News zu OGH

Wien - In dem von österreichischen und deutschen Filmproduzenten seit 2010 mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) gegen den Internet-Provider UPC geführten Musterprozess hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden: Die gegen UPC angeordnete einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs zum berüchtigten Portal kino.to wurde zu Recht erlassen. Dem Beschluss war …

Wien - Zum Konflikt um Nachwirkung des Kollektivvertrags der Austrian Airlines hat der OGH folgendes entschieden: Die arbeitsrechtliche Frage, ob die Kollektivverträge des fliegenden Personals der AUA nachwirken, hat laut OHG eine europarechtliche Relevanz und soll vor dem EuGH entschieden werden. Bis zu einem Urteil können somit noch Jahre vergehen, …