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News zu Olaf Scholz

Olaf Scholz ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender.

Grüne werfen Scholz Steuerverschwendung für Eigen-PR vor

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, deutlich zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. "Olaf Scholz gönnt sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen Euro mehr für seine persönliche PR. Das ist dreist", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Kindler beruft sich …

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SPD-Stichwahl: Walter-Borjans will Scholz in Finanzpolitik stellen

Norbert Walter-Borjans will die Stichwahl um die SPD-Spitze gegen Olaf Scholz auch zu einer Abstimmung über die Finanzpolitik machen. "Bei einem gegenwärtigen und früheren Finanzminister wird es natürlich um die Frage gehen, was wirklich solide Finanzpolitik ist: Die schwarze Null halten oder jetzt in großem Umfang in die Zukunft investieren?", …

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SPD-Vorsitz: Stegner will vorerst keine Wahlempfehlung abgeben

Der im SPD-Mitgliederentscheid unterlegene Ralf Stegner will vorerst keine Wahlempfehlung für eines der beiden verbliebenen Kandidatenduos abgeben. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, eine Empfehlung abzugeben, sagte Stegner dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). "Ich wünsche mir jedenfalls eine SPD, die wieder ihren Kompass als linke Volkspartei findet, für mehr innerparteiliche Demokratie sorgt …

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Bund erzielt auch 2019 hohen Milliardenüberschuss

Der Bund wird 2019 offenbar einen hohen einstelligen Milliardenüberschuss erzielen. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Grund dafür sind den Angaben zufolge unerwartet hohe Steuereinnahmen, niedrigere Zinsausgaben sowie nicht abfließende Investitionen. So rechnet das Bundesfinanzministerium in seiner internen Vorlage für die Steuerschätzung nächste Woche für das laufende …

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Thomas-Cook-Pleite: Für Entschädigungen fehlen 400 Millionen Euro

Nach der Insolvenz des Reise-Veranstalters Thomas Cook bekommen Hunderttausende Kunden trotz eines so genannten Reisesicherungsscheins nur einen Bruchteil ihres Geldes wieder. Laut eines Berichtes der "Bild am Sonntag" hatte die deutsche Thomas Cook zum Zeitpunkt der Insolvenz Ende September 660.000 Buchungen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro. Thomas-Cook-Versicherer Zurich muss …

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FDP-Vize Theurer: SPD-Basis hat Scholz ein dunkelblaues Auge verpasst

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids als Zeichen für fehlende Geschlossenheit in der SPD. "Herr Scholz ist mit einem dunkelblauen Auge davon gekommen. Von Geschlossenheit ist die SPD weiter meilenweit entfernt: Die eine Hälfte will den oppositionellen Linksruck und die andere in der erstarrten Groko verharren. Damit geht …

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Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken gehen in SPD-Stichwahl

Die Bewerberduos Walter-Borjans/Esken und Scholz/Geywitz müssen in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Das teilte der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, nach der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Das Duo aus dem früheren Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans und der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken erhielt 21,04 Prozent …

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Forsa: Union legt zu – Grüne verlieren

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt auf 29 Prozent der Stimmen. Damit bleiben CDU/CSU die stärkste politische Kraft vor den …

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CDU-Wirtschaftsflügel will Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben

Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert ein Maßnahmenbündel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben. Das geht aus verschiedenen Anträgen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. So fordere die MIT eine konkrete Entlastung beim Beitrag zur …

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Mützenich für Fortsetzung von Großer Koalition

Zum Abschluss der Mitgliederbefragung über den SPD-Bundesvorsitz hat sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. "Ich denke, es tut diesem Land gut, dass wir sozialdemokratische Themen in der Koalition durchsetzen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die SPD brauche eine Führung, die ihr Selbstvertrauen …

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Finanzminister plant doch kein Verbot von Negativzinsen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen für Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung im Sinne der Fragestellung", heißt es …

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