Tag Archives: Otto Fricke

Otto Fricke ist ein deutscher Politiker (FDP). Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und war von 2009 bis 2013 einer von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der FDP-Bundestagsfraktion.

Fricke für Beteiligung Bayerns an Rettung von Siemens Energy

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert, dass sich Bayern an Garantien für Siemens Energy beteiligt: „Auch die bayerische Landesregierung sollte sich an einer möglichen Staatshilfe beteiligen“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Siemens hat schließlich vom Börsengang von Energy profitiert und steht in der Verantwortung.“ Siemens und Siemens Energy haben ihren Sitz in München. Zugleich erneuerte der FDP-Haushälter …

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Fricke lobt Vorgaben für Ministerien bei Haushaltsdebatte

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche Etatvorgabe zu machen. Die Entscheidung über konkrete Kürzungen müssten demnach die Ressorts fällen. „Das ist der erste wichtige Schritt zu einem vernünftigen Haushaltsentwurf“, sagte Fricke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jedes Ministerium habe es nun „selber in der Hand“ und könne zeigen, …

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FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. „Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Natürlich gibt es die Option eines Haushaltsbegleitgesetzes, in dem …

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Finanzministerium ruft knapp eine Milliarde Euro nicht ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät für seine sparsame Ausgabenpolitik im eigenen Ministerium bei den Haushaltspolitikern von Grünen und FDP in die Kritik. Wie Haushaltsunterlagen belegen, hat das Bundesfinanzministerium 2020 fast eine Milliarde Euro nicht abgerufen, die vom Bundestag bewilligt worden war, berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Grüne und FDP werfen Scholz nun vor, an der falschen Stelle gespart zu haben – …

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Für Arbeitnehmer bleibt 2021 netto mehr übrig

Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler werden im neuen Jahr vor allem Arbeitnehmer in den mittleren und höheren Gehaltsklassen mehr Geld übrig haben. Das geht aus Berechnungen des Softwarehauses Datev für die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) hervor. Demnach profitieren am stärksten verheiratete Gut-Verdiener. Bei einem monatlichen Brutto-Gehalt von 9.000 Euro verzeichnen Kinderlose in der Steuerklasse III zum Beispiel …

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FDP für Privatisierung der Bundeswehr-Flugbereitschaft

Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie die Flugbereitschaft zuverlässiger und zugleich effizienter werden kann. Privatisierung ist dafür eine Möglichkeit, die es zu prüfen gilt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Wichtig sei vor allem, dass der Steuerzahler nicht auf …

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FDP-Vorstoß für Zweidrittel-Mehrheit bei Hilfspaket breit abgelehnt

Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen. „Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Auch der jährliche Bundeshaushalt enthalte viele Posten, …

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In Bundesministerien sind viele Stellen unbesetzt

In wichtigen Ressorts der Bundesregierung gibt es zum Teil erhebliche Personallücken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Unbesetzt waren demnach zuletzt rund 266 Stellen im Innenministerium, 265 im Auswärtigen Amt, 154 im Ministerium der Verteidigung sowie 150 im Finanzministerium. Auch in den Ministerien für …

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Mehr West- als Ostdeutsche leben in strukturschwachen Regionen

Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen Deutschlands härter als bisher bekannt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung. In den westlichen Bundesländern leben demnach derzeit 17,6 Millionen Menschen in strukturschwachen Regionen, in den östlichen einschließlich Berlins sind es 16,2 Millionen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP weiter …

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Großteil aus Filmförderung landet bei Serien von Streamingdiensten

Ein Großteil der deutschen Förderung für Serienproduktionen landet bei Titeln, die anschließend bei internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Sky zu sehen sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach lag der Anteil der Förderung für Serienproduktionen, die bei internationalen Anbietern zu sehen sind, …

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Rechnungshof wirft Ländern zu geringe Ausgaben für Nahverkehr vor

Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen, wie aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, über den die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Länder übernehmen …

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