Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert der FDP-Bundestagsfraktion die Herausgabe eines Wertermittlungsgutachtens zum Mautkonsortium, das einen möglichen Schaden aus dem Maut-Debakel…
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Exiled Belarusian opposition leader Svetlana Tikhanovskaya joins a march held in Copenhagen in solidarity with the political movement. Belarus has…
Weiterlesen »Russian President Vladimir Putin says that he personally authorised Alexei Navalny to travel to Germany for treatment, after the opposition…
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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Vergabe des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die Opposition in Weißrussland als "hochverdient" bezeichnet. Der…
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Linken-Vorsitzkandidatin Susanne Hennig-Wellsow fordert infolge der Coronakrise einen bundesweiten Mietendeckel. "Wenn wir das Virus nicht bald stoppen, wird es für…
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Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die Opposition in Weißrussland. Das teilte der Präsident des Europäischen…
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Die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung…
Weiterlesen »Security forces in Guinea fire tear gas cannisters at crowds assembling outside the house of opposition leader Cellou Dalein Diallo…
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Die Opposition im Bundestag will die Beschneidung von Parlamentsrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht länger hinnehmen. Sowohl FDP als…
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen…
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