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News zu OMT

Als Outright Monetary Transactions bezeichnet man ein von der Europäischen Zentralbank offeriertes Programm, unter dem die EZB am Sekundärmarkt Geschäfte über kurzfristige Anleihen von Staaten im Euro-Währungsgebiet durchführen kann. Technisch handelt es sich bei Transaktionen im Rahmen des OMT-Programms um Outright-Offenmarktgeschäfte; sie unterscheiden sich von den gewöhnlichen Offenmarktgeschäften der EZB lediglich in ihrer Zielsetzung. Das Programm soll es ermöglichen, die Zinsen für Staatstitel der betreffenden Staaten zu verringern und ihnen so die Aufnahme neuer Kredite zu erleichtern. Es ist in seinem Volumen unbeschränkt.
Bislang wurde das OMT-Programm noch von keinem Staat in Anspruch genommen. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass sein Bestehen in der Vergangenheit bereits eine beruhigende Wirkung auf die Finanzmärkte ausgeübt hat.

Ifo-Präsident warnt vor Staatspleite Italiens

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fürchtet, dass Italien nach der Parlamentswahl in eine folgenschwere Schuldenkrise stürzen könnte. Durch das sogenannte OMT-Programm zum gezielten Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Staaten habe die Europäische Zentralbank (EZB) Italien Zeit für Reformen verschafft. Diese Zeit habe das Land aber nicht genutzt. …

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CDU-Politiker für Vetorecht der Bundesbank im EZB-Rat

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mehr Kompetenzen für die Bundesbank bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB: „Als größter Anteilseigner am EZB-Kapital braucht Deutschland endlich ein Vetorecht. Es darf nicht sein, dass die Bundesbank im EZB-Rat von Malta und …

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Gauweiler kritisiert Abweisung der Klagen gegen OMT-Programm der EZB

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Zurückweisung seiner und weiterer Klagen gegen das Staatsanleihenkauf-Programm OMT der EZB durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Er frage sich „wann eine evidente Kompetenzüberschreitung vorliegen soll, wenn nicht beim OMT-Programm“, sagte Gauweiler der „Welt“ und fügte hinzu: „Aus meiner Sicht handelt es sich um ein …

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Wirtschaftsweiser Feld lobt Karlsruher EZB-Urteil als „äußerst klug“

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik gelobt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer institutionellen Krise bewahrt und zugleich Grenzen für das Handeln europäischer Institutionen, in diesem Fall der EZB, aufzeigt“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ …

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Karlsruhe weist Klagen gegen OMT-Programm der EZB ab

Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) der Europäischen Zentralbank (EZB), das vorsieht, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, unter Auflagen gebilligt: Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluss wies das Gericht am Dienstag ab. Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der EZB vom 6. …

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EZB-Zinspolitik: Unions-Politiker rufen GroKo zum Handeln auf

Angesichts der extremen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in der Union der Ruf nach einem Eingreifen der Bundesregierung laut. „Die Bundesregierung sollte deutlicher als bisher herausstellen, dass die gegenwärtig anhaltende verdeckte und offene Staatsfinanzierung seitens der EZB nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar ist“, sagte Hans Michelbach, Obmann der …

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Euro-Rettung: Gauweiler rechnet mit Sieg vor Verfassungsgericht

Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte Gauweiler …

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Staatsanleihen: Verfassungskläger kritisiert „Generalermächtigung“ für EZB

Im Vorfeld der Verfassungsgerichts-Verhandlung zu den Staatsanleihekäufen der EZB kritisiert man auf Klägerseite das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf. Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts und Finanzprofessors Markus C. Kerber, der einen Teil der Beschwerdeführer vertritt, hat der EuGH der Notenbank gewissermaßen einen Freibrief ausgestellt, weil er „es der …

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FDP: EZB-Anleihekäufe müssen auch nach EuGH-Urteil Ausnahme bleiben

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Aus Sicht des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), muss der Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Ausnahme bleiben. „Das Ja des Europäischen Gerichtshofs zum Anleihenkaufprogramm war zu erwarten. Dennoch muss der Ankauf von Staatsanleihen eine …

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