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News zu Olaf Scholz

Olaf Scholz ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender.

Schulz rät SPD zu mehr Transparenz bei Personalentscheidungen

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei, nach dem CDU-Vorbild bei der Merkel-Nachfolge die eigenen Mitglieder bei Personalentscheidungen stärker mitzunehmen. „Die SPD ist angesichts der für die Demokratie belebenden Art und Weise, wie die CDU sich neu aufgestellt hat, gut beraten, Spitzenpositionen künftig mit mehr Beteiligung der Parteimitglieder zu …

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Finanzminister: Merz soll weiter Soli zahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte der Vizekanzler: „Wir leben ja nicht in einem Ein-Parteien-Regime.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag. Scholz: „Dort steht glasklar: Wir wollen den Soli …

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Finanzminister erwartet baldige Einigung über Digitalpakt

Eine Einigung von Bund und Ländern im Streit um die geplante Grundgesetzänderung zum sogenannten Kooperationsverbot wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits in Kürze gelingen. Scholz sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Am Ende wird es die Grundgesetz-Änderung geben. Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen.“ …

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Scholz plant Komplett-Umbau der Flüchtlingsfinanzierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Vorschlag für eine Reform der Flüchtlingsfinanzierung auf den Tisch gelegt: Statt vieler verschiedener Hilfen will der Bundesfinanzminister den Ländern je anerkanntem Flüchtling künftig 16.000 Euro überweisen. Dies geht aus einer Vorlage des Bundes für die heutige Konferenz der Ministerpräsidenten hervor, berichtet das „Handelsblatt“ …

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Grundsteuer könnte in Großstädten um 22 Prozent steigen

Mit der Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde die Grundsteuer in den größten Städten im Schnitt um 22,1 Prozent steigen. Das zeigen interne Unterlagen des Finanzministeriums, die „Bild“ (Mittwochausgabe) vorliegen. Besonders teuer würde es im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin. Sollte dort der sogenannte Hebesatz, den die …

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Euro-Staaten verständigen sich auf Reform der Währungsunion

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. „Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes“, schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmorgen auf Twitter. „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte …

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Wegen Scholz-Plänen: Bündnis für Transaktionssteuer löst sich auf

Das von mehr als 100 Organisationen getragene Bündnis „Steuer gegen Armut“, das sich für die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer einsetzt, löst sich auf. Damit wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die Pläne der Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire, ausdrücken, eine Steuer lediglich auf …

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Wahrung von Menschenrechten: Minister appellieren an Unternehmen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die deutsche Wirtschaft, stärker auf die Wahrung von Menschenrechten bei ihren ausländischen Lieferanten und Geschäftspartnern zu achten. In einem Brief an 7.000 Unternehmen, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe)berichtet, schreiben Außenminister Heiko Maas und seine Kabinettskollegen Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Hubertus Heil (Arbeit) …

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Berlin und Paris machen neuen Vorschlag für Finanztransaktionsteuer

Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten „ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget“ sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren …

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