Stichwort zu OPCW

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich als Reaktion auf den Fall Nawalny offenbar darauf geeinigt, neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Das berichten am Montagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Grundsatzeinigung kam demnach bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg zustande. Die Sanktionen sollen sich den Berichten zufolge vor allem gegen Einzelpersonen richten. Die …

Die Europa-Grünen fordern EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Weil das Ergebnis der OPCW-Untersuchung vorliege, „sind jetzt die Konsequenzen an der Reihe“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse Einreisebeschränkungen für „korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland“ geben, fügte er hinzu. Zudem müsse geprüft werden, ob der Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer, den die …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigten Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny Russland mit Konsequenzen gedroht. „Diese Tat, verübt mit einem chemischen Nervenkampfstoff, ist ein schwerer Bruch des Völkerrechtes. So etwas kann nach unserer festen Überzeugung nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Maas am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag …

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. Schröders Äußerungen, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum Giftanschlag auf ihn gebe, seien sehr enttäuschend, sagte Nawalny der „Bild“. Es sei „erniedrigend“ für die deutsche Bevölkerung. „Und insbesondere für das Bundeswehr-Labor. Haben sie etwa das Resultat ihrer Untersuchung gefälscht? Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber …

Die Linke ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. „Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet“, sagten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag. „Wer jetzt in Syrien noch mehr militärisch angreift, eskaliert weiter. Syrien …

Nachdem die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die britische Laboranalyse im Fall Skripal im Prinzip bestätigt hat, sieht die Bundesregierung weiterhin Russland in der Pflicht. „Großbritannien hat uns, basierend auch auf der chemischen Analyse der verwendeten Substanz, detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative Erklärung gibt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen …

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die Laboranalyse im Fall Skripal bestätigt. Demnach handelte es sich bei den von den britischen Behörden nach dem Anschlag zur Verfügung gestellten Proben um das Nervengift Nowitschok, das in „hoher Reinheit“ vorgelegen habe. Blutproben von Skripal, seiner Tochter und einem weiteren Verletzten seien von der OPCW selbst genommen worden. „The results …

Der SPD-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, russische Diplomaten auszuweisen. „Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte Mützenich der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Offensichtlich beteiligten sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt. Das schwäche die …

Im Streit über die Urheber des Giftgaseinsatzes im syrischen Chan Scheichun am 4. April erhebt die Linke im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) den Verdacht von Vertuschung. Dagdelen sagte, die Bundesregierung brauche offenbar keine Beweise zur Urheberschaft des Giftgaseinsatzes in Chan Scheichun. „Auch die Rolle islamistischer Terrormilizen dabei …