News zu Oliver Luksic

Die FDP hat die Bundesregierung für eine vermeintliche Untätigkeit hinsichtlich der Daten kritisiert, die von modernen Autos gesammelt werden. „Bundeskanzlerin Merkel stellt zwar in Davos die Frage: Wem gehören die Daten? Aber zum Umgang mit Fahrzeugdaten steckt die Regierung noch immer in internen Beratungen fest“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der …

Mit Unverständnis haben Teilnehmer einer Expertenkommission für klimaneutrale Mobilität auf die Absage der für Mittwoch vorgesehenen Sitzung im Bundesverkehrsministerium reagiert. „Die Absage lässt schlechte Erinnerungen an die Arbeitsgruppe zur Nachrüstung alter Dieselautos wach werden, bei dem Termine mehrfach verschoben wurden und unsere Arbeit letztlich trotz gegenteiliger Behauptung von Herrn Scheuer …

In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, alle Pläne der Regierungskommission zügig auf den Tisch zu legen. „Das Tempolimit ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Luksic der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Offenbar gehe es vor allem um die Reduktion …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen für Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten. „Es ist beabsichtigt, durch eine Änderung der Förderrichtlinie eine Förderung zu ermöglichen“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) …

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles reagiert, eine „Industriepartnerschaft“ mit der Automobilbranche ins Leben zu rufen. Die Automobilindustrie stehe vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der Notwendigkeit der Entwicklung neuer Technologien, sagte ein Regierungssprecher der „Welt“ (Montagsausgabe). Deshalb habe die Bundesregierung bereits die Nationale Plattform …

Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Pläne für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen kritisiert. „Verkehrsminister Scheuer und die Autoindustrie verhindern und verzögern seit über einem Jahr die Hardware-Nachrüstung – weder die Finanzierung noch die Haftung ist geklärt“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). …

Die neuen verschärften Klimaschutzziele für Europas Autobauer sind aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrats eine Bedrohung für die deutsche Kernbranche. „Es ist schlicht verantwortungslos, aus klimaideologischen Gründen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autoindustrie aufs Spiel zu setzen“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die Politik sollte sich immer an …

Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen führt an den betroffenen Straßen nicht zur einer Reduzierung von Stickoxid-Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverkehrsministerium nach Informationen der „Welt“. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung „wird nicht empfohlen, da dies nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung …

Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen Bahn (DB) eine grundlegende Reform des Staatsunternehmens. „Wir sind besorgt darüber, wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt. Mit der Leistung kann man nicht zufrieden sein“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), der „Welt am …