Ordnungspolitik

Die Wirtschaft benötigt eine staatlich vorgegebene und gesicherte Rahmenordnung, insbesondere Wettbewerbs-, Geld- und Sozialordnung. Ordnungspolitische Meilensteine waren das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz); das Bundesbankgesetz; die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und der Beitritt zur EWG.

Deutschland

FDP will Aufstockung der Hilfen für Selbstständige

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Hilfen für Selbstständige deutlich aufzustocken. „Es ist hoffentlich in den meisten Fällen durch…

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CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), geht bei einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition von…

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DZ-Bank-Chef: Technologiefirmen im Bankenmarkt stärker regulieren

Angesichts des Vordringens großer globaler Technologiefirmen in den Bankenmarkt fordert der Co-Chef der DZ-Bank, Cornelius Riese, deren verschärfte Regulierung. „Man…

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FDP plädiert im Umgang mit China für offene Haltung

Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, „ohne dabei naiv zu sein“. So steht es in…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Arbeitgeber fordern neue Datenschutzregeln

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. „Wenn wir den Wandel…

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Deutschland

Nahles wirft Union AfD-Rhetorik vor

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr…

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FDP kann sich Zerschlagung von Facebook vorstellen

Die FDP unterstützt kartellrechtliche Überlegungen der Grünen, für große Internetkonzerne wie Facebook notfalls auch eine Zerschlagung in Betracht zu ziehen.…

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Deutschland

Ole von Beust: Wahlergebnis wäre ohne Merkel schlechter

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Zeichen der personellen Erneuerung.…

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Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat befürchtet europapolitische Wende

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt die potenziellen Jamaika-Koalitionäre vor einer falschen Weichenstellung in der Europapolitik. „Schäubles Erbe einer regelbasierten Ordnungspolitik…

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Deutschland

Fuchs ruft Union zu Kurswechsel in Wirtschaftspolitik auf

Der führende Kopf des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels, Michael Fuchs, fordert seine Partei in einem Grundsatzpapier zum Kurswechsel auf. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“…

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Deutschland

Merkel-Kritiker Schuster verteidigt neuen konservativen Verband

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes „Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union“ an diesem Samstag in…

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