Tag Archives: Oliver Luksic

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagene massive Verteuerung des Autofahrens zur Erreichung der Klimaziele scharf kritisiert. „Diese Vorschläge sind völliger Quatsch“, sagte Holznagel der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Ich werde langsam wirklich ärgerlich, dass ein Bundesamt so wenig Grundkenntnis von der Steuer-Systematik besitzt. Die Abschaffung der Pendlerpauschale zu fordern ist ein alter Hut. Wenn …

Die FDP sieht in dem früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer“, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der „Saarbrücker Zeitung“. Ramsauer habe immer davor gewarnt, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer nicht funktionieren werde. Er habe stattdessen eine Maut für alle gewollt. „Ramsauer wird …

Ab Anfang Januar 2020 sollen Soldaten in Uniform gratis mit dem Zug fahren dürfen: „Für die Buchung von Fahrten durch Soldatinnen und Soldaten in Uniform stellt die Deutsche Bahn AG ein spezielles Buchungsportal zur Verfügung. Hierdurch ist gerade auch im Hinblick auf besonders hoch ausgelastete Zugverbindungen eine Steuerung möglich“, heißt es in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der …

Das „1.000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung kommt nicht voran. Nach wie vor sei unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Darin wird nur mitgeteilt, dass das Programm noch in diesem Jahr mit der baulichen Umsetzung „von Elementen der Barrierefreiheit“ starten soll. Zum Abschluss des …

Das Bundesverkehrsministerium hat mehr Kosten für das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut angehäuft als bislang bekannt. Der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect habe seit dem 1. Januar 2019 Leistungen für die geplante Infrastrukturabgabe in Höhe von 727.000 Euro erbracht, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Toll …

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. „Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde – sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko gesetzt. Er wollte unbedingt die Maut – koste es, …

Wegen der Vertragsvergabe für die gescheiterte Pkw-Maut gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Verteidigungsstrategie immer weiter in Bedrängnis. Nach einem Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die FDP-Fraktion anfertigte, hätte Scheuer seine umstrittenen Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Auch dort, wo die Vergabeverordnung das nicht ausdrücklich vorschreibe, werden „vor dem …

Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf bekannt gewordene Details zu den Klimaschutzplänen der Bundesregierung reagiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Welt“ (Montagsausgabe), ein „Sammelsurium kleinteiliger Reformen“ reiche nicht. „Gebraucht wird ein wirksames Gesamtkonzept, das den Klimaschutz in die Grundstrukturen unseres Wirtschaftssystems integriert und Deutschland damit auf Zukunftskurs bringt.“ Dazu gehöre „ein klares, bindendes Klimaschutzgesetz, mit dem wir …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Verbot für SUV-Fahrzeuge in Innenstädten ausgesprochen. „Ein Verbot von SUV in den Städten ist keine zielführende Lösung, ebenso wenig eine flächendeckende Ausweitung von Tempo 30“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir lösen unsere Probleme nicht mit immer neuen Verbotsorgien. Wir brauchen nicht mehr neue Vorschriften, die ohnehin nur …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber 2018 um rund das Zweieinhalbfache gestiegen. Für das …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Insgesamt gehe es um Aufträge im Volumen von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiber CTS Eventim und Kapsch, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf entsprechende Vertragsunterlagen. Dies seien rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Bundesverkehrsministeriums zuletzt …