News zu Oliver Wittke

Führende Unionspolitiker fordern einen ambitionierten Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. "Wir sollten schneller werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Kohleausstieg bis 2038 könne "auch ambitionierter sein". Der Klimawandel sei unbestreitbar und erledige sich nicht von selbst. "Aufgeklärte Menschen könnten eigentlich nur noch über die …

Die Programme zur Förderung strukturschwacher Regionen sollen noch in diesem Jahr komplett umgestellt werden. Ziel sei ein gesamtdeutsches Fördersystem, das ländliche und städtische Regionen gleichermaßen in den Blick nimmt, heißt es in dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Innovation" der Bund-Länder-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" …

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Michael Odenwald, lehnt Forderungen nach einer radikalen Reform des Staatsunternehmens ab und mahnt zur Umsicht. "Wir müssen die Bahn erst einmal wieder auf Kurs bringen", sagte Odenwald dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Das heiße, vor einer Strukturdebatte solle die Analyse der Probleme stehen. "Die hat der Bahnvorstand …

Die Zukunft der Deutschen Bahn entzweit die Bundesregierung. Während das CSU-geführte Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer darauf dringt, Löcher im Bahnetat aus Steuermitteln zu stopfen, bevorzugen das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium den Verkauf von Tochterfirmen, heißt es aus Aufsichtsratskreisen der Bahn. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Offen für …

Oliver Wittke, Chef des CDU-Bezirks Ruhr, will beim Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen. "Frau Karrenbauer ist die Richtige, weil sie nach innen und nach außen am besten integrieren kann. Ich werde sie wählen", sagte Wittke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auch NRW-Kommunalministerin …

Die Bundesregierung hält das aktuelle gesetzliche Strafmaß für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen für ausreichend. In einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage an das Bundesverkehrsministerium, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, heißt es: "Die Belange der Allgemeinheit sind sowohl bußgeldrechtlich als auch strafrechtlich geschützt." Die Regierung werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen …

Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Berliner Koalitionskreisen. Als Nachfolger Barthles im Verkehrsministerium ist demnach der …

Düsseldorf - Der geplante Regionalschnellzug Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll offenbar Starthilfe von der Europäischen Union erhalten. Wie der Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten im Revier, Oliver Wittke, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) mitteilte, soll der sechsgleisige Ausbau der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf ins EU-Programm "Transeuropäisches Verkehrsnetz" aufgenommen werden. "Damit bestehen erstmals Zugänge …

Berlin - Einige strittige Projekte der großen Koalition sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" in einem Gesamtpaket gelöst werden. Die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer und der Bau neuer Stromtrassen sollen demnach gemeinsam mit der künftigen Gestaltung des "Soli" und des Länderfinanzausgleichs verhandelt werden. Gegen die von der CSU geforderte …

Berlin - Nach führenden Fachpolitikern der SPD stellen nun auch Verkehrsexperten der CDU den Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländermaut grundsätzlich infrage. "Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag", sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Also habe es auch …

Berlin - Die Grünen fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): "Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden", sagte Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, der "Welt". So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an nicht nur auf fünf, sondern auf zehn Jahre …