Stichwort zu Otto Fricke

Bundesverdienstkreuz für 25 Bundestagsabgeordnete

In der vergangenen Legislaturperiode sind insgesamt 25 Bundestagsabgeordnete mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Ein Sprecher des Bundestags sagte der SZ, in jeder Wahlperiode würden „etwa 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages ausgezeichnet“. Dabei sei es „Praxis, dass die Fraktionen grundsätzlich entsprechend dem Stärkeverhältnis berücksichtigt werden“. In der vergangenen Legislaturperiode haben von dieser Praxis vier Fraktionen …

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FDP lobt Haushaltsstaatssekretär Gatzer

Der sozialdemokratische Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer könnte unter dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Amt bleiben. „Ich kann jedenfalls sagen, dass ich Werner Gatzer immer als Profi erlebt habe und schätze“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Fricke machte deutlich, dass er auch mit Blick auf künftige Haushaltsengpässe auf die Fähigkeiten des …

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FDP-Finanzexperte blickt weiter optimistisch auf Ampel-Sondierungen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Das gelte auch für Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen. „Wir alle wissen, dass es die drei großen Aufgaben, die …

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Fricke: Rolle der FDP seit 2017 stark verändert

Nach Ansicht des FDP-Politikers Otto Fricke hat sich die Rolle seiner Partei im Vergleich zu den letzten Koalitionsverhandlungen stark verändert. „2017 waren wir das fünfte Rad am Wagen“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Nach dieser Enttäuschung sei die Hoffnung in der FDP dieses Mal sehr groß, die eigenen Programmpunkte durchsetzen zu können. Über mögliche Kompromisse sagte Fricke: „Es …

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Entwicklungsminister dringt auf Impfstofflieferungen für Afrika

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Industriestaaten aufgefordert, Deutschland zu folgen und ärmere Länder mit Impfstoff zu unterstützen. „Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass kostbarer Impfstoff aufgrund des Erreichens des Verfallsdatums bei uns vernichtet werden muss“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, bis Ende des Jahres mindestens 30 Millionen Corona-Impfdosen an Entwicklungsländer und andere Staaten …

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Finanzministerium ruft knapp eine Milliarde Euro nicht ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät für seine sparsame Ausgabenpolitik im eigenen Ministerium bei den Haushaltspolitikern von Grünen und FDP in die Kritik. Wie Haushaltsunterlagen belegen, hat das Bundesfinanzministerium 2020 fast eine Milliarde Euro nicht abgerufen, die vom Bundestag bewilligt worden war, berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Grüne und FDP werfen Scholz nun vor, an der falschen Stelle gespart zu haben – …

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Bundesregierung schafft im Wahljahr 169 hochrangige Positionen

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Recherchen des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Demnach gibt es auf Bundesebene in diesem Jahr 169 zusätzliche Spitzenposten. Sie betreffen Bundestag, Kanzleramt, Ministerien sowie ihnen unterstellte Behörden und reichen von …

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FDP kündigt weitere Aufklärungsversuche zur „Aktion Abendsonne“ an

Die „Aktion Abendsonne“ zur Schaffung von mehr als 71 gut dotierten Posten für verdiente Mitarbeiter mutmaßlich ausscheidender Minister wird den Bundestag beschäftigen. „Bei der Personalpolitik werden wir aufgrund des nervösen Verhaltens der Bundesregierung in den nächsten Monaten regelmäßig nachhaken“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er werde bei den Anfragen an die Regierung auch auf das „Projekt goldenes …

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FDP kritisiert Beförderungswelle der Bundesministerien

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn insgesamt 71 neue Stellen in der höchsten Besoldungsgruppe B geschaffen. Das waren doppelt so viele wie in den gesamten beiden Jahren zuvor, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Die meisten neuen Spitzenjobs hat dabei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschaffen. Insgesamt 18 neue B-Stellen sind in seinem Ministerium in …

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Bundesregierung stockt Stellenanzahl um 16 Prozent auf

Die Bundesregierung hat seit 2017 rund 3.693 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Danach gibt es mittlerweile 26.550 Stellen in Bundeskanzleramt und Bundesministerien. 2017 waren es noch rund 22.857 Stellen. „Die Bundesregierung personell immer mehr zu stärken, führt selten zu besseren Lösungen – aber fast immer …

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Union kritisiert Erstattung von sechs Euro je Maske an Apotheken

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Erstattung von sechs Euro je Maske an Apotheken für die Abgabe von kostenlosen Masken kritisiert. „Offenbar haben hier sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Bundesfinanzminister nicht die nötige Sorgfalt walten lassen“, sagte Rehberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde derzeit signalisieren, dass für alles mehr als genug …

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