Start > News zu Otto Fricke

News zu Otto Fricke

Otto Fricke ist ein deutscher Politiker (FDP). Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und war von 2009 bis 2013 einer von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der FDP-Bundestagsfraktion.

Finanzministerium arbeitet an Konzept für grüne Bundesanleihen

Finanzministerium arbeitet an Konzept fuer gruene Bundesanleihen 310x205 - Finanzministerium arbeitet an Konzept für grüne Bundesanleihen

Das Finanzministerium treibt seine Arbeiten an der Einführung von grünen Bundesanleihen voran. Die Finanzagentur, welche die Staatsanleihen herausgibt, habe den Experten von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits verschiedene Varianten vorgelegt, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach würden derzeit im Ministerium technische Details geprüft. Andere Staaten wie Frankreich …

Jetzt lesen »

Steuererhöhungs-Vorschläge der OECD stoßen auf Kritik

Steuererhoehungs Vorschlaege der OECD stossen auf Kritik 310x205 - Steuererhöhungs-Vorschläge der OECD stoßen auf Kritik

Die Forderung der OECD nach Steuererhöhungen in Deutschland stößt auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu verstärken, "führt die Idee ad absurdum", sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". "Warum die OECD ausgerechnet eine generelle Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze, also auch für …

Jetzt lesen »

Rücklage der Arbeitsagentur wächst auf 25 Milliarden Euro an

Ruecklage der Arbeitsagentur waechst auf 25 Milliarden Euro an 310x205 - Rücklage der Arbeitsagentur wächst auf 25 Milliarden Euro an

Trotz der Beitragssenkung durch die Große Koalition wachsen die Reserven der Arbeitslosenversicherung schneller als erwartet. Die Rücklage steige in diesem Jahr statt um 0,8 um 1,6 Milliarden Euro auf dann 25,1 Milliarden Euro an, berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den neuen Finanzbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bis …

Jetzt lesen »

Steuerschätzung: Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen

Steuerschaetzung Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkuerzungen 310x205 - Steuerschätzung: Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen

Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund haben Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der …

Jetzt lesen »

Steuerschätzung ergibt Lücke von 77 Milliarden Euro für den Bund

Steuerschaetzung ergibt Luecke von 77 Milliarden Euro fuer den Bund 310x205 - Steuerschätzung ergibt Lücke von 77 Milliarden Euro für den Bund

Im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klafft eine Lücke von 77 Milliarden Euro. Das geht aus den internen Vorlagen des Finanzministeriums für die Steuerschätzung hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. 11,1 Milliarden Euro fehlten in diesem Jahr, 14,1 Milliarden im nächsten, 16,5 Milliarden im Jahr 2021. In den …

Jetzt lesen »

FDP und DJV kritisieren Online-„Propaganda“ von Ministern

FDP und DJV kritisieren Online Propaganda von Ministern 310x205 - FDP und DJV kritisieren Online-"Propaganda" von Ministern

Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der …

Jetzt lesen »

Bund und Länder wollen Radschnellwege grün einfärben

Bund und Laender wollen Radschnellwege gruen einfaerben 310x205 - Bund und Länder wollen Radschnellwege grün einfärben

Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. "Der Bund-Länder-Fachausschuss hat sich dafür ausgesprochen, Radschnellwege zukünftig bundeseinheitlich in regelmäßigen Abständen mittels eines grünen Sinnbilds zwecks …

Jetzt lesen »

Beamte aus Kanzleramt und Ministerien haben 2.337 Nebenjobs

Beamte aus Kanzleramt und Ministerien haben 2.337 Nebenjobs 310x205 - Beamte aus Kanzleramt und Ministerien haben 2.337 Nebenjobs

Beamte aus Bundeskanzleramt und Bundesministerien haben laut eines Zeitungsberichts insgesamt 2.337 Nebenjobs. Focus schreibt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung an den AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming, absoluter Spitzenreiter bei der Anzahl der Nebenjobs sei demnach das Bundesjustizministerium. Es melde für seine 502 Beamten 796 Nebenjobs, bei den 1.547 Beamten des …

Jetzt lesen »

Steuerzahlerbund nennt Scheuers Ladesäulen-Vorstoß „Stückwerk“

Steuerzahlerbund nennt Scheuers Ladesaeulen Vorstoss Stueckwerk 310x205 - Steuerzahlerbund nennt Scheuers Ladesäulen-Vorstoß "Stückwerk"

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einer Milliarden-Förderung von privaten Ladestationen für Elektroautos als "absolutes Stückwerk" kritisiert. "Die Subventionierung von Elektrofahrzeugen ist völlig planlos", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Es gibt keine überzeugende Strategie. Es fehlt ein …

Jetzt lesen »

Bundestag schafft neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler

Bundestag schafft neue Regeln fuer Ex Praesidenten und Altkanzler 310x205 - Bundestag schafft neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler

Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler vereinbart. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses hervor, über den die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demzufolge seien "zusätzliche Einkünfte der Bundespräsidenten a.D." künftig "auf den Ehrensold anzurechnen". Zudem soll der Bundestag …

Jetzt lesen »

Bundeshaushalt: Ungenutzte Investitionsmittel bei 20 Milliarden Euro

Bundeshaushalt Ungenutzte Investitionsmittel bei 20 Milliarden Euro 310x205 - Bundeshaushalt: Ungenutzte Investitionsmittel bei 20 Milliarden Euro

Die Summe der ungenutzten Investitionsmittel im Bundeshaushalt liegt aktuell bei knapp 20 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Der Betrag ergebe sich nach dem vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2018 aus nicht …

Jetzt lesen »