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News zu Operation Rennsteig

Militärischer Abschirmdienst will transparenter werden

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr will mehr für sein Image tun. Das meldet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf MAD-Kreise. „Es herrschte die Meinung vor: am besten gar nicht über uns reden. Dass das falsch war und ist, haben wir mittlerweile gelernt“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter …

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NSU-Ermittlungspannen: Sachsens Verfassungschef Boos bittet um Entlassung

Dresden – Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos, hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit. Boos zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer …

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„Spiegel“: Verfassungsschutz unterhielt Tarnfirma zur Anwerbung von Spitzeln in Thüringen

Erfurt – Im Rahmen der „Operation Rennsteig“ zur Anwerbung von V-Leuten aus der rechtsextremen Thüringer Szene soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Tarnfirma eröffnet haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe. Sie diente als Legende für Treffen mit potentiellen V-Leuten, von denen einige, etwa unter …

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NSU-Affäre: Thüringer Verfassungsschutzpräsident muss Posten räumen

Erfurt – Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Thomas Sippel, muss seinen Posten räumen. Wie der thüringische Landesinnenminister Geibert am Dienstag mitteilte, werde Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund der Entscheidung ist die Affäre um die Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dem Thüringer und dem sächsischen Verfassungsschutz wird dabei vorgeworfen, unkoordiniert …

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NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Militärischen Abschirmdienst

Berlin – Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerät auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bezüglich der Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik. „Die Aktenlieferungen des MAD sind nach wie vor unzureichend“, sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). …

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Grünen-Politiker Ströbele nennt Fromms Rücktritt konsequent

Der Berliner Grünen-Politiker Christian Ströbele hat den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm als „konsequent“ bezeichnet. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen. Deshalb ist es konsequent, wenn Präsident Heinz Fromm um die Versetzung in den Ruhestand bittet. Er trägt mindestens die politische Verantwortung“, sagte …

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Friedrich entlässt Verfassungsschutzpräsident Fromm

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf sein Gesuch hin entlassen. Das teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. Der Minister habe zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten, hieß es zunächst aus Sicherheitskreisen. Damit ziehe Fromm die Konsequenzen aus den Pannen …

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Innenminister Friedrich verlangt Bericht des Verfassungsschutzes zur NSU-Akten-Affäre

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in der NSU-Akten-Affäre einen Bericht des Verfassungsschutzes verlangt und damit den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Heinz Fromm erhöht. „Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten. Herr Fromm hat zudem …

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CSU-Innenexperte fordert „Konsequenzen“ nach Akten-Affäre beim Verfassungsschutz

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm stehen nach der NSU-Akten-Affäre massiv unter Druck: Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hat diesbezüglich „Konsequenzen“ gefordert. „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). …

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