News zu Oliver Luksic

Die FDP hat scharfe Kritik am Warnstreik der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG geübt. „Erst streikt die Technik, jetzt das Personal: Die Bahn ausgerechnet zum Fahrplanwechsel in dieser angespannten Lage trotz eines guten Angebotes zu bestreiken ist dreist und verantwortungslos“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Dieser unnötige …

Viele Luftmessstationen in Deutschland entsprechen nicht den Vorgaben der Europäischen Union. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, halten viele Messstellen nicht den Mindestabstand von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung ein, den die EU in der Regel verlangt. Das gilt zum Beispiel für die Stationen in München in der …

Angesichts neuer Urteile zu Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Überprüfung der Luftmessstationen in den Bundesländern gefordert. Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen hätten sich bisher gegen eine Überprüfung ihrer Messstationen ausgesprochen, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das ist geradezu skandalös“, sagte der Verkehrsminister. „Alle Landesverkehrsminister bekommen …

Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit rund 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für angekündigte Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Bei schweren Kommunalfahrzeugen, etwa von der Müllabfuhr oder vom …

Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Brief an Diesel-Halter für „Umtauschprogramme“ bestimmter Autohersteller wirbt. „Die Autohersteller scheinen einen neuen Vertriebspartner gefunden zu haben“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem „Handelsblatt“. „Das ist völlig inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet …

Beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gibt es inzwischen erste Anträge für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw. „Dem KBA liegen derzeit vier Anträge zweier Hersteller vor“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte der FAZ noch …

Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm „Saubere Luft“ zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nur schleppend genutzt. Von den bereit gestellten Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro seien bisher erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage …

Bislang wurden nach Angaben der Bundesregierung kaum Gelder aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ abgerufen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Aus dem beim Dieselgipfel vor mehr als einem Jahr aufgelegten „Fonds Saubere Luft“ flossen demnach …

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer umfassenden technischen Prüfpflicht für Windkraftanlagen zurückgewiesen. „Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, nach denen die aktuellen spezifischen Regelungen für die Genehmigungen bzw. der wiederkehrenden Prüfungen nicht ausreichend sind“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Zugleich erklärte das Ministerium, keine …