nach Wahlen entweder Freude oder Niedergeschlagenheit. Der Wahltag am 25. November 1945 war aber für alle Österreicherinnen und Österreicher Grund zum Jubeln. Damals fanden nämlich nach den Jahren des Austrofaschismus und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die ersten demokratischen Wahlen der 2. Republik statt. Anlässlich des Jubiläums vergangenen Herbst lud im Parlament heute Zweiter Präsident des Nationalrats …

„Ich teile die Einschätzung von Umweltminister Rupprechter, dass ein Weltklimavertrag in Paris erreichbar ist. Noch nie hat es so viel Bewegung in der internationalen Klimapolitik gegeben wie jetzt“, stimmt die Grüne Umweltsprecherin, Christiane Brunner, den Aussagen des Umweltministers in der ORF-Pressestunde zu. „Wir brauchen diesen Klimavertrag. Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch so eindämmen kann, dass das …

Volle Unterstützung kommt von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder für den von Bundeskanzler Werner Faymann heute, Sonntag, präsentierten Fünf-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung. „Die derzeit wichtigste wirtschaftliche und soziale Herausforderung ist ohne Zweifel die steigende Arbeitslosigkeit, die hohe budgetäre und vor allem auch persönliche Kosten für die Betroffenen und ihre Familien mit sich bringt. Österreich darf sich deshalb nicht darauf ausruhen, dass wir europaweit …

Wien – In der ersten Umfrage des Gallup-Instituts für die Tageszeitung ÖSTERREICH (400 Befragte, Befragungszeitraum 27. bis 29. August) nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger als ÖVP-Chef stagnieren die Regierungsparteien, die FPÖ kann dazugewinnen. Bei der Sonntagsfrage kann die FPÖ auf Platz 1 einen Prozentpunkt auf 28 Prozent zulegen. Die SPÖ erreicht unverändert 25 %, die ÖVP bleibt unter der …

Die Landesregierung liegt mit ihrem Maßnahmenpaket für Arbeit und Wohnen richtig und beweist in der Bildungspolitik Mut. Doch vor richtigen Innovationsschüben und nachhaltigen Strukturbereinigungen scheut sie sich nach wie vor. Was brennt den Menschen in Tirol unter den Nägeln? Sicher die Sorge um die Arbeitsplätze, die steigenden Lebenshaltungs- sowie Wohnungskosten. Die Tiroler Landesregierung reagiert darauf mit einem Maßnahmenpaket im Wissen, …

Berlin – Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, oder österreichisch, Pfusch ist im Gegensatz zu den Vorjahren deutlich gesunken, dennoch flammen dieser Tage aufgrund der neuen, veröffentlichten Jahreszahlen allerorts Diskussionen auf. Im Jahr 2003 lag der Anteil der Schwarzarbeit gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Europa bei 22,4 Prozent, 2013 bei 18,4 Prozent, was einem Wert von 2,15 Billionen Euro entspricht. Die meisten Schwarzarbeiter in Europa …

Brüssel – In einer Gemeinschaftsanstrengung wie beim Airbus will die EU-Kommission angesichts der aktuellen Abhöraffäre ein europäisches Internet schaffen. „Vor dem Hintergrund der Datenskandale macht es nicht nur ökonomisch Sinn, wenn wir beim Internet unsere Abhängigkeit von Amerika verringern“, sagte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Beim Airbus oder dem Galileo-Satelliten haben wir gezeigt, wie …

Wien – Die Auflösungserscheinungen bei der Kärntner Hypo sind unübersehbar. Der Abgang von Bankchef Gottwald Kranebitter ist dafür nicht das erste Indiz, aber doch ein neuer Höhepunkt in der langen Geschichte des Niedergangs des Instituts. Kranebitter hatte eine Strategie gewählt, die einen Mittelweg aus rascher Verwertung vorhandener Wertbestände und Fortsetzung des Neugeschäfts darstellte. Die EU-Kommission machte diesem Vorhaben mit den …

Keine Frage: Das österreichische Steuersystem ist zu kompliziert, manchmal ungerecht und daher reformbedürftig. Die entsprechenden Vorschläge von Ökonomen und Steuerexperten für ein einfaches und faires Modell liegen seit Jahren auf dem Tisch und laufen meist auf das Gleiche heraus: niedrigere Steuersätze mit weniger Ausnahmen. Ein effizienteres System, so die Hoffnung, könnte Kosten sparen und das Wachstum ankurbeln. Wenn Politiker das …