Tag Archives: Olaf Scholz

Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Scholz war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg, von Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär, von November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales und von März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg.

Streit um Industriestrompreis geht auch nach Meseberg weiter

Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. „Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür weiter streiten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Fernsehsender „Welt“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich demnach weiter mit Nachdruck für einen subventionierten Industriestrompreis einsetzen, auch wenn der Vorschlag in Meseberg an der FDP und Bundeskanzler …

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MIT-Chefin: Deutschland auf dem Weg zum „kranken Mann Europas“

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich „auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden“. Die CDU-Politikerin begründete ihre pessimistische Prognose für den Standort Deutschland am Mittwochabend im einer Sendung des Fernsehsenders der „Welt“: „Der Internationale Währungsfonds bescheinigt uns nicht nur eine Schrumpfwirtschaft, sondern das schlechteste Wirtschaftswachstum weltweit unter den G7-Staaten.“ …

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Kabinettsklausur beendet – Scholz sieht „produktive Sommerpause“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz gezogen. Man habe mit dieser und vorherigen Klausuren „sehr zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht“, sagte er am Mittwochmittag zum Abschluss des zweitägigen Treffens. „Die Sommerpause war für die Bundesregierung produktiv“, fügte er hinzu. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte das Treffen: Was diese …

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Bauministerin sieht sich nicht für Wohnungsflaute verantwortlich

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht sich nicht für die Rückgänge beim Wohnungsneubau verantwortlich. „Dass die Lage so schwierig ist, liegt zunächst einmal daran, dass die Zinsen enorm gestiegen sind“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Zinsen seien jahrelang niedrig gewesen, „weshalb viele Unternehmen in der Immobilienbranche enorm gewachsen sind“. Nun müssten sie mit stark gestiegenen Kosten umgehen, so Geywitz. …

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CDU hält bisherige Beschlüsse von Meseberg für wenig hilfreich

Angesichts der wirtschaftlichen Situation hält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg für wenig hilfreich. „Die Bundesregierung müsste den Aufschrei von Industrie und Mittelstand als Weckruf verstehen“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Leider sind aber nach wie vor nur Streit und Kleinstkompromisse vernehmbar.“ Scharf kritisierte Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler rede …

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SPD fordert Kabinett zu verbesserten Absprachen auf

Mit Blick auf die Kabinetts-Klausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. „Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser von statten gehen kann als es in den letzten Wochen der Fall war“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Da sei durch …

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Wüst wirft Ampel Beschädigung des Vertrauens in die Politik vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. „Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage, weil ständig gestritten wird, ohne dass es zu Ergebnissen kommt“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Menschen in Deutschland haben nichts …

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Hessens Ministerpräsident fordert vom Bund „Wirtschaftsagenda“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft zum Handeln auf. Die Wirtschaftspolitik müsse zu einem Schwerpunkt in der verbleibenden Amtszeit der Ampel-Regierung werden, sagte Rhein dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie muss eine Wirtschaftsagenda für Wachstum und Wohlstand auflegen, die auf die Innovationskraft der Unternehmen und ihrer Beschäftigten setzt.“ Schon seit geraumer Zeit …

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Scholz stellt sich bei Industriestrompreis gegen seine Fraktion

Auch nach der Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, einen Industriestrompreis einzuführen, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Weigerung, diesen zu subventionieren. „Unser Ziel ist es, die Strompreise zu senken. Allerdings fehlen uns nicht nur die Mittel, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten, den Strompreis dauerhaft zu subventionieren. Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie“, sagte Scholz …

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SPD offen für Lockerung der Schuldenbremse

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen gezeigt für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Wenn mich Christian Lindner morgen anruft und sagt: Du, wollen wir nochmal fünf Milliarden für Schulen und Kitas zusätzlich zur Kindergrundsicherung in die Hand nehmen, würde ich sofort Ja sagen. Und wenn er dann sagt, dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen, dann würde ich sofort sagen: Dann machen …

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Industriestrompreis: SPD schlägt 5 Cent pro Kilowattstunde vor

In der Auseinandersetzung um die Einführung eines Industriestrompreises macht die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, „brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die SPD-Fraktion hält dazu die Einführung eines Transformationsstrompreises, der zeitlich begrenzt die Transformation energieintensiver Industriebetriebe fördert, für …

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