Tag Archives: OSZE

Gudrun Veronika Kugler, geborene Lang, auch bekannt als Kugler-Lang ist eine römisch-katholische Theologin und Juristin. Sie wurde bekannt als Initiatorin der ersten katholischen Heiratsplattform kathtreff.org und engagiert sich in der Lebensrechtsbewegung sowie auf europäischer Ebene gegen soziale Diskriminierung und Verfolgung aufgrund des christlichen Glaubens.

Österreich erwartet vorerst keinen Regimewechsel in Russland

Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. Wir werden damit leben müssen, dass unser Verhältnis zu Russland gestört bleibt, weil das wichtigste Kapital fehlt: Vertrauen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der „Welt“ …

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EU-Agentur für Asyl ernennt ersten Grundrechtsbeauftragten

Der Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten der Agentur ernannt. Das teilte die Asylagentur am Dienstag mit. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll Deleu unabhängig arbeiten und dem Verwaltungsrat Bericht erstatten. In seiner neuen Funktion soll Deleu der Agentur einen Vorschlag für eine Grundrechtsstrategie unterbreiten und auch für die Umsetzung des Beschwerdeverfahrens der …

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Friedensforscherin: Echte Gespräche erst bei militärischen Patt

Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Wir sind noch weit entfernt von einem nachhaltigen Friedensprozess und davon, dass die Ursachen des Konflikts aufgearbeitet und Lösungen gesucht werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Solange Russland glaube, seine Ziele mit militärischen Mittel erreichen zu können, werde es keine ernsthaften Gespräche …

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Scholz schließt Waffenlieferungen an Ukraine aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. In der Ukraine-Frage gebe es eine klare Strategie mit allen Verbündeten. „Das …

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SPD widerspricht Habeck bei Waffenlieferungen an Ukraine

Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Rüstungsexporten in die Ukraine stoßen in der SPD auf scharfe Kritik. „Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“. Und weiter: „Während seine Partei im Wahlprogramm die Lieferung von Waffen der EU-Staaten in Spannungsgebiete …

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Brexit-Beauftragter rechnet mit schwierigerem Handel

Nach Ansicht des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), wird es nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt am 1. Januar trotz des am Heiligabend vereinbarten Handelsabkommens „weitreichende Folgen für die Menschen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen geben“. EU-Bürger, die für eine längere Zeit in Großbritannien leben, arbeiten oder studieren möchten, benötigten künftig dafür ein Visum, sagte McAllister der „Welt“. Er …

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Kiew sieht Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Die Regierung in Kiew ist zuversichtlich, dass es im Ukraine-Konflikt bald Bewegung gibt. „Ich bin mir sicher, dass noch in diesem Jahr ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland in Berlin stattfinden wird“, sagte der Chef des Präsidialbüros der Ukraine, Andrij Jermak, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Beim letzten Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs …

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Syrien-Konflikt: AKK erwägt Sanktionen gegen Russland

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze. „Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt“, …

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Merkel und Macron begrüßen Gefangenenaustausch in Ostukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die am Sonntag gestartete Freilassung und den Austausch von Inhaftierten im Osten der Ukraine begrüßt. „Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident danken den Teilnehmern der unter der Ägide der OSZE tagenden Trilateralen Kontaktgruppe für die Bemühungen, die zu diesem Austausch geführt haben“, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, …

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Immer mehr Einschränkungen für OSZE-Beobachter in Ostukraine

Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine haben erneut zugenommen. Laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Angaben des Auswärtigen Amtes stieg die Zahl der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 50 auf 1.176. Die Angriffe auf Beobachtungsdrohnen der OSZE haben sich gegenüber dem Vorjahr auf 61 mehr als verdoppelt. Die Behinderungen der OSZE-Arbeit gingen …

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Menschenrechtsbeauftragte verlangt Freilassung von Ojub Titijew

Anlässlich des Jahrestages der Verhaftung des tschetschenischen Menschenrechtlers Ojub Titijew hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), dessen Freilassung gefordert. „Seit einem Jahr sitzt Ojub Titijew in Untersuchungshaft und sein Strafverfahren dauert seit mehreren Monaten an. Es ist an der Zeit, dass Ojub Titijew endlich freigelassen wird“, sagte Kofler am Donnerstag. „Russland sollte hier der klaren Empfehlung des OSZE-Berichterstatters …

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