Tag Archives: OLG

Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft von über zwei Jahren und die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe, auf die diese anzurechnen sein werde, wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Die mutmaßliche Linksextremistin war am …

Mehr als sechs Jahre nach dem Auffliegen der Dieselaffäre reißt die Klagewelle gegen Volkswagen und andere Hersteller nicht ab. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den 24 Oberlandesgerichten (OLG) in Deutschland. Die Gesamtzahl der zweitinstanzlichen Verfahren vor den OLG ist demnach 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf rund 37.500 …

Nach der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht am Oberlandesgericht (OLG) München erwartet der Deutsche Mieterbund im gesamten Bundesgebiet weitere Prozesse. „Wenn Mieter gemeinsam klagen, eröffnet das im ganzen Land neue Wege im Kampf gegen überhöhte Mieten“, sagte der Pressesprecher des Deutschen Mieterbunds, Ulricht Ropertz, der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es sei ein „wegweisendes Urteil“, das die Rechte von Mietern „deutlich stärken könnte“, so …

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat mit Kritik auf die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) im Daten-Verfahren gegen Facebook reagiert. „Aus Sicht des Datenschutzes ist dieser Beschluss des Oberlandesgerichts mehr als enttäuschend und wirft das Bemühen um einen fairen Wettbewerb und faire Konditionen bei der Nutzung von Daten erheblich zurück“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist das Vorgehen des Bundeskartellamts …

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den „Gefällt mir-Button“ von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre Internetseite einbinden, müssen darüber informieren, dass allein durch deren Aufruf personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übertragen werden. Denn der Webseitenbetreiber sei – so die heutige Entscheidung der Luxemburger Richter (AZ: C-40/17) – neben Facebook für die ausgelöste …

Banken dürfen Entgelte für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Banken dürften seit dem Inkrafttreten des auf EU-Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 „in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen“, hieß es zur Begründung. Dies …

Im Staatsarchiv Hamburg sind erstmals umfangreiche Akten über die Tätigkeit des Oberlandesgerichts (OLG) während der NS-Zeit öffentlich aufgetaucht. 460 Strafverfahren steckten in den Akten, von etwa 300 seien Dokumente aus der Nachkriegszeit überliefert, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf die Bestände des höchsten Gerichts der Stadt. Mehr als 150 von ihnen enthielten Originaldokumente aus der Nazi-Zeit. Ihre Existenz …

Knapp die Hälfte der Hamburger Richter und Staatsanwälte empfinden ihre berufliche Belastung als „extrem hoch“. Das geht aus einer Umfrage des Hamburgischen Richtervereins hervor, über deren Ergebnisse die „Zeit“ in ihren Hamburg-Seiten berichtet. 57 Prozent von ihnen geben demnach an, ein extrem hohes Arbeitspensum zu haben, von einer extrem hohen psychischen Beanspruchung sprechen rund ein Drittel. An der Umfrage des …

Amazons Bestellknöpfe, sogenannte Dash Buttons, bekommen eine Gnadenfrist: Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Amazon am Donnerstag bescheinigt, dass die Bestellknöpfe in der gegenwärtigen Form nicht den Gesetzen zum Verbraucherschutz entsprechen. „Wir sehen es nicht so, dass der Dash Button sofort vom Markt verschwinden muss“, sagte Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen der „Welt“ (Samstagsausgabe). Demnach müssten sich Verbraucher nicht sofort …