Tag Archives: Oliver Luksic

Oliver Luksic ist ein deutscher Politiker. Er war langjähriger Vorsitzender der Jungen Liberalen Saar und ist seit dem 8. Januar 2011 Landesvorsitzender der Saarliberalen. 2009 wurde er für die FDP in den Bundestag gewählt.
Luksic ist evangelisch, verheiratet und Vater einer Tochter.

Windkraftausbau stockt wegen Genehmigungsstau bei Autobahn GmbH

Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Branchenkreise berichtet, liegen derzeit rund 15.000 Anträge unbearbeitet bei der Autobahn GmbH für Nordwestdeutschland. Bis Juli sollen in der wichtigsten Wind-Region Deutschlands keine Anträge mehr angenommen werden. Für den Transport der Bauteile …

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Bundesregierung rechnet mit fertigem Brenner-Nordzulauf in 2040

Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Schienenstrecke des Brenner-Nordzulaufs in Bayern und Österreich 2040 in Betrieb genommen wird. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die RTL und n-tv berichten. Der dringend gebrauchte Nordzulauf wäre damit deutlich später fertig als der Brenner-Basistunnel selbst. Damit wird derzeit für das Jahr 2028 gerechnet. Die Regierung …

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Autofahrern drohen über eine Million weitere Fahrverbote

Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach Fahrverbot droht. Allein außerorts registrierten die Behörden 2018 und 2019 in Deutschland insgesamt 997.423 beziehungsweise 930.019 Autofahrer, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho hatten – dafür gibt es nach den Ende April eingeführten neuen Regeln …

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Opposition kritisiert GroKo-Pläne zur KfZ-Steuer-Reform

Die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer, die das Kabinett in dieser Woche beschließen will, stoßen in der Opposition auf massive Kritik. „Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einer Kfz-Steuererhöhung für Benziner und Diesel wird …

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FDP-Verkehrspolitiker warnt vor „Pleitewelle im Busgewerbe“

Anlässlich des bundesweiten „Aktionstag zur Rettung der Busunternehmen“ und der angekündigten Großdemonstration vieler Reisebusunternehmen in Berlin an diesem Mittwoch warnt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, vor einer Pleitewelle in der Busbranche. „Viele traditionsreiche Familienunternehmen der Bustouristik stehen unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Kollaps“, sagte Luksic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „Durch Corona fehlen der Branche jegliche Einnahmen und …

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Arbeitsagentur verhandelt mit Drittstaaten über Saisonarbeiter

In der Bundesregierung gibt es konkrete Pläne, den Arbeitsmarkt für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern stärker zu öffnen. „Die BA verhandelt gerade im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Absprachen für die Saisonarbeit in der Landwirtschaft mit verschiedenen Staaten, insbesondere Westbalkan“, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) der „Welt“ (Montagausgabe) mit. …

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Kühnert kritisiert FDP-Werben um SPD-Wähler

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Werben der FDP um bisherige SPD-Wähler verurteilt. „Für die Liberalen sind Arbeitnehmer ein parteitaktischer Spielball in der Auseinandersetzung mit der SPD, mehr nicht. Ich halte das für jämmerlich“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die FDP im Januar 2020 ist dieselbe marktradikale Vereinigung, die sie unter Christian Lindner immer war.“ Sie wolle mehr …

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FDP unterstützt GdP-Forderung nach Tempolimit-Gutachten

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einem Gutachten zur Wirkung von Tempolimits auf Autobahnen. „Neue Zahlen und Fakten können ein guter Ansatz zur Versachlichung sein“, sagte Luksic dem „Handelsblatt“. Es solle dann aber auch „in einem breiten Ansatz wirklich darum gehen, verschiedenste Maßnahmen auf allen Straßen und ihre Effekte auf …

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Mehr Brücken an Autobahnen erhalten Schulnote sechs

Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der schlechte Zustand vieler älterer Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Sicherheitsgefahr werden kann. „Aufgrund der Altersstruktur der Straßen- und Brückensubstanz und der schnellen Entwicklung des Verkehrsaufkommens, insbesondere des Schwerverkehrs mit erheblich gestiegenen Gesamtgewichten, sind bei älteren Brücken die Tragreserven allmählich aufgebraucht“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der …

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FDP prüft im Streit um Pkw-Maut-Aufklärung rechtliche Schritte

Die FDP will juristisch klären lassen, ob das Verkehrsministerium nach der gescheiterten Pkw-Maut den Zugang zu wichtigen Dokumenten durch eine strengere Geheimhaltungsstufe erschweren darf. „Es ist fraglich, ob eine nachträgliche Hochstufung der Dokumente so einfach möglich ist“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Man werde dies „rechtlich prüfen“, so der FDP-Politiker weiter. Laut wissenschaftlichem …

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Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen

Die Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach werde die Bahn an ihrer bisherigen Strategie festhalten. Sie betreibe ein Netz an Intercity- und ICE-Zügen, die über Nacht mit Sitzwagen unterwegs seien. Zudem unterstütze der Konzern …

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