Tag Archives: Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Forderungen aus seiner Partei gestellt, die Vermögensteuer in Deutschland wieder einzuführen. „Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. Zuvor hatte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt, dass das Parteipräsidium am Montag über ein Konzept zur Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen Wirtschaftsabschwung verhindern, indem er vor allem den Mittelstand entlastet. „Staatskunst ist, eine Rezession zu vermeiden – mit Entlastungen für Bürger und Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau“, sagte Altmaier dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das sei besser, als „tatenlos auf die Krise zu warten, um dann riesige Summen konsumptiv rauszuhauen“, so der Wirtschaftsminister weiter. …

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Sparkonten ab. „Mich überzeugen die Argumente für ein Verbot nicht, zumal die Ursache in der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank liegt“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die Erwägungen des Bundesfinanzministeriums seien „Ausdruck einer gewissen Verzweiflung darüber, dass die herkömmlichen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugten Instrumente wie …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Haltung, kein Licht ins Dunkel zu bringen, wie genau er die kommissarische SPD-Führung über seine Kandidatur für den Parteivorsitz informierte. „Ich berichte nie aus vertraulichen Gesprächen, das wissen Sie. Und zwar nicht, weil ich ein Geheimniskrämer bin, sondern weil gute Führung voraussetzt, dass man sich vertrauensvoll unterhält“, sagte Scholz den Zeitungen der …

Nach dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich nun auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zur umstrittenen Telefonschalte mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet. „Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit seiner Darstellung Recht“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Weitere Ausführungen, ob und wie der Vizekanzler mit den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, Dreyer und Manuela Schwesig am Montag vergangener …

Eine klare Mehrheit der Deutschen unterstützt einen Vorstoß der Politik, Strafzinsen für Kleinsparer zu verbieten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). 72 Prozent der befragten Bundesbürger sagten demnach, dass Negativzinsen für Sparer mit einem Guthaben von bis 100.000 Euro verboten werden sollten. Zwölf Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Banken …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. „Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde gewisse Zeit dauern. Der Finanzminister reagierte damit auf einen …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gerät wegen der Umstände seiner Kandidatur zum neuen SPD-Chef parteiintern in die Kritik. Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte und selbst Kandidat für den SPD-Vorsitz, forderte Klarheit darüber, wie und wann Scholz die Parteispitze informierte: „Die Umstände und das Zustandekommen der Kandidatur müssen restlos aufgeklärt werden“, sagte Lauterbach der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die gesamte Kandidatensuche finde „in der …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Verzicht auf eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. „Weil wir auf Zukunftsinvestitionen und solide Finanzpolitik setzen, ist eine sofortige Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener nicht vertretbar“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Wäre es nicht so, würde dies massive Löcher in die öffentlichen Kassen reißen.“ Es gehe um die richtigen Prioritäten. „Ich halte das Gesetz …

Die Hamburger SPD unterstützt die Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz für den Bundesvorsitz der Partei. „Wir haben die Unterstützung des Landesverbandes Hamburg. Die haben uns beide nominiert, was uns sehr freut“, sagte Geywitz am Mittwochmittag in Berlin. Der Brandenburger Landesverband werde sicher auch noch darüber sprechen. Man wolle die SPD zusammen nach vorne bringen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD verteidigt. „Die SPD muss raus aus dem Umfragekeller, sie braucht bessere Werte“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die SPD werde auch gebraucht, fügte er hinzu. Der Vizekanzler begrüßte die Möglichkeit, gemeinsam mit einer Frau als Duo antreten zu können. „Ich finde das sehr gut, dass wir den …