Tag Archives: Oliver Luksic

Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Branchenkreise berichtet, liegen derzeit rund 15.000 Anträge unbearbeitet bei der Autobahn GmbH für Nordwestdeutschland. Bis Juli sollen in der wichtigsten Wind-Region Deutschlands keine Anträge mehr angenommen werden. Für den Transport der Bauteile …

Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Schienenstrecke des Brenner-Nordzulaufs in Bayern und Österreich 2040 in Betrieb genommen wird. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die RTL und n-tv berichten. Der dringend gebrauchte Nordzulauf wäre damit deutlich später fertig als der Brenner-Basistunnel selbst. Damit wird derzeit für das Jahr 2028 gerechnet. Die Regierung …

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Werben der FDP um bisherige SPD-Wähler verurteilt. „Für die Liberalen sind Arbeitnehmer ein parteitaktischer Spielball in der Auseinandersetzung mit der SPD, mehr nicht. Ich halte das für jämmerlich“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die FDP im Januar 2020 ist dieselbe marktradikale Vereinigung, die sie unter Christian Lindner immer war.“ Sie wolle mehr …

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einem Gutachten zur Wirkung von Tempolimits auf Autobahnen. „Neue Zahlen und Fakten können ein guter Ansatz zur Versachlichung sein“, sagte Luksic dem „Handelsblatt“. Es solle dann aber auch „in einem breiten Ansatz wirklich darum gehen, verschiedenste Maßnahmen auf allen Straßen und ihre Effekte auf …

Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der schlechte Zustand vieler älterer Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Sicherheitsgefahr werden kann. „Aufgrund der Altersstruktur der Straßen- und Brückensubstanz und der schnellen Entwicklung des Verkehrsaufkommens, insbesondere des Schwerverkehrs mit erheblich gestiegenen Gesamtgewichten, sind bei älteren Brücken die Tragreserven allmählich aufgebraucht“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der …

Die FDP will juristisch klären lassen, ob das Verkehrsministerium nach der gescheiterten Pkw-Maut den Zugang zu wichtigen Dokumenten durch eine strengere Geheimhaltungsstufe erschweren darf. „Es ist fraglich, ob eine nachträgliche Hochstufung der Dokumente so einfach möglich ist“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Man werde dies „rechtlich prüfen“, so der FDP-Politiker weiter. Laut wissenschaftlichem …

Die Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach werde die Bahn an ihrer bisherigen Strategie festhalten. Sie betreibe ein Netz an Intercity- und ICE-Zügen, die über Nacht mit Sitzwagen unterwegs seien. Zudem unterstütze der Konzern …