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News zu Oliver Krischer

Oliver Krischer ist ein deutscher Politiker und Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg seien, halte die Deutsche Umwelthilfe sich an die Gesetze, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes …

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Regierung verzichtet weitgehend auf Elektroautos als Dienstwagen

Trotz Appellen für eine Verkehrswende verzichtet die Bundesregierung selbst weitgehend auf den Einsatz von Elektrofahrzeugen in den Dienstflotten der Ministerien. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Demnach wurden in den Geschäftsbereichen der Ministerien bis zum Stichtag 30. …

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Grüne warnen vor Diesel-Gipfel vor Symbolpolitik

Vor dem Diesel-Gipfel am Montag mit Kommunen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnen die Grünen vor Symbolpolitik. „Es sieht nach einem reinen Show-Gipfel ohne Substanz aus. Das müsste jetzt gefühlt der 23. Gipfel sein und immer noch hagelt es von den Gerichten ein Fahrverbot nach dem nächsten“, sagte Oliver Krischer, …

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Grüne begrüßen Vertagung der Kohlekommission

Die Grünen haben die Vertagung der Kohlekommission begrüßt. „Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan“, sagte Oliver Krischer, Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Weder die schnelle Bahnverbindung durch die Lausitz nach …

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Arbeitsgruppe soll 5G-Netzausbau überwachen

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zugestimmt, die den Ausbau der Mobilfunknetze mit der neuen 5G-Technik kontrollieren soll. Das geht aus dem Beschluss des Beirats zur Vergabe der 5G-Frequenzen hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Die 5G-Funkfrequenzen, die eine erhebliche Steigerung der Übertragungsgeschwindigkeiten fürs mobile …

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Kaum Entschädigungsprojekte für Braunkohlereviere in Vorbereitung

Die Bundesregierung hat bislang so gut wie keine Vorbereitungen getroffen, um den anstehenden Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Der Ausbau der eingleisigen nicht elektrifizierten Bahnstrecke …

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Städte und Länder gegen Kamera-Kontrollen von Diesel-Fahrverboten

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. „Dauerhaft Erfassungssäulen und …

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Braunkohle-Ausstieg: Baerbock will Investitionen für Strukturwandel

Die Grünen fordern, den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren Deutschlands mit Investitionen von jährlich mindestens 250 Millionen Euro zu fördern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan von Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionsvize Oliver Krischer hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. „Akteure aus der Region“ sollten die Entscheidungen treffen, wie …

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Saarland will Lärmbelastung durch PS-starke Pkw reduzieren

Das Saarland unternimmt laut eines Berichts einen Vorstoß, um die Geräuschbelästigung von Pkw und Motorrädern deutlich zu reduzieren. Der saarländische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) will auf der Konferenz der Umweltminister der Länder ab dem 7. November einen Vier-Punkte-Plan zum „Schutz vor Motorenlärm“ präsentieren, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). Ziel …

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