Die Mehrheit der Deutschen bevorzugt ein „Ampel“-Bündnis. Während im politischen Berlin die Sozialdemokraten, die Grünen und die Freien Demokraten sondieren,…
WeiterlesenOlaf Scholz
Olaf Scholz ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fühlt sich geehrt, dass er für das Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch ist. „Jeden Parlamentarier, auch mich,…
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Die FDP hat den Weg für Dreiergespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition freigemacht. Ein erstes Treffen…
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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat CDU und CSU kritisiert, weil aus dem Treffen der Union mit der FDP erste Ergebnisse…
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Die Anti-Geldwäsche-Behörde des Bundes sorgt weiterhin für Unmut in den Ländern. Eine aktuelle Umfrage von „Spiegel“ und Bayerischem Rundfunk in…
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FDP und Grüne werfen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, jetzt noch Personalentscheidungen zu treffen, die eine künftige Bundesregierung binden würden.…
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht angesichts der Enthüllungen um die „Pandora Papers“ zusätzlichen Gesetzgebungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. „Die schnelle Setzung…
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Städtetagspräsident Burkhard Jung hat die potenziellen Koalitionspartner in Berlin aufgefordert, die Steuerverluste der Kommunen in der Coronakrise auszugleichen und auch…
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Der Wirtschaftsrat der CDU warnt Grüne und SPD vor einer Aufweichung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts im Zuge der Sondierungen…
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Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, bei den anstehenden Gesprächen auch eine Jamaika-Koalition im Bund nicht…
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht den Grund für die Wahlniederlage der Union in Ostdeutschland. „Der Osten hat die Wahl…
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