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News zu Olaf Scholz

Olaf Scholz ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender.

Grünen-Chefin Baerbock: Finanzminister blockiert EU-Steuerreformen

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Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Scholz blockiere nötige EU-Steuerreformen, sagte Baerbock der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Durch den europaweiten Umsatzsteuerbetrug mit Handys und Öko-Zertifikaten sind dem Bundeshaushalt Milliarden an Steuern entgangen", so die Grünen-Chefin. Mit einer gemeinsamen Umsatzsteuer würde man diese Steuerlücke für Konzerne schließen können. …

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Union kritisiert Grundrenten-Finanzierung aus Sozialkassen

Union kritisiert Grundrenten Finanzierung aus Sozialkassen 310x205 - Union kritisiert Grundrenten-Finanzierung aus Sozialkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als "ungerecht und unsolidarisch", berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe). Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der "Mit anderer Leute Geld eine …

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Bahn bekommt künftig mehr Geld vom Bund

Bahn bekommt kuenftig mehr Geld vom Bund 310x205 - Bahn bekommt künftig mehr Geld vom Bund

Die Deutsche Bahn soll für den Erhalt ihres Schienennetzes künftig mehr Geld von der Bundesregierung bekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verhandelt deshalb mit Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla über die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Staat und Bahn, berichtet der "Spiegel". Sie soll demnach künftig nicht mehr für fünf Jahre wie bisher, …

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Minister fordern mehr Geld von Scholz trotz Steuerloch

Minister fordern mehr Geld von Scholz trotz Steuerloch 310x205 - Minister fordern mehr Geld von Scholz trotz Steuerloch

Trotz Finanzierungslöchern nach der jüngsten Steuerschätzung verlangen laut eines Medienberichts zahlreiche Ressortchefs bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für ihre Etats. Die Nachforderungen summierten sich auf rund fünf Milliarden Euro für 2020, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Demnach habe Bundesverkehrsminister …

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Städtetag fordert Tempo bei Grundsteuer

Staedtetag fordert Tempo bei Grundsteuer 310x205 - Städtetag fordert Tempo bei Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern an diesem Freitag mehr Tempo bei der Grundsteuer. "Wir brauchen jetzt eine rasche Einigung", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Den Städten bereite große Sorge, dass die Reform der Grundsteuer immer noch nicht …

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Scholz will Steuerschlupfloch bei Immobiliengeschäften schließen

Scholz will Steuerschlupfloch bei Immobiliengeschaeften schliessen 310x205 - Scholz will Steuerschlupfloch bei Immobiliengeschäften schließen

Die Bundesregierung will ein Steuerschlupfloch bei millionenschweren Immobiliengeschäften schließen: Große Investoren sollen es von 2020 an schwerer haben, sich mit legalen steuerlichen Sonderkonstruktionen die Grunderwerbsteuer zu ersparen. Dies geht aus einem neuen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Dabei gehe es um die sogenannten "Share …

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Steuerschätzung: Steuereinnahmen steigen deutlich langsamer

Steuerschaetzung Steuereinnahmen steigen deutlich langsamer 310x205 - Steuerschätzung: Steuereinnahmen steigen deutlich langsamer

Laut der neuen Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Herbst 2018 mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Von 2019 bis 2023 würden rund 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen veranschlagt als noch im Oktober des letzten Jahres, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag …

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Grundrente soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden

Grundrente soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden 310x205 - Grundrente soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden

Die Grundrente in Deutschland soll nach Plänen der SPD zunächst offenbar nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf hätten sich SPD-Chefin Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geeinigt, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel …

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Giegold macht Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich

Giegold macht Scholz fuer sinkendes Steuer Plus verantwortlich 310x205 - Giegold macht Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich

Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende Steuer-Plus verantwortlich. "Dem Bundeshaushalt sind Milliarden an Steuern entgangen, weil Scholz die deutschen Verhandler in Brüssel bei zahlreichen wichtigen Reformen ein Veto einlegen ließ", sagte Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Allein mit den aktuellen Reformvorschlägen …

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Arbeitgeber verlangen Aus für Grundrente

Arbeitgeber verlangen Aus fuer Grundrente 310x205 - Arbeitgeber verlangen Aus für Grundrente

Angesichts deutlich geringerer Steuereinnahmen haben die Arbeitgeber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, die Pläne für die Grundrente zu stoppen. "Wie die Steuerschätzung zeigt, ist für neue milliardenteure Rentenleistungen kein Geld im Staatssäckel", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Nachrichtenmagazin Focus. Kampeter warnte Heil und Bundesfinanzminister …

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Gabriel will große Steuer- und Abgabenreform

Gabriel will grosse Steuer und Abgabenreform 310x205 - Gabriel will große Steuer- und Abgabenreform

Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen", schreibt Gabriel in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). …

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