News zu Oliver Wittke

Oliver Wittke, Chef des CDU-Bezirks Ruhr, will beim Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen. „Frau Karrenbauer ist die Richtige, weil sie nach innen und nach außen am besten integrieren kann. Ich werde sie wählen“, sagte Wittke der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch NRW-Kommunalministerin …

Die Bundesregierung hält das aktuelle gesetzliche Strafmaß für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen für ausreichend. In einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage an das Bundesverkehrsministerium, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, heißt es: „Die Belange der Allgemeinheit sind sowohl bußgeldrechtlich als auch strafrechtlich geschützt.“ Die Regierung werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen …

Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus Berliner Koalitionskreisen. Als Nachfolger Barthles im Verkehrsministerium ist demnach der …

Düsseldorf – Der geplante Regionalschnellzug Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll offenbar Starthilfe von der Europäischen Union erhalten. Wie der Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten im Revier, Oliver Wittke, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) mitteilte, soll der sechsgleisige Ausbau der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf ins EU-Programm „Transeuropäisches Verkehrsnetz“ aufgenommen werden. „Damit bestehen erstmals Zugänge …

Berlin – Einige strittige Projekte der großen Koalition sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ in einem Gesamtpaket gelöst werden. Die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer und der Bau neuer Stromtrassen sollen demnach gemeinsam mit der künftigen Gestaltung des „Soli“ und des Länderfinanzausgleichs verhandelt werden. Gegen die von der CSU geforderte …

Berlin – Nach führenden Fachpolitikern der SPD stellen nun auch Verkehrsexperten der CDU den Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländermaut grundsätzlich infrage. „Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag“, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Also habe es auch …

Berlin – Die Grünen fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden“, sagte Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, der „Welt“. So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an nicht nur auf fünf, sondern auf zehn Jahre …

Düsseldorf – Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf dem neuesten Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus: Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) forderte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) die Genehmigung für eine solche Anlage in …

Berlin – Gut 76 Prozent der Deutschen lehnen das umstrittene Betreuungsgeld ab. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte dieser Teil der Befragten, die dafür vorgesehenen Gelder sollten besser in den Ausbau der Kita-Plätze umgelenkt werden. 20 Prozent möchten an der Geldleistung für Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder …