Tag Archives: Olaf Scholz

Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Scholz war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg, von Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär, von November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales und von März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg.

Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar, die Kanadier verfahren beispielsweise so, aber dass wir Menschen gegen ihren Willen über die halbe …

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Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Je länger illegale Migration nach Deutschland „im großen Stil“ anhalte, „umso mehr geht …

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Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. „Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Freitagausgabe). „Damit meine ich auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union.“ Wichtig seien jetzt …

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Grüne kritisieren Asylpläne der Union

Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, „dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das kann nicht der Kurs der Ampel sein.“ …

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Weil dämpft Erwartungen an Reduzierung der Zahl der Asylbewerber

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. „Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden Menschen zurückgehen wird“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das kann man nicht seriös vorhersagen.“ Richtig sei „ohne Zweifel“, dass man besser werden müsse bei …

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Infratest: FDP rutscht unter 5-Prozent-Hürde

Die FDP würde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Oktober und lägen nur noch bei vier Prozent, so die Erhebung für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Union würde gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt …

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Schuster erwartet von Scholz „klare Worte“ an Erdogan

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan bei dessen Berlin-Besuch mit „klaren Worten“ zu erklären, dass man Erdogans Bezeichnung `Terrorstaat` für Israel ablehne. „Ich erwarte zumindest, dass seitens der Bundesregierung, seitens des Kanzlers zu dieser Äußerung von Erdogan auch ihm gegenüber klare Worte gesagt werden und …

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Thüringens Verfassungsschutz warnt vor antisemitischen Anschlägen

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht angesichts des neu aufgeflammten Nahostkonflikts eine wachsende Gefahr von antisemitischen Anschlägen in Deutschland. „Wir müssen davon ausgehen, dass auch hiesige Islamisten und Hamas-Sympathisanten es nicht bei Demonstrationen und verbalen Entgleisungen belassen, sondern konkret gewalttätig werden – nicht nur in Neukölln, sondern landesweit“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Lage …

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Scholz telefoniert mit Netanjahu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Netanjahu habe den Kanzler „über die aktuelle Lage in Israel nach den Terrorangriffen der Hamas sowie über das weitere Vorgehen der israelischen Armee gegen die Hamas im Gazastreifen“ informiert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend. „Der Bundeskanzler erneuerte die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit Israel.“ Scholz habe die …

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Politiker der Ampel-Parteien kritisieren geplanten Erdogan-Besuch

Nach den Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen gibt es Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition am geplanten Besuch Erdogans in Berlin. „Erdogan hetzt, der Westen, damit meint er auch uns, hätte sich schuldig gemacht, feiert die Hamas“, sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem „Tagesspiegel“. „Wer so spricht, dem sollte in Deutschland kein roter Teppich ausgerollt, …

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Juso-Vizechefin: Scholz hat keine sozialdemokratische Agenda

Sarah Mohamed, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Bundesverbands, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), konsequenter Abschiebungen durchzuführen, als „populistisch“ kritisiert. „Scholz hat keine sichtbare sozialdemokratische Agenda“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgaben). Die SPD gebe dem rechten Druck nach, den sie in Teilen der Gesellschaft spüre. Die Partei wirke „inhaltlich entkernt“ und „mutlos“. „Die SPD verkommt zum Pressesprecher des Kanzleramts“, so …

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