Tag Archives: Omid Nouripour

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren. Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte. Er ergänzte jedoch: „Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders …

Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour hat den wahrscheinlichen Einzug der Grünen in den saarländischen Landtag vor allem den Spitzenpolitikern seiner Partei Annalena Baerbock und Robert Habeck zugeschrieben. Der Landesverband habe in den vergangenen Jahren unter „vielen Verwerfungen“ gelitten, aber noch als Parteichefs hätten Baerbock und Habeck bei den Saar-Grünen für Struktur gesorgt. Und auch der aktuelle Auftritt der Grünen …

Die Grünen halten weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine für notwendig. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. „Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird.“ Er könne versichern, dass das „nach bestem Wissen und Gewissen“ passiere in der „Balance zwischen …

Ärztevertreter wollen eine allgemeine Impfpflicht ab Herbst. Um auch dann mit möglichen neuen Virusvarianten eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, sei es „enorm wichtig, die allgemeine Impfpflicht zügig einzuführen“, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Nur dann haben wir auch die Chance, mit möglichst wenigen Einschränkungen agieren zu können.“ Es sei gut, dass …

Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte in der „Welt“ (Montagsausgabe) einen breiteren Sicherheitsbegriff an. „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.“ Es sei jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine akribische Prüfung der 100-Milliarden-Euro-Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt. „Wir warten jetzt auf die Liste von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit den konkreten Bedarfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu. „Es wird von uns aber sicher keinen Blankoscheck geben können“, so Nouripour. „Wir stehen vor der Herausforderung, die heruntergewirtschafteten Strukturen der Truppe nun schnell zu ertüchtigen, …

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. „Es ist für uns als Friedenspartei eine Verpflichtung, einem Land beizustehen, das überfallen worden ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben). Der Grünen-Co-Vorsitzende schloss eine Neujustierung des Parteiprogrammes in diesem Punkt nicht aus. „Die Realität bestimmt immer das Programm. Dafür muss …

Die Beförderung von Katharina Stasch, der engsten Mitarbeiterin von Außenminister Heiko Maas, kurz vor der Bundestagswahl stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Maas` langjährige Vertraute und Büroleiterin Stasch im Sommer ständige Vertreterin der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in Genf werden, so hat es das Bundeskabinett entschieden. „Mit seiner außenpolitischen Ambitionsfreiheit und seiner Reiseallergie …