Tag Archives: Ordnungspolitik

Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen. Nötig sei ein „stimmiges Gesamtkonzept“ aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine „Lex E-Fuels“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte unterdessen der „Bevor die …

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), geht bei einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition von einer Minderheitsregierung aus. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im RBB-Inforadio. Man sei auf alles vorbereitet. „Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen“, fügte er hinzu. …

Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, „ohne dabei naiv zu sein“. So steht es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das die Partei in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag beschließen will und über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin würden die Chancen hervorgehoben, die in der Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt lägen, die Liberalen kritisierten …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. „Wenn wir den Wandel nicht aktiv und mit dem richtigen Mindset gestalten, dann werden wir in Deutschland und der EU international abgehängt und Einbußen bei Beschäftigung und Wohlstand erleiden“, heißt es in einem 70-seitigen Positionspapier, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Außerdem würden die Rahmenbedingungen …

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von `Asyltourismus` sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Es handele sich dabei „um sorgfältig geplante Provokationen vor der bayerischen Landtagswahl“. Dies SPD werde …

Die FDP unterstützt kartellrechtliche Überlegungen der Grünen, für große Internetkonzerne wie Facebook notfalls auch eine Zerschlagung in Betracht zu ziehen. „Die Entflechtung von Konzernen ist ein massiver Staatseingriff und gilt in der Wettbewerbspolitik neben der staatlichen Regulierung als letztes Mittel, als ultimo Ratio“, sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“. „Zuvor muss freilich geklärt werden, ob etwa durch …

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Zeichen der personellen Erneuerung. „Das Wahlergebnis war nicht berauschend, aber es wäre ohne Angela Merkel sicher noch schlechter gewesen“, sagte von Beust der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Darum steht sie selbst nicht zur Disposition, aber sie sollte jetzt klare Zeichen der personellen Erneuerung in der Spitzen-Mannschaft …

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt die potenziellen Jamaika-Koalitionäre vor einer falschen Weichenstellung in der Europapolitik. „Schäubles Erbe einer regelbasierten Ordnungspolitik muss bewahrt werden“, heißt es in einem Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats, über das die „Welt“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet. Darin übt das unionsnahe Gremium scharfe Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission sowie der französischen Regierung, die „eindeutig auf noch mehr gemeinsame …

Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. „Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und `Gigabit-Voucher`, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen“, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montag). Darin heißt es weiter: „Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen wie Schulen oder …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht seine Partei bereit für die Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. „Ich schließe aus, dass wir mit den Linken in einer Regierung arbeiten. Ich schließe aus, dass wir mit der AfD in einer Regierung arbeiten“, sagte Kubicki der „Welt“. „Alles andere schließe ich nicht aus“, so der FDP-Vize. „Für den Fall, dass wir …

Die Union lehnt eine größere Reform der Ministererlaubnis bei Unternehmensfusionen ab. Forderungen der Opposition, den Bundestag stärker in die Entscheidung einzubeziehen, seien nicht sinnvoll. „Das überzeugt mich gar nicht“, heißt es in einem Schreiben von Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das der „Welt“ vorliegt. Eine Forderung nach mehr Einfluss für den Bundestag sei zwar populär. „Wir …