Opposition

Deutschland

Verkehrsminister verweigert Opposition Auskunft über Maut-Gutachten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert der FDP-Bundestagsfraktion die Herausgabe eines Wertermittlungsgutachtens zum Mautkonsortium, das einen möglichen Schaden aus dem Maut-Debakel…

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Belarusian opposition leader joins demonstration in Copenhagen

Exiled Belarusian opposition leader Svetlana Tikhanovskaya joins a march held in Copenhagen in solidarity with the political movement. Belarus has…

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Putin says he personally allowed Navalny to be treated in Germany

Russian President Vladimir Putin says that he personally authorised Alexei Navalny to travel to Germany for treatment, after the opposition…

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News

Esken: Sacharow-Preis für weißrussische Opposition „hochverdient“

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Vergabe des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die Opposition in Weißrussland als "hochverdient" bezeichnet. Der…

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Deutschland

Linken-Vorsitzkandidatin will bundesweiten Mietendeckel

Linken-Vorsitzkandidatin Susanne Hennig-Wellsow fordert infolge der Coronakrise einen bundesweiten Mietendeckel. "Wenn wir das Virus nicht bald stoppen, wird es für…

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News

Sacharow-Preis geht an weißrussische Opposition

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die Opposition in Weißrussland. Das teilte der Präsident des Europäischen…

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Deutschland

Opposition pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung…

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Guinea police fire teargas outside opposition leader’s house

Security forces in Guinea fire tear gas cannisters at crowds assembling outside the house of opposition leader Cellou Dalein Diallo…

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News

FDP und Linke wollen den Bundestag in der Corona-Politik stärken

Die Opposition im Bundestag will die Beschneidung von Parlamentsrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht länger hinnehmen. Sowohl FDP als…

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Guinea police fire teargas outside opposition leader’s house

Security forces in Guinea fire tear gas cannisters at crowds assembling outside the house of opposition leader Cellou Dalein Diallo…

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Berlin

Berlins Regierender schließt vorzeitigen Rückzug aus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen…

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