News zu Olaf Scholz

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein …

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union vor einer Blockade der Grundrenten-Pläne der SPD gewarnt. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen. Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren", sagte Hoffmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wehrt sich gegen den Ruf nach raschen Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir brauchen jetzt keine hektischen Maßnahmen, sondern müssen klug die strukturellen Voraussetzungen für zusätzliches Wachstum schaffen", sagte Scholz der "Welt". Ein wichtiger Faktor dabei seien Investitionen in Forschung und Entwicklung, damit Deutschland technologisch Weltspitze …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein, wie es aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervorgeht, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. …

Die Bundesregierung plant Steuererleichterungen für Mieter von Werkswohnungen. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass sie ihren Vorteil aus billigerer Miete künftig nicht mehr so stark wie bisher als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Das sieht der Entwurf zum Jahressteuergesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, den das Kabinett schon …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, beim Ausbau der Stromtrassen mehr Tempo zu machen, um die Energiewende nicht zu gefährden. "Die Politik darf bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe nicht bloß Beobachter bleiben. Deshalb dringe ich darauf, bis Ende der Legislaturperiode verbindlich den Netzausbau bis 2038 zu beschließen", …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht darauf, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Eine Grundrente, die ihren Namen verdiene, müsse für alle Betroffenen zugänglich sein, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Focus. "Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 haben vier Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde …

Nach einer Steuerrazzia in Banken, Sparkassen und Privatwohnungen am Mittwoch hat der Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) eine Verschärfung der geltenden Regeln gefordert. "Deutschland braucht für Banken eine Pflicht zur Abgabe einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung, wenn Kunden bei ihnen Offshore-Konten in Steueroasen eröffnen wollen", sagte Giegold der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Bereits jetzt müssten …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Tabakwerbung in Deutschland grundsätzlich infrage gestellt. "Krebsforscher sagen immer wieder, dass sehr viele Krebserkrankungen vermeidbar sind und gerade das Rauchen Krebs stark fördert", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Zeit sei reif, "auch in Deutschland die Tabakwerbung im öffentlichen Raum ernsthaft zu …