Clashes break out between supporters of Senegalese opposition figure Ousmane Sonko and security forces as Sonko made his way to…
WeiterlesenOpposition
Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme.…
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Nach wiederholten Meldungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Trickbetrug im Zusammenhang mit der Grundrente kritisiert die Opposition das Fehlen einer…
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Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische…
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Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. "Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein.…
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Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield")…
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Supporters of Armenian Prime Minister Nikol Pashinyan hold a rally on Republic Square in the centre of Yerevan amid a…
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Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden,…
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Einer der führenden Vertreter der Oppositionsbewegung in Weißrussland hat die EU-Sanktionen gegen sein Land scharf kritisiert. "Die Sanktionen der EU…
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Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe…
WeiterlesenSeveral hundred opposition supporters gather near the Armenian National Assembly building in Yerevan to demand Prime Minister Nikol Pashinyan's resignation…
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