Tag Archives: Olaf Scholz

Die Bundesregierung verteidigt, dass die Finanzaufsicht Bafin lange auf die Bilanzprüfung im Fall Wirecard gewartet hat. Die Behörde hätte die Prüfung der Bilanzen durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nach Ansicht der Regierung nicht früher an sich ziehen können, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Im Falle konkreter Anhaltspunkte …

Die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) findet immer mehr Verdachtsmeldungen gegen Wirecard. Die Zahl der entsprechenden Hinweise hat sich laut Bericht des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) von zunächst 72 auf fast 100 Hinweise erhöht. Bis zum 28. Juli 2020 habe man „insgesamt 97 Verdachtsmeldungen identifiziert, die in möglichem Zusammenhang mit den derzeit erhobenen Vorwürfen stehen könnten“, sagte ein Sprecher der FIU. Seit …

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard an diesem Mittwoch hat die FDP-Fraktion den Aufklärungswillen der Bundesregierung angezweifelt. „Entscheidend wird in der Sitzung sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären. Daran sind nach den letzten Tagen erhebliche Zweifel angebracht“, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar dem „Redaktionsnetzwerk …

Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei „um weitere fünf Ankläger aufgestockt“ worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Im kommenden Jahr sollen bei weiter steigenden Fallzahlen nochmals fünf Staatsanwälte hinzukommen. Biesenbach sprach von einer „Steuerhinterziehungsindustrie“. Bei den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft in 68 Mammutkomplexen …

Die Stabilität der politischen Stimmung in Deutschland hält nach wie vor an. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer haben sich gegenüber der Vorwoche die Werte für keine Partei verändert. Die Union liegt jetzt bereits in der 15. Woche an der 40-Prozent-Marke und damit weit vor Grünen und SPD. Die SPD ist seit sieben Wochen drittstärkste Partei hinter den Grünen. Das „linke“ Wählerlager aus …

Die Grünen haben den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verbesserung der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal als unübersichtlich und verspätet kritisiert und weitere Schritte gefordert. „Es handelt sich um ein Sammelsurium von Prüfaufträgen. Scholz` Aktionismus darf jetzt nicht dazu führen, dass nur oberflächlich nachgebessert wird“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Was man …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will angesichts des Wirecard-Skandals mit einem Aktionsplan die Finanzaufsicht Bafin stärken, doch in der Bundesregierung gibt es heftigen Widerstand gegen seine Ideen. „Es gibt überhaupt keinen Grund für einen sogenannten Aktionsplan der Bundesregierung, es gibt aber die Notwendigkeit im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums aufzuräumen und auch künftig für Ordnung zu sorgen“, heißt es nach Informationen des „Handelsblatts“ …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Sympathie für eine Kanzlerkandidatur von Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) bekundet. „Olaf Scholz ist auf jeden Fall ein geeigneter Kandidat, das ist überhaupt gar keine Frage“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber es bleibt dabei: Die Parteivorsitzenden machen erst einmal einen Vorschlag.“ Im Wirecard-Skandal betreibe Scholz „sehr intensiv Aufklärung“, stellte die einstige …

Zur Bewältigung der Coronakrise fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von allen EU-Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft und politischen Mut. „Jeder wird seine bisherigen roten Linien hinterfragen müssen“, schreibt Scholz anlässlich des ersten Treffens der EU-Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Mittwochausgabe). In einem partnerschaftlichen Ansatz müssten die gemeinsam identifizierten Reformbaustellen angegangen werden, die es in jedem Land gebe. „Hierzu …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Händler, Gastronomen und Dienstleister davor gewarnt, die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht an die Kunden weiterzugeben. Preissenkungen seien nun eine „moralische Verpflichtung“, sagte Scholz der „Bild“. Denn immerhin seien es jetzt 20 Milliarden Euro, die man als Steuerzahler dafür in die Hand nehme, „damit das mit der Wirtschaft insgesamt gut funktioniert“, so der Minister. Sollten die Steuersenkungen …

Die Bundesregierung hat die Ausgabe der ersten ökologisch nachhaltigen Bundesanleihe für den Frühherbst angekündigt. „Im September wird sie begeben, und sie soll international einen neuen Standard setzen“, schreiben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Man wolle Deutschland zu einem „führenden Standort für nachhaltige Finanzwirtschaft entwickeln“, kündigten die beiden SPD-Politiker an. …