Ordnungspolitik

Die Wirtschaft benötigt eine staatlich vorgegebene und gesicherte Rahmenordnung, insbesondere Wettbewerbs-, Geld- und Sozialordnung. Ordnungspolitische Meilensteine waren das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz); das Bundesbankgesetz; die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und der Beitritt zur EWG.

Deutschland

CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), geht bei einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition von…

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Deutschland

DZ-Bank-Chef: Technologiefirmen im Bankenmarkt stärker regulieren

Angesichts des Vordringens großer globaler Technologiefirmen in den Bankenmarkt fordert der Co-Chef der DZ-Bank, Cornelius Riese, deren verschärfte Regulierung. „Man…

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China

FDP plädiert im Umgang mit China für offene Haltung

Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, „ohne dabei naiv zu sein“. So steht es in…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Arbeitgeber fordern neue Datenschutzregeln

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. „Wenn wir den Wandel…

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Deutschland

Nahles wirft Union AfD-Rhetorik vor

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr…

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News

FDP kann sich Zerschlagung von Facebook vorstellen

Die FDP unterstützt kartellrechtliche Überlegungen der Grünen, für große Internetkonzerne wie Facebook notfalls auch eine Zerschlagung in Betracht zu ziehen.…

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Deutschland

Ole von Beust: Wahlergebnis wäre ohne Merkel schlechter

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Zeichen der personellen Erneuerung.…

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Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat befürchtet europapolitische Wende

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt die potenziellen Jamaika-Koalitionäre vor einer falschen Weichenstellung in der Europapolitik. „Schäubles Erbe einer regelbasierten Ordnungspolitik…

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Deutschland

Fuchs ruft Union zu Kurswechsel in Wirtschaftspolitik auf

Der führende Kopf des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels, Michael Fuchs, fordert seine Partei in einem Grundsatzpapier zum Kurswechsel auf. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“…

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Deutschland

Merkel-Kritiker Schuster verteidigt neuen konservativen Verband

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes „Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union“ an diesem Samstag in…

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Deutschland

Bundesregierung will Gutscheine für Gigabit-Anschlüsse ausgeben

Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. „Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds…

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