Opposition

Newsclip

Clashes in Senegalese capital before arrest of opposition figure Ousmane Sonko

Clashes break out between supporters of Senegalese opposition figure Ousmane Sonko and security forces as Sonko made his way to…

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Düsseldorf

Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme

Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme.…

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News

Opposition im Bundestag verlangt Infokampagne zur Grundrente

Nach wiederholten Meldungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Trickbetrug im Zusammenhang mit der Grundrente kritisiert die Opposition das Fehlen einer…

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Deutschland

Linke: GroKo-Entwurf zur epidemischen Lage verfassungswidrig

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische…

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Europa

Bund will sexuelle Minderheiten international stärker schützen

Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. "Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein.…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Digitalpolitiker wollen Datenübermittlung in die USA neu regeln

Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield")…

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Newsclip

Armenian PM Nikol Pashinyan gathers supporters on Republic Square

Supporters of Armenian Prime Minister Nikol Pashinyan hold a rally on Republic Square in the centre of Yerevan amid a…

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News

Opposition will schärfere Regeln für Abgeordnete

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden,…

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News

Minsker Opposition kritisiert EU-Sanktionen gegen Weißrussland

Einer der führenden Vertreter der Oppositionsbewegung in Weißrussland hat die EU-Sanktionen gegen sein Land scharf kritisiert. "Die Sanktionen der EU…

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China

Menschenrechtsbeauftragte verurteilt Lage der Uiguren in China

Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe…

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Newsclip

Hundreds gather in Yerevan to demand Armenia PM’s resignation

Several hundred opposition supporters gather near the Armenian National Assembly building in Yerevan to demand Prime Minister Nikol Pashinyan's resignation…

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