News zu Olaf Scholz

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern, der Millionen Immobilienbesitzer und Mieter betrifft, droht die FDP mit einer Ablehnung der für die Reform benötigten Änderung des Grundgesetzes. "Die Grundgesetzänderung ist so nicht zustimmungsfähig", sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Kurz vor der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze ist das Feld der Bewerber kleiner geworden. Das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel erklärte auf der abschließenden Regionalkonferenz in München den Verzicht auf eine Kandidatur. Damit stehen in der am Montag beginnenden Abstimmung der SPD-Mitglieder noch sechs Zweierteams zur Wahl. Ein …

Die Bundesregierung will nach einer Grundsteuerreform von Hausbesitzern aus Bundesländern, die aus der einheitlichen Besteuerung ausscheren, eine doppelte Steuererklärung verlangen. "Weil nur in den abweichenden Ländern selbst die hierfür erforderlichen Datengrundlagen verfügbar sind (...), kann der Bundesgesetzgeber auf die Ermittlung der bundesweit vergleichbaren Daten (...) nicht verzichten", heißt es in …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) weiblich zu besetzen. "Ich finde, dass wir in der Gesellschaft, in der wir leben, auch immer schauen müssen, wie diese Gremien zusammengesetzt sind. Reine Männerveranstaltungen sind keine gute Idee", sagte der SPD-Politiker …

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat das Festhalten der Bundesregierung am ausgeglichenen Haushalt, der sogenannten schwarzen Null, kritisiert. "Wir müssen mit unseren deutschen Partnern intensiv über die Schwarze Null diskutieren", sagte Le Maire der "Welt" (Mittwochsausgabe). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten ihm …

Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, steht die SPD vor dem Untergang. "Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern", sagte Güllner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber …

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD gewarnt, leichtfertig den ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzugeben. "Einfach mal die schwarze Null infrage zu stellen und dann zu sagen, wir finanzieren damit große Wohlfühlprogramme, das wird es nicht geben", sagte Blume der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Blume reagiert damit auf Gedankenspiele beim Koalitionspartner SPD, in Zeiten …

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht beim Thema Windkraftausbau den Druck auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie soll bis im kommenden Jahr dafür sorgen, dass der Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien gelockert wird. So steht es in einem 18 Punkte umfassenden Arbeitsplan aus Altmaiers Ministerium, über den die "Welt …

Der Bund will die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen übernehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt hatte. Für den Rest des Kreditbetrags, der sich in den besonders betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, …

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung aufgefordert, die öffentlichen Investitionen deutlich zu steigern. "Wir sind der Ansicht, dass Deutschland weiterhin finanziellen Spielraum hat, um mehr Geld für Innovationen, die Energiewende und die Infrastruktur auszugeben", sagte Le Maire dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wir möchten, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, dass …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem Ergänzungshaushalt 2020 die Umsetzung des Klimapakets sicherstellen. Hauptbestandteil ist der Wirtschaftsplan für den Energie- und Klimafonds (EKF), über den die meisten Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Der Haushaltsentwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet darüber. Laut des Ergänzungshaushalts rechnet die …