Opposition

Die Menschen in Deutschland fühlen sich in der Corona-Politik am besten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Das geht aus…

Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik an der seit drei Jahren bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In einem Bericht an den Bundestag,…

Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock stellt das Pairing in Frage, eine freiwillige Fairness-Vereinbarung, die die knappe hessische Regierungsmehrheit von CDU…

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende…

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst…

Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. „Die Landesregierung hat…

Die Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, gehen der Opposition nicht weit genug. Seine Vorschläge…

Vertreter von Regierung und Opposition haben den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) zu Überlegungen für eine Wiedereinführung der…

Die vier Oppositionsfraktionen warnen vor den Folgen eines noch größeren Bundestags, falls sich das Parlament nicht rechtzeitig auf eine Wahlrechtsreform…

Die Opposition im NRW-Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wie in Bayern flächendeckende Tests einzuführen. „Die jüngste Entwicklung im Kreis Gütersloh…

Nach der Pkw-Maut bekommt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut scharfen Gegenwind vom Bundesrechnungshof bei einem Prestigeprojekt. Auch an einem Herzstück…