Opposition

Deutschland

Umfrage: Merkel genießt das meiste Vertrauen

Die Menschen in Deutschland fühlen sich in der Corona-Politik am besten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Das geht aus…

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Deutschland

Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik an der seit drei Jahren bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In einem Bericht an den Bundestag,…

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Deutschland

Hessens FDP-Fraktionschef stellt Fairness-Abkommen in Frage

Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock stellt das Pairing in Frage, eine freiwillige Fairness-Vereinbarung, die die knappe hessische Regierungsmehrheit von CDU…

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Deutschland

Verkehrsminister lehnt unabhängigen Ermittler in Maut-Affäre ab

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende…

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Deutschland

Racial-Profiling-Studie: Walter-Borjans kritisiert Seehofer-Absage

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst…

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Düsseldorf

NRW-Opposition kritisiert Landesregierung wegen Corona-Maßnahmen

Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. „Die Landesregierung hat…

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Deutschland

Opposition hält Scholz-Vorschläge für Bafin-Umbau für unzureichend

Die Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, gehen der Opposition nicht weit genug. Seine Vorschläge…

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Deutschland

CSU und Grüne kritisieren Vorstoß der Wehrbeauftragten

Vertreter von Regierung und Opposition haben den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) zu Überlegungen für eine Wiedereinführung der…

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Deutschland

Opposition warnt vor Folgen eines Mega-Bundestags

Die vier Oppositionsfraktionen warnen vor den Folgen eines noch größeren Bundestags, falls sich das Parlament nicht rechtzeitig auf eine Wahlrechtsreform…

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Düsseldorf

NRW-Opposition fordert flächendeckende Corona-Tests

Die Opposition im NRW-Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wie in Bayern flächendeckende Tests einzuführen. „Die jüngste Entwicklung im Kreis Gütersloh…

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Deutschland

Bundesrechnungshof wirft Scheuer Verstöße bei Autobahnreform vor

Nach der Pkw-Maut bekommt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut scharfen Gegenwind vom Bundesrechnungshof bei einem Prestigeprojekt. Auch an einem Herzstück…

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