News zu Olaf Scholz

Nach einem Brandbrief der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fordert die FDP eine Komplett-Privatisierung der Behörde. „Die Politik und das zuständige Bundesfinanzministerium reden der Bundesanstalt bis ins Detail rein. Das frustriert Mitarbeiter und drückt auf den Erfolg“, sagte Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die …

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Anwärter auf die Nachfolge Angela Merkel in der CDU. Nur ihm traue er das bei den Christdemokraten zu, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. Laschet habe enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben betone er aber auch die soziale …

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. „Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf der Finanzplanung des letzten Jahres basiert“, sagte Scholz am Freitag in der Bundespressekonferenz. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung beispielsweise seien, wie es von der …

78 Prozent der Deutschen sind laut einer Infratest-Umfrage wenig oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das ist eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zum Vormonat, so die Umfrage für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der ARD, die von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt wurde. Nur noch …

Das Bundesverteidigungsministerium kann künftig nicht ausgegebene Mittel für Rüstungsprojekte für später zurücklegen. Das geht aus dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019 hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten und der am Freitag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der Etat des …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet damit, dass Flüchtlinge künftig auch aus größerer Entfernung nach Europa kommen könnten. „Über zehn Millionen Kriegsflüchtlinge kämpfen in diesen Tagen im Jemen ums nackte Überleben“, sagte Müller der „Welt“. 800.000 Rohingya seien in Bangladesch dem heftigen Monsunregen ungeschützt ausgesetzt und versuchten, irgendwie durchzukommen. „Das sind …

Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis zum Jahresende weiter stark ansteigen. „Die allgemeine Rücklage der BA belief sich Ende 2017 auf rund 17,25 Milliarden Euro. Zum Ende des Jahres 2018 wird sich diese auf voraussichtlich rund 22,55 Milliarden Euro weiter aufbauen“, heißt es im Entwurf von Bundesfinanzminister …

Die SPD-Spitze spricht von „Fortschritten“ in den Verhandlungen mit der Union. Man sei vorangekommen, „aber noch nicht ganz zusammen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend vor dem Bundeskanzleramt nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU. „Mehr können wir nicht sagen“, ergänzte die Parteivorsitzende. Am Donnerstagabend wollen sich …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich unzufrieden mit dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019. „So sehr ich mich über das gute Ergebnis für 2018 freue: Für 2019 ist das Ziel noch nicht erreicht“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Der jetzt vorgestellte Aufwuchs von 280 …