Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für richtig.…
Weiterlesen »Olaf Scholz
Olaf Scholz ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender.
Die Linksfraktion im Bundestag hat den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett…
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Linken-Vorsitzkandidatin Susanne Hennig-Wellsow hält die Abschaffung der von der SPD eingeführten Hartz-IV-Gesetze auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für möglich.…
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in…
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Die SPD hat derzeit nur geringe Chancen, von der Popularität ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu profitieren. Das ist das Ergebnis…
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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ungedeckte Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von…
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Die Europa-Grünen haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versagen im Kampf gegen die internationale Geldwäsche vorgeworfen. Scholz lege in seiner Reaktion…
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Wenn die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen könnten, würde CSU-Chef Markus Söder laut einer Forsa-Umfrage derzeit am besten abschneiden. Er…
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat beleidigt auf Kritik von FDP-Chef Christian Lindner reagiert. „Super Idee, sich ausgerechnet am Wirtschaftsminister abzuarbeiten,…
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei vor verfrühten Koalitionsdebatten zur Bundestagswahl 2021 gewarnt. „Ich halte Koalitionsdebatten, wie sie…
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Die Linke hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau…
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