Opposition

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Ukraines Ex-Präsident Poroschenko schreibt Selenskyj Briefe

Der frühere Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat einen seltenen Einblick in seinen Kontakt mit dem amtierenden Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj…

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Scholz-Vorstoß zu Einmalzahlungen erntet Kritik

Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer steuerfreien Einmalzahlung des Arbeitgebers die Inflation für Beschäftigte abzumildern, stößt nicht…

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Deutschland

Scholz gerät vor Ukraine-Besuch wegen Waffenlieferungen unter Druck

Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung…

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Habecks Kartellrecht-Pläne stoßen auf Kritik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph…

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Deutschland

Bundesregierung legt Kriterien für Aufnahme von Putin-Gegnern fest

Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung…

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Ex Nigeria VP Atiku Abubakar named opposition candidate for 2023 election

Former Nigerian vice president Atiku Abubakar wins the opposition party PDP’s primary race to run in the 2023 presidential election.…

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Bundesrechnungshof fordert Sozialstaatsreformen

Die Politik hat aus Sicht des Bundesrechnungshofs bisher zu wenig getan, um die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf die Alterung…

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Union warnt SPD vor Alleingang beim Bundeswehr-Sondervermögen

Die Union hat die SPD davor gewarnt, das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr per Notfallstatut ohne die Zustimmung der Union durchsetzen.…

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Opposition leader Albanese speaks of unity after casting vote in Australian election

Australian opposition leader Anthony Albanese says he wants to ‚unite the country‘ after casting his vote in the federal election…

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CDU-General lobt „Ampel“-Minister der Grünen: Rückenwind für NRW

Ungewöhnliches Lob aus der Opposition für die Ministerinnen und Minister der Grünen in der Ampel-Koalition im Bund: Deren „gute Arbeit“…

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Finland ‚confident‘ of overcoming Turkey’s NATO opposition

Finland believes it can find a „solution“ with Turkey to end Ankara’s opposition to its bid to join NATO, Finnish…

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