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News zu Ole Schröder

Innen-Staatssekretär: Hackerangriff „isoliert und beobachtet“

Der für Cybersicherheit zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat die Abwehrmaßnahmen des Bundes gegen den Hackerangriff auf das Regierungsnetz als Erfolg gewertet. „Es ist gelungen, den Angriff auf das Netz des Bundes zu erkennen und unter Kontrolle zu bringen“, sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Angriff …

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Bundesregierung fürchtet mehr Flüchtlinge durch neue EU-Regeln

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren …

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Schröder für Unterbringung afrikanischer Asylsuchender in Afrika

Angesichts der zunehmenden Migration über das Mittelmeer fordert Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) eine Unterbringung der afrikanischen Asylsuchenden in Afrika selbst. „Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg zu uns machen, schon in Afrika zurückgewiesen werden“, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“. „Ihnen …

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Kristina Schröder für Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler

Die frühere Bundesfamilienministerin und scheidende Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) hat sich für eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern ausgesprochen: „So etwas kann ähnlich wie der Zuschnitt von Wahlkreisen immer nur mit Geltung für die übernächste Wahl entschieden werden. Für unsere nächste Bundeskanzlerin oder unseren nächsten Kanzler könnte ich mir …

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Weniger Flüchtlinge kehren freiwillig in Heimat zurück

In den drei ersten Monaten des Jahres sind deutlich weniger Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt: Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) haben von Januar bis März 8.468 Personen die Option der freiwilligen Ausreise genutzt. Im ersten Quartal 2016 waren es noch 13.848 Personen gewesen. Zuvor …

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Innenministerium für Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern

Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. „Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein“, sagte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Noch lehnt die SPD das ab“, kritisierte der Staatssekretär. Schröder forderte den „Einsatz von …

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Innenministerium will mehr Kompetenzen für BSI

Der Hackerangriff auf die Telekom soll sicherheitspolitische Konsequenzen haben: Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken. Der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, jeder Sicherheitsvorfall eines Telekommunikationsunternehmens müsse direkt an das BSI übermittelt werden. „Bisher werden solche Vorfälle an …

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Regierung: Visa-Verzicht bei verfolgten türkischen Journalisten möglich

Verfolgte türkische Journalisten können auch ohne Visum in Deutschland bleiben und einer Erwerbstätigkeit nachgehen: Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor, berichtet das „Handelsblatt“. Das Aufenthaltsgesetz sehe vor, dass bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland durch die Ausländerbehörden „von der Voraussetzung …

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Bundesregierung entwickelt Konzept zur Steuerung des Flüchtlingszustroms

Bei der Steuerung der Flüchtlingsströme in Europa setzt das Bundesinnenministerium (BMI) auf mehr Einfluss und Personal bei der EU-Asylagentur EASO: „Eine nachhaltige Stärkung der EU-Asylagentur mit Kompetenzen für die Kontrolle und Bewertung der Funktionsweise der Asyl- und Aufnahmesysteme wird ausdrücklich befürwortet“, heißt es in einem internen Positionspapier des BMI, über …

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