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News zu Ordnungspolitik

Die Wirtschaft benötigt eine staatlich vorgegebene und gesicherte Rahmenordnung, insbesondere Wettbewerbs-, Geld- und Sozialordnung. Ordnungspolitische Meilensteine waren das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz); das Bundesbankgesetz; die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und der Beitritt zur EWG.

Arbeitgeber fordern neue Datenschutzregeln

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. „Wenn wir den Wandel nicht aktiv und mit dem richtigen Mindset gestalten, dann werden wir in Deutschland und der EU international abgehängt und Einbußen bei Beschäftigung und Wohlstand erleiden“, heißt es in einem 70-seitigen …

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Nahles wirft Union AfD-Rhetorik vor

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von `Asyltourismus` sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Es handele sich dabei „um …

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FDP kann sich Zerschlagung von Facebook vorstellen

Die FDP unterstützt kartellrechtliche Überlegungen der Grünen, für große Internetkonzerne wie Facebook notfalls auch eine Zerschlagung in Betracht zu ziehen. „Die Entflechtung von Konzernen ist ein massiver Staatseingriff und gilt in der Wettbewerbspolitik neben der staatlichen Regulierung als letztes Mittel, als ultimo Ratio“, sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, …

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Ole von Beust: Wahlergebnis wäre ohne Merkel schlechter

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Zeichen der personellen Erneuerung. „Das Wahlergebnis war nicht berauschend, aber es wäre ohne Angela Merkel sicher noch schlechter gewesen“, sagte von Beust der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Darum steht sie selbst nicht zur Disposition, aber sie …

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CDU-Wirtschaftsrat befürchtet europapolitische Wende

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt die potenziellen Jamaika-Koalitionäre vor einer falschen Weichenstellung in der Europapolitik. „Schäubles Erbe einer regelbasierten Ordnungspolitik muss bewahrt werden“, heißt es in einem Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats, über das die „Welt“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet. Darin übt das unionsnahe Gremium scharfe Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission …

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Fuchs ruft Union zu Kurswechsel in Wirtschaftspolitik auf

Der führende Kopf des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels, Michael Fuchs, fordert seine Partei in einem Grundsatzpapier zum Kurswechsel auf. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf ein 13-seitiges Papier von Fuchs berichtet, soll die Union eine „mittelfristige wirtschaftspolitische Strategie ohne eine groß-koalitionäre Schere im Kopf entwickeln“. Die Partei müsse sich unter anderem „auf …

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Merkel-Kritiker Schuster verteidigt neuen konservativen Verband

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes „Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union“ an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt. Der Bundestagsabgeordnete sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe): „Wertkonservative Ordnungspolitik ist bei den Menschen wieder gefragt. Dieser Wertkonservatismus ist eine traditionelle Stärke der CDU. Würden wir das auch politisch …

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Bundesregierung will Gutscheine für Gigabit-Anschlüsse ausgeben

Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. „Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und `Gigabit-Voucher`, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen“, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montag). Darin heißt es …

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Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium um Forschungsaufträge

Das Bundeswirtschaftsministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium: Ein neues Forschungsvorhaben des Finanzministeriums „gefährdet die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstituten, ist haushalts- und vergaberechtlich problematisch und greift in unsere Zuständigkeiten ein“, heißt es in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, welches dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) vorliegt. Das Wirtschaftsministerium solle daher „versuchen, das BMF …

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