Tag Archives: Olaf Scholz

Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 19 Prozent – damit baut sie ihren Rekordwert weiter aus. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 28 Prozent, dritter ist nun die SPD mit 18 Prozent, die einen Punkt im Vergleich zur letzten Umfrage verliert. Die Grünen bleiben bei 16 …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen und dem Land die Unterstützung für einen EU-Beitritt zugesichert. „Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans, für Nordmazedonien gilt das ganz besonders“, sagte Scholz. Man habe großen Respekt für die „immensen“ Anstrengungen, die …

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gewesen sein. „Die Transformation unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind, ist natürlich gigantisch und sie …

Deutschland verfehlt offenbar bislang den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2030 täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, deutlich. Seit dem Start der Ampelkoalition sind insgesamt 1.468 Windenergieanlagen an Land genehmigt worden, im Schnitt also nicht einmal drei Anlagen pro Tag, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervorgeht, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche vorgestellte Nationale Sicherheitsgarantie in einer Regierungserklärung als wichtiges Signal verteidigt. Diese zeige den europäischen und internationalen Partnern, dass auf Deutschland „Verlass“ sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Wir handeln europäisch und international abgestimmt und in diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas“, fügte er hinzu. Als …

Vor dem Nato-Gipfel im Juli hat ein Berater des ukrainischen Präsidenten auf Sicherheitsgarantien seitens der Partnerländer gedrungen. Es sei klar, dass sein Land dem Bündnis nicht beitreten könne, solange es im Krieg mit Russland sei, sagte Mychajlo Podoljak der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Bis dahin sei die wichtigste Garantie für Kiew, dass der Westen der Ukraine „vorrangigen und unbegrenzten Zugang …

Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend keine Lösung gebracht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. „Bei den Sachfragen besteht Einigung, jedoch noch nicht bei der Finanzierung“, hieß es demnach. Das Gespräch sei …

CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik. „Wir werden es nur hinbekommen, wenn uns ein beachtlicher Teil der Bevölkerung folgt“, sagte er am Dienstag auf dem Tag der Industrie des BDI in Berlin. Nötig sei deshalb auch ein „neues Wohlstandsversprechen“. Sonst werde der Kampf gegen den Klimawandel fehlschlagen, „aber er darf nicht scheitern“, so Merz. Der CDU-Politiker …

Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir haben weiterhin Zuwachs und sind aktuell 94 Abgeordnete“, sagte Marja-Lisa Völlers, Sprecherin des Seeheimer Kreises, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Erstmals seit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt ist man nach Angaben der Seeheimer damit die stärkste Strömung. Völlers führt die Seeheimer mit Fraktionsvize …

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. „Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei zwar normal, dass es in einer Dreierkoalition mit sehr unterschiedlichen Partnern Meinungsverschiedenheiten gibt, „aber die Debattenkultur, die SPD, …

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten „keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen führen würden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das Thema …