News zu OSZE

Politiker von Union und SPD haben das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau verurteilt. "Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart", sagte Dirk Wiese (SPD), Russland-Koordinator der Bundesregierung, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Schon in den vergangenen Wochen hatten die russischen Behörden viele Oppositionelle von im September anstehenden Regionalwahlen …

Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine haben erneut zugenommen. Laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Angaben des Auswärtigen Amtes stieg die Zahl der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 50 auf 1.176. Die Angriffe auf Beobachtungsdrohnen der OSZE haben sich gegenüber dem Vorjahr …

Anlässlich des Jahrestages der Verhaftung des tschetschenischen Menschenrechtlers Ojub Titijew hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), dessen Freilassung gefordert. "Seit einem Jahr sitzt Ojub Titijew in Untersuchungshaft und sein Strafverfahren dauert seit mehreren Monaten an. Es ist an der Zeit, dass Ojub Titijew endlich freigelassen wird", sagte Kofler …

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt vor einer erneuten Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. "Ich habe die Befürchtung, dass es eine Kettenreaktion geben könnte. Wo sie verschiedene Feuerstellen haben, wo Flammen züngeln und es dann irgendwann gewollt oder ungewollt zu einer Eskalation kommt. …

Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht mit Sorge auf den sich ausbreitenden Nationalismus. "Der Trend zu sich verstärkenden Nationalismen in Europa läuft der Idee der kooperativen Problemlösung zuwider und schwächt so Europa von innen heraus", sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Immer …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat hohe Erwartungen an das jährliche Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Ein Blick auf die Weltlage zeigt: Es gibt Redebedarf. Deswegen ist das Treffen der OSZE-Außenminister heute so wichtig", sagte Maas am Donnerstag vor seinem Abflug nach Mailand. Die OSZE stehe …

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák hält die Debatte über Sanktionen als Reaktion auf die militärische Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine für verfrüht. "Bevor wir Maßnahmen ergreifen, müssen die Fakten geklärt werden", sagte Lajčák der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Slowakei begrüße, dass der ständige Rat der OSZE zusammengekommen sei, um über …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich bei ihrem für Donnerstag geplanten Ukraine-Besuch für eine UN-Friedensmission in der Kriegsregion stark macht. "Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission …

Drei deutsche Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation, die die Präsidentschaftswahl am Sonntag beobachten wollten, sind laut eines Berichts der "Bild" in der Türkei festgenommen worden. Auch drei französische NGO-Mitarbeiter sollen festgesetzt worden sein, schreibt die Zeitung in ihrer Montagsausgabe. "Der Fall ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Wir stehen in Kontakt", zitiert das …

Die OSZE-Mission zur Beobachtung der Entwicklung in der Ostukraine wird zunehmend daran gehindert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Demnach stieg die Zahl der Fälle von eingeschränkter Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 24 Prozent …

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen in der Ostukraine ausgesprochen. "Damit der Stillstand beim Minsker Abkommen überwunden werden kann, braucht es einen Durchsetzungsmechanismus in Form einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen", schreibt Rasmussen in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Außerdem sei "starker …