Stichwort zu ÖVP

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. „Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen“, sagte Bayram der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagsausgabe). Man dürfe ein mögliches Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken, welches in Berlin, Thüringen und Bremen …

In Österreich haben die Grünen mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der ÖVP gestimmt. 246 Delegierte stimmten auf dem Grünen-Bundeskongress in Salzburg am Samstag für die Koalition mit der ÖVP, 15 Delegierte votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen. Ein Bündnis aus ÖVP und Grünen ist in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Zuvor hatten sich der ÖVP-Chef Sebastian Kurz …

In Österreich haben sich ÖVP und Grüne auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Man habe einen „inhaltlichen Durchbruch“ zustande gebracht, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwochabend in Wien. „Unsere Teams werden gemeinsam mit uns jetzt noch über Nacht versuchen, alle Feinheiten im Regierungsprogramm zu klären“ und endgültig abzustimmen, sodass man am Donnerstagnachmittag „das fertige Regierungsprogramm für Österreich“ präsentieren könne, so der ÖVP-Chef …

Die Europa-Abgeordnete und designierte Vorsitzende einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament, die Österreicherin Karoline Edtstadler (ÖVP), wirft den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle vor. Dabei waren im Oktober zwei Menschen gestorben. „Ein solches Versagen der Behörden macht mich fassungslos“, sagte Edtstadler der „Welt“ (Freitagsausgabe). Sie verwies zudem auf eine …

Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten „sehr klare Positionen“ in Klimafragen, „wir haben klare Positionen in Migrationsfragen und Fragen des Wirtschaftsstandortes“, sagte er. Kurz kündigte an, …

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, hat vor vor tiefer werdenden Gräben zwischen Ost- und Westeuropa gewarnt und eine Haltung moralischen Überlegenheitsdenkens im Westen kritisiert. „Es ist die teilweise vorhandene westliche Arroganz, die ein Stück weit die Ressentiments in Osteuropa stärkt und die leider Gottes auch in den Bevölkerungen Westeuropas teilweise dazu führt, dass man auf die Osteuropäer …

Der Energiekonzern OMV will zum Musterbeispiel für mehr Klimaschutz in der Ölbranche werden. „Mein Ziel ist es dabei, einen Konzern mit den geringsten CO2-Belastungen in der Branche zu schaffen“, sagte OMV-Chef Rainer Seele dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Man werde sich bei der Neuausrichtung des Konzerns „in Zukunft stärker an der Symbiose zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Zielen orientieren. Das heißt, wir werden …

Österreich wird sich im Falle einer erneuten Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) nicht an den europäischen Flüchtlingsplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beteiligen. „Die österreichische Haltung ist eindeutig: Flüchtlinge aus dem Mittelmeer müssen in ihre Herkunfts- oder die Transitländer zurückgebracht werden. Darauf bestehe ich“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. Seehofer will die Bootsflüchtlinge nach einer festen Quote auf europäische …

Der Wahlgewinner der österreichischen Nationalratswahlen, Sebastian Kurz (ÖVP), hat nach dem antisemitischen Anschlag in Halle stärkeres europäisches Engagement gegen rechten Terror gefordert. „Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Innenminister und Geheimdienste, was die Bedrohung durch rechten Terror angeht“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Wir sollten auf europäischer Ebene darüber sprechen, was machbar ist und verstärkt werden kann“, so …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat parteiinterne Kritiker der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und seiner Person aufgefordert, zu Sachpolitik und Geschlossenheit zurückzukehren. „Es geht hier nicht um einzelne Personen und schon gar nicht um mich, sondern es geht um die CDU – und was die CDU in diesem Land bewirken will. Und deswegen sollten wir klar sagen als Union, was wir wollen“, sagte …

Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen und keine politischen Positionen mehr anstreben, so der frühere FPÖ-Chef weiter. Damit kam er wohl parteiinternen Kritikern zuvor: Der stellvertretende FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner habe …