Tag Archives: Oligarchen

Strengere Anti-Geldwäsche-Regeln in der EU

In der Europäischen Union wird es zukünftig nicht mehr erlaubt sein, Barzahlungen über 10.000 Euro zu tätigen. Am Donnerstagmorgen haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf EU-weite Anti-Geldwäsche-Regelungen geeinigt, die darauf abzielen, Lücken in den nationalen Gesetzen zu schließen. Darüber hinaus werden Händler von Luxusartikeln verpflichtet, die Identität ihrer Kunden zu prüfen. Eero Heinäluoma, der Verhandlungsführer im Europaparlament, …

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EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der …

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Scholz will Bulgarien bei Beitritt zu Schengenraum unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt. „Ich unterstütze ganz ausdrücklich, dass Rumänien und Bulgarien beide vollständige Mitglieder des Schengenraums werden“, sagte Scholz im Anschluss an Denkows Antrittsbesuch in Deutschland. Man beobachte in diesem Zusammenhang die Reformen im Justizbereich in Bulgarien. „Ganz klar: Rechtsstaatlichkeit ist ein sehr …

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SPD und Grüne machen Druck bei Geldwäsche-Bekämpfung

Politiker von SPD und Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. Es sei richtig, wenn der Minister verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur bündeln wolle, dafür solle aber „keine zusätzliche Behörde“ geschaffen, sondern stattdessen das schon vorhandene Zollkriminalamt endlich zu einer Bundesoberbehörde gemacht und weiter ausgebaut werden, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem …

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Chodorkowski erwartet Ukraine-Sieg mit 300 westlichen Kampfjets

Nach Ansicht des Putin-Kritikers und ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski kann die Ukraine den Krieg gegen Russland nur mit westlichen Kampfjets gewinnen. „Meiner Einschätzung nach wären 300 westliche Kampfflugzeuge ein entscheidender Beitrag, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Professionelle Piloten und Freiwillige gibt es genug“, sagte Chodorkowski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der russische Präsident Wladimir Putin hat ungefähr 1.500 Kampfjets. …

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Europäische Gewerkschaften kritisieren Ukraine-Arbeitsmarktreform

Die Chefs internationaler und europäischer Gewerkschaften haben scharfe Kritik an der jüngst ratifizierten Arbeitsmarktreform in der Ukraine geäußert und ein Eingreifen der Europäischen Union gefordert. Das sogenannte Gesetz 5371 stehe im Widerspruch zu europäischem und internationalen Regeln, heißt es in einem Brief des europäischen Gewerkschaftsdachverbands ETUC und des internationalen Verbands ITUC an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident Charles …

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China unterstützt Russland angeblich militärisch

Die US-Geheimdienste gehen offenbar davon aus, dass China Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges auch militärisch unterstützt. Entsprechend äußerte sich die Koordinatorin der US-Geheimdienste, Avril Haines, laut einem als geheim eingestuften Memo in einer NATO-Besprechung. Das Magazin „Business Insider“ berichtet darüber. Laut des Memos hatte Haines am 11. März hochrangige NATO-Angehörige über Erkenntnisse der US-Geheimdienste zur Lage in der Ukraine informiert. …

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Abgeordnete fordern bessere Durchsetzung von Russland-Sanktionen

Fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete Reformen bei der deutschen Umsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker. „Wir brauchen eine gemeinsame Taskforce der zuständigen Bundesministerien, die sich auch europäisch und mit den USA vernetzt“, sagte der SPD-Abgeordnete und Korruptionsexperte Sebastian Fiedler der „Welt am Sonntag“. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits die Schaffung einer interministeriellen Taskforce angekündigt, aber für Details bisher auf das Kanzleramt …

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Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Russen-Sanktionen

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus internen Dokumenten der Strafverfolgungsbehörden hervor, berichtet der „Spiegel“. Die Staatsanwälte gehen demnach zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) derzeit gegen „unbekannte russische Staatsangehörige“ wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Im BKA spürt inzwischen eine Task Force der Abteilung für Schwere und Organisierte …

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Schweizer Großbank in der Kritik

Eine große Schweizer Bank soll über viele Jahre hinweg angeblich korrupte Autokraten, mutmaßliche Kriegsverbrecher sowie Menschenhändler, Drogendealer und andere Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Das sollen Daten aus dem Geldinstitut belegen, die der „Süddeutschen Zeitung“ von einer anonymen Quelle zugespielt und zusammen mit NDR, WDR und mehreren internationalen Medienpartnern – darunter Guardian, Le Monde und die New York Times – …

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Österreichs Bundeskanzler will Zusammenarbeit mit Strache beenden

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus, meldeten österreichische Medien am Samstag vorab. Am Vorabend waren gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ heftige Vorwürfe laut geworden. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor …

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