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News zu Olaf Scholz

Olaf Scholz ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender.

Finanzminister will Einfluss bei Post und Telekom ausweiten

Finanzminister will Einfluss bei Post und Telekom ausweiten 310x205 - Finanzminister will Einfluss bei Post und Telekom ausweiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Einfluss auf die ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom ausweiten. Das berichtet der "Spiegel". Scholz habe vor, die Stimmrechte von Aktien beider Unternehmen zu übernehmen, die derzeit im Besitz von Pensionskassen des Bundes liegen. Betroffen wären die soziale Pflegeversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Versorgungsrücklage …

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Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick

Steuerausfaelle zwingen Scholz zu Buchungstrick 310x205 - Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick

Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Für 2020 seien demnach Ausfälle in ähnlicher Größenordnung zu erwarten. Rund die Hälfte davon entfallen auf den …

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Wirtschaftsministerium beklagt Defizite bei Energiewende-Umsetzung

Wirtschaftsministerium beklagt Defizite bei Energiewende Umsetzung 310x205 - Wirtschaftsministerium beklagt Defizite bei Energiewende-Umsetzung

Das Bundeswirtschaftsministerium mahnt größere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende an. In den Sektoren Verkehr und Gebäude tue sich zu wenig, heißt es im "Zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende", über den das "Handelsblatt" berichtet. "Wir müssen den Fokus nun auf die Bereiche richten, die noch zu geringe Fortschritte bei der CO2-Minderung …

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Kürzung von Integrationsgeldern: Kretschmer kritisiert Scholz

Kuerzung von Integrationsgeldern Kretschmer kritisiert Scholz 310x205 - Kürzung von Integrationsgeldern: Kretschmer kritisiert Scholz

Wegen der geplanten massiven Kürzung von Geldern für die Integration von Migranten, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. "Das legt die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden und ist beim Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit nicht hilfreich. Die SPD predigt immer …

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Neue Grundsteuer soll Verwaltung 538 Millionen Euro kosten

Neue Grundsteuer soll Verwaltung 538 Millionen Euro kosten 310x205 - Neue Grundsteuer soll Verwaltung 538 Millionen Euro kosten

Bei der Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden nicht nur Millionen deutsche Eigentümer und Mieter künftig draufzahlen, sondern sie wird auch der Verwaltung hohe Kosten verursachen. Um die Millionen zusätzlichen Steuererklärungen zu bearbeiten, würden tausende Finanzbeamte gebraucht, berichtet die "Bild" unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Demnach würden …

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Umfrage: Jeder Fünfte kann sich Habeck als Kanzler vorstellen

Umfrage Jeder Fuenfte kann sich Habeck als Kanzler vorstellen 310x205 - Umfrage: Jeder Fünfte kann sich Habeck als Kanzler vorstellen

Ein Fünftel aller Wahlberechtigten (20 Prozent) hält Grünen-Chef Robert Habeck für geeignet, Bundeskanzler zu werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Insgesamt 28 Prozent halten laut "RTL/n-tv-Trendbarometer" CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beziehungsweise 24 Prozent den jetzigen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für fähig, das Kanzleramt …

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Union will massive Investitionen zur Konjunkturstabilisierung

Union will massive Investitionen zur Konjunkturstabilisierung 310x205 - Union will massive Investitionen zur Konjunkturstabilisierung

Führende Unionspolitiker dringen auf massive Investitionen und Entlastungen zur Stabilisierung der Konjunktur. "Investitionen in Innovation und Infrastruktur müssen mit Hochdruck umgesetzt und der Abbau des Soli muss endlich angegangen werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Wenn die Konjunktur sich …

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Scholz will Steuerzahler um 800 Millionen Euro entlasten

Scholz will Steuerzahler um 800 Millionen Euro entlasten 310x205 - Scholz will Steuerzahler um 800 Millionen Euro entlasten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerzahler vom nächsten Jahr an mit einem umfangreichen steuerlichen Maßnahmenbündel um rund 800 Millionen Euro entlasten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zu den Vorhaben, die Scholz in das neue Jahressteuergesetz aufgenommen hat, gehöre unter anderem die Anhebung der Verpflegungspauschale für Arbeitnehmer …

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Städtebund fürchtet Pleite vieler Kommunen ohne Grundsteuerreform

Staedtebund fuerchtet Pleite vieler Kommunen ohne Grundsteuerreform 310x205 - Städtebund fürchtet Pleite vieler Kommunen ohne Grundsteuerreform

Weil die Reform der Grundsteuer vorerst gescheitert ist, warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, vor einem Kollaps zahlreicher Kommunen. Sollte die Grundsteuer ab Januar 2020 komplett entfallen, "stünde schätzungsweise jede dritte Kommune vor schwersten finanziellen Problemen. Sie wären nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu …

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Scholz lässt große Finanzierungslücke im Haushalt offen

Scholz laesst grosse Finanzierungsluecke im Haushalt offen 310x205 - Scholz lässt große Finanzierungslücke im Haushalt offen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts in seiner Budgetplanung eine ungewöhnlich große Finanzierungslücke offengelassen. Das zeigen neue Zahlen des Finanzministeriums, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. "Olaf Scholz rechnet sich seinen Haushalt schön", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, der die Zahlen vom Ministerium angefordert hatte. Es geht darum, dass …

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Scholz plant Grundsteuerzuschlag für Großstädte

Scholz plant Grundsteuerzuschlag fuer Grossstaedte 310x205 - Scholz plant Grundsteuerzuschlag für Großstädte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach soll bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden. Dies …

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