Tag Archives: OMT

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich zu dem umstrittenen Anleiheprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt. „Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage“, sagte Weidmann „Zeit-Online“. Damit räumt der Bundesbankpräsident in der Debatte um den Spitzenposten der EZB ein wesentliches Hindernis beiseite. Die Notenbank hatte …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fürchtet, dass Italien nach der Parlamentswahl in eine folgenschwere Schuldenkrise stürzen könnte. Durch das sogenannte OMT-Programm zum gezielten Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Staaten habe die Europäische Zentralbank (EZB) Italien Zeit für Reformen verschafft. Diese Zeit habe das Land aber nicht genutzt. „Es droht ein weiterer schleichender Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender …

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mehr Kompetenzen für die Bundesbank bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB: „Als größter Anteilseigner am EZB-Kapital braucht Deutschland endlich ein Vetorecht. Es darf nicht sein, dass die Bundesbank im EZB-Rat von Malta und Zypern überstimmt werden kann“, sagte Willsch dem „Handelsblatt“. Dass es …

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik gelobt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer institutionellen Krise bewahrt und zugleich Grenzen für das Handeln europäischer Institutionen, in diesem Fall der EZB, aufzeigt“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Allerdings werde das Urteil „kaum zu mehr Vertrauen der …

Angesichts der extremen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in der Union der Ruf nach einem Eingreifen der Bundesregierung laut. „Die Bundesregierung sollte deutlicher als bisher herausstellen, dass die gegenwärtig anhaltende verdeckte und offene Staatsfinanzierung seitens der EZB nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar ist“, sagte Hans Michelbach, Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, dem „Handelsblatt“. Eine …

Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte Gauweiler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die EZB greift in die Souveränität …

Im Vorfeld der Verfassungsgerichts-Verhandlung zu den Staatsanleihekäufen der EZB kritisiert man auf Klägerseite das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf. Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts und Finanzprofessors Markus C. Kerber, der einen Teil der Beschwerdeführer vertritt, hat der EuGH der Notenbank gewissermaßen einen Freibrief ausgestellt, weil er „es der EZB voll und ganz überlässt, die Reichweite ihrer Tätigkeit über …

Berlin – Nach Einschätzung des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck überschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren jüngsten geldpolitischen Entscheidungen ihre Befugnisse. Die EZB setze sich mit ihrer Politik „willkürlich über EU- und Verfassungsrecht hinweg“, sagte der Professor für EU-Recht an der Universität London „Handelsblatt-Online“. Mit dem Aufkauf verbriefter Unternehmenskredite steige die Zentralbank direkt in die Unternehmensfinanzierung ein. Das sei „ein …

Berlin – Die Deutsche Bank warnt nach Veröffentlichung der EU-Konjunkturprognose vor verfrühtem Optimismus. Es bestehe durchaus das Risiko, dass der Wachstumskurs auf dem Spiel stehe, falls die Länder in ihren Spar- und Reformbemühungen nachlassen: „Frankreich und Italien, die beiden größten Problemländer Europas, haben noch nicht einmal richtig mit Reformen begonnen, und Deutschland gibt keine Orientierung mehr, da es seine Vorbildrolle …

Berlin – Laut dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, könnte die Euro-Krise im neuen Jahr schnell wieder ausbrechen. Die Staatsverschuldung in vielen Euro-Ländern sei weiterhin hoch. „Das kann Europa ganz leicht wieder vor die Füße fallen, wenn kleinere Dinge schief laufen“, sagte Fratzscher in einem Interview der „Welt“ So könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den …

Berlin – Ein neuer Ökonomen-Aufruf rechnet mit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Das Schreiben des Mannheimer Geldpolitik-Professor Roland Vaubel, das der „Welt“ vorliegt, ist eine Art Gegenaufruf zu dem vor wenigen Wochen veröffentlichen Aufruf von Marcel Fratscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Fratzscher hatte darin das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT verteidigt. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig …