News zu Oliver Luksic

Die FDP hat im Zusammenhang mit der Maut-Vergabe schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. "Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren `Toll Collect` und `Infrastrukturabgabe` getrickst und getäuscht hat", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Bei dem …

Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. "Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"). Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Für die strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten im Einzelfall ist …

Die verbesserten staatlichen Anreize für den Kauf von Elektroautos beginnen zu wirken: Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist im ersten Halbjahr 2019 um rund 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf gut 31.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche …

Die FDP kritisiert bislang unbekannte zusätzliche Kosten für Anwälte und Berater, die der Bundesregierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut entstehen. Für das Haushaltsjahr 2019 werde mit einem "restlichen Mittelbedarf" in Höhe von insgesamt etwa 19,3 Millionen Euro gerechnet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf …

Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass auch in Batterien für Elektroautos aus deutscher Produktion Rohstoffe stecken, bei deren Abbau Kinder oder Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Etwa zehn bis zwanzig Prozent der Kobaltproduktion …

Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln. "SUV haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblich höheren Schadstoffausstoß, werden aber zurzeit aus den verschiedensten Gründen - hohe Sitzposition, hohe Anhängelast, geländetauglich - vermehrt gekauft", sagte die verkehrspolitische …

FDP und Grüne fordern Aufklärung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über Ausgaben durch die Pkw-Maut. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, geben die Verkehrspolitiker Oliver Luksic (FDP) und Stephan Kühn (Grüne) dem Minister noch bis Mittwoch Zeit - bis dahin muss zumindest der Verkehrsausschuss die Verträge mit allen Angaben …

Autos in Deutschland werden nach Einschätzung der Bundesregierung als Folge der neuen europäischen Grenzwerte nicht teurer. "Die von der Europäischen Kommission veranschlagten Technologiekosten für das Jahr 2025 in Höhe von 380 Euro pro Fahrzeug wirken sich bei durchschnittlichen Neuwagenpreisen von 20.000 bis 30.000 Euro nicht wesentlich auf den Endpreis aus", …

Die Deutschen sind offenbar bereit, der Umwelt zuliebe beim Autofahren Abstriche zu machen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank, über die die "Bild" berichtet, sprechen sich 57 Prozent der Befragten für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus - und plädieren im Schnitt für eine Beschränkung auf 136 km/h. 42 …

FDP und Grüne zeigen sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten. "Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu Fahrverboten sein", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Maut müsse sich aber …