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News zu Otto Fricke

Otto Fricke ist ein deutscher Politiker (FDP). Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und war von 2009 bis 2013 einer von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der FDP-Bundestagsfraktion.

Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze

Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ die Interpretation ihrer Vorhaben durch nicht neutrale Bezeichnungen ungebührlich zu beeinflussen. Es gebe jeweils auch einen „rechtsförmlich korrekten“ Namen der Gesetze, teilte Staatssekretärin Caren Marks (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hin mit, …

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Fricke kritisiert CSU-Pläne für „Steuerbremse“

Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat die CSU-Pläne für eine „Steuerbremse“ kritisiert. Die Steuerbremse, die die CSU jetzt fordert, sei „ein Plan, den die FDP seit Jahrzehnten verfolgt und dafür aber von der CSU nie große Unterstützung fand“, sagte Fricke in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Ihm fehle deshalb …

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Fricke sieht Spielraum für Steuerentlastungen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht nach der neuen Steuerschätzung Spielraum für Steuerentlastungen in den Haushalten – wenn die Politik auf Mehrausgaben in den nächsten Jahren verzichte. „Die goldenen Jahre sind vorbei. Das heißt aber nicht, dass wir auf einmal vor einem Desaster stünden. Die Einnahmen steigen weiter“, …

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Bundesregierung gibt 44 Prozent mehr für Berater aus

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge, über die die „Welt“ berichtet, gaben die Ministerien 2017 insgesamt 146,2 Millionen Euro dafür aus, eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert diese zunehmende Verwendung von …

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Baukindergeld soll es nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche geben

Die schwarz-rote Bundesregierung könnte vielen Immobilienkäufern einen Strich durch die Rechnung machen, wenn sie sich in ihrer Kalkulation auf das sogenannte Baukindergeld verlassen. Wie aus dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt hervorgeht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant das Finanzministerium, die Wohnfläche zu begrenzen, bis zu der es die geplanten …

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Regierung verfehlt eigene Ziele bei sachgrundlosen Befristungen

Die Große Koalition kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen: Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der Großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielmarke von 2,5 Prozent aller Tarifbeschäftigten, berichtet die „Rheinische …

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Fast 7.900 sachgrundlose Befristungen bei Bundesregierung

Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke. Damit nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Allein …

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Mehr als 15.000 befristete Jobs in Bundesministerien

In den Bundesministerien und den untergeordneten Bundesbehörden sind im vergangenen Jahr 15.690 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) berichtet. Demnach gab es im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums Ende 2017 …

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FDP will schnelleren Soli-Abbau

Angesichts der erwarteten positiven Steuerschätzung hat die FDP gefordert, den ab 2021 geplanten Soli-Abbau vorzuziehen. „Spätestens jetzt ist es an der Zeit für den Einstieg aus dem Soli-Ausstieg“, sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Würde die Große Koalition klug haushalten und auf unnötige Mehrausgaben verzichten, könnte der Soli-Ausstieg …

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