Tag Archives: Olaf Scholz

Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Scholz war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg, von Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär, von November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales und von März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg.

Bundesregierung und „Ampel“ planen Verlängerung von Corona-Hilfen

In Not geratene Unternehmen können sich auf weitere Hilfen durch den Bund bis Ende März einstellen. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Ländern habe nun auch die „Ampel“ um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich bereit erklärt, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der „Ampel“-Verhandlungen. Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP dauerten noch an, aber man sei …

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Koalitionsgespräche: Grüne und FDP wollen Bahn zerschlagen

Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Plan für die grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Laut eines Berichts des „Spiegel“ haben die Ampel-Parteien darüber in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Diskutiert wurden zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinauslaufen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, soll …

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Mieterbund kritisiert „Ampel“-Pläne zur Mietenregulierung

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun …

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SPD bildet Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen

Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es in einem SPD-internen Papier mit der Überschrift „AG Struktur“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet (Mittwochsausgabe). Demnach soll SPD-Vize Kevin Kühnert führend das Thema Bauen und Wohnen verhandeln. Die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll demnach …

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Mützenich: Entscheidung über Amt des Bundestagspräsidenten offen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fühlt sich geehrt, dass er für das Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch ist. „Jeden Parlamentarier, auch mich, ehrt es, für das Amt des Bundestagspräsidenten gehandelt zu werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. „Es muss jemand werden, der oder die sich seit Beginn ihres Mandats für die Stärkung des Parlaments …

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Bundestagswahl 2021: Wer wird Bundeskanzler?

Wer folgt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel? Annalena Baerbock von den Grünen, Olaf Scholz von der SPD oder Armin Laschet von der CDU? Wir haben die letzten Auftritte der Kanzlerkandidaten in der heißen Phase des Wahlkampfes in Bayern begleitet. Mit Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter sprechen wir über die Chancen der Kandidaten.

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Bundesregierung will Klimaclub gründen

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. „Praktisch alle Industrie- und Schwellenländer …

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Außenhandel fürchtete wirtschaftliche Folgen der Afghanistan-Krise

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hält die Krise in Afghanistan für eine mögliche nachhaltige Gefahr für die Wirtschaft. Sollte die Terrorgefahr steigen, könne dies schnell zu einer Destabilisierung der Region führen, was wiederum den Welthandel zusätzlich belaste, sagte er dem „Handelsblatt“. Das träfe die Außenhandelsnation Deutschland substanziell. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl kritisierte …

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Streit um EU-Bargeldobergrenze läuft langsam an

Führende deutsche EU-Finanzpolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zu der geplanten EU-Obergrenze für Bargeldgeschäfte. „Die Bundesregierung kann sich bei dem Thema offenbar nicht einigen und das ist traurig“, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber der „Welt“. „Interessensvertretung auf europäischer Ebene sieht anders aus.“ Ferber vertritt die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisiert das …

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INSA: Abwärtstrend der Grünen vorerst gestoppt

Die Grünen haben ihren Abwärtstrend in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vorerst gestoppt. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union führt die Umfrage mit unverändert 28 Prozent an, die Grünen könnten aber eine Mehrheit gegen …

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Finanzministerium ruft knapp eine Milliarde Euro nicht ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät für seine sparsame Ausgabenpolitik im eigenen Ministerium bei den Haushaltspolitikern von Grünen und FDP in die Kritik. Wie Haushaltsunterlagen belegen, hat das Bundesfinanzministerium 2020 fast eine Milliarde Euro nicht abgerufen, die vom Bundestag bewilligt worden war, berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Grüne und FDP werfen Scholz nun vor, an der falschen Stelle gespart zu haben – …

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