News zu OSZE

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat hohe Erwartungen an das jährliche Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Ein Blick auf die Weltlage zeigt: Es gibt Redebedarf. Deswegen ist das Treffen der OSZE-Außenminister heute so wichtig“, sagte Maas am Donnerstag vor seinem Abflug nach Mailand. Die OSZE stehe …

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák hält die Debatte über Sanktionen als Reaktion auf die militärische Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine für verfrüht. „Bevor wir Maßnahmen ergreifen, müssen die Fakten geklärt werden“, sagte Lajčák der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Slowakei begrüße, dass der ständige Rat der OSZE zusammengekommen sei, um über …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich bei ihrem für Donnerstag geplanten Ukraine-Besuch für eine UN-Friedensmission in der Kriegsregion stark macht. „Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission …

Drei deutsche Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation, die die Präsidentschaftswahl am Sonntag beobachten wollten, sind laut eines Berichts der „Bild“ in der Türkei festgenommen worden. Auch drei französische NGO-Mitarbeiter sollen festgesetzt worden sein, schreibt die Zeitung in ihrer Montagsausgabe. „Der Fall ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Wir stehen in Kontakt“, zitiert das …

Die OSZE-Mission zur Beobachtung der Entwicklung in der Ostukraine wird zunehmend daran gehindert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Demnach stieg die Zahl der Fälle von eingeschränkter Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 24 Prozent …

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen in der Ostukraine ausgesprochen. „Damit der Stillstand beim Minsker Abkommen überwunden werden kann, braucht es einen Durchsetzungsmechanismus in Form einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen“, schreibt Rasmussen in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Außerdem sei „starker …

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine aufgebrochen. Er werde in der Ukraine politische Gespräche führen, unter anderem mit Außenminister Pawlo Klimkin und den Mitgliedern der Beobachtermission der OSZE in der Ost-Ukraine, teilte das Auswärtige Amt mit. Gegenstand der Gespräche mit der ukrainischen …

Deutsche Außenpolitiker kritisieren den Ausschluss des Oppositionellen Alexej Nawalny von Russlands Präsidentenwahl. „Die Bundesregierung sollte Moskau ohne Schaum vor dem Mund deutlich machen, dass wir von dieser gelenkten Demokratie nichts halten“, sagte SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan der „Welt“. Das Kandidaturverbot gegen Nawalny „muss man ansprechen, statt es zu beschweigen“. Der Ausschluss …

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ost-Ukraine gewarnt. „Wir befürchten, dass es in den kommenden Monaten zu einer drastischen Zunahme der Gewalt in der Ost-Ukraine kommen wird“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, …