Tag Archives: Ole Schröder

Der für Cybersicherheit zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat die Abwehrmaßnahmen des Bundes gegen den Hackerangriff auf das Regierungsnetz als Erfolg gewertet. „Es ist gelungen, den Angriff auf das Netz des Bundes zu erkennen und unter Kontrolle zu bringen“, sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Angriff sei „isoliert und beobachtet“ worden, „um weitere Erkenntnisse über den …

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige …

Angesichts der zunehmenden Migration über das Mittelmeer fordert Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) eine Unterbringung der afrikanischen Asylsuchenden in Afrika selbst. „Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg zu uns machen, schon in Afrika zurückgewiesen werden“, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“. „Ihnen muss klargemacht werden, dass sie in Europa keine Chance auf …

Die frühere Bundesfamilienministerin und scheidende Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) hat sich für eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern ausgesprochen: „So etwas kann ähnlich wie der Zuschnitt von Wahlkreisen immer nur mit Geltung für die übernächste Wahl entschieden werden. Für unsere nächste Bundeskanzlerin oder unseren nächsten Kanzler könnte ich mir tatsächlich vorstellen, die Amtszeit zu begrenzen“, sagte Schröder der „Welt …

In den drei ersten Monaten des Jahres sind deutlich weniger Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt: Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) haben von Januar bis März 8.468 Personen die Option der freiwilligen Ausreise genutzt. Im ersten Quartal 2016 waren es noch 13.848 Personen gewesen. Zuvor war die Zahl derer, die aus freien Stücken aus Deutschland …

Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. „Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein“, sagte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Noch lehnt die SPD das ab“, kritisierte der Staatssekretär. Schröder forderte den „Einsatz von modernster digitaler Technik“ für die Bearbeitung von Asylanträgen. „Wir brauchen …

Vor dem Hintergrund des offenbar geplanten Terroranschlags auf einen Berliner Flughafen sieht der Flughafenverband (ADV) die deutschen Airports in einer „angespannten“ Sicherheitslage, wie ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Auch das Bundesinnenministerium sieht die Flughäfen grundsätzlich bedroht: Der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Flughäfen nach wie vor im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus …

Im Ringen um eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat der Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), die Situation Brüssel als besonders schwierig bezeichnet. „Die Stimmung in Brüssel ist angespannt. Die meisten Mitgliedstaaten haben kein Interesse an einer gemeinschaftlichen europäische Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte Schröder den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Deutschland setze sich jedoch „mit Hochdruck dafür ein, versucht gemeinsam mit der Kommission …

EU-Bürger haben ein „Recht auf Vergessen werden“ in Suchmaschinen im Internet. Betreiber von Suchmaschinen, wie Google müssen daher auf Antrag Informationen aus ihren Suchergebnissen streichen, wenn die Informationen die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen verletzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg jüngst entschieden hat (Az: C-131/12). Ausgelöst wurde dieser Prozess vor dem EuGH von einem spanischen Bürger. Dieser war vor etlichen …