Tag Archives: Otto Fricke

Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die „IT-Konsolidierung Bund“ müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Es solle eine „Neuorganisation“ geben, in deren Zuge das Projekt statt von drei Ministerien künftig nur noch von zwei …

Der Vorstoß der Grünen, einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einzurichten und dafür die Schuldenbremse zu lockern, stößt auf Widerstand der FDP. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält mehr Spielraum für Investitionen für möglich, ohne die Schwarze Null aufzugeben. „Ich lade die Grünen herzlich dazu ein, in den bevorstehenden Haushaltsberatungen gemeinsam mit uns aufzuzeigen, wie wir die Prioritäten …

Das Finanzministerium treibt seine Arbeiten an der Einführung von grünen Bundesanleihen voran. Die Finanzagentur, welche die Staatsanleihen herausgibt, habe den Experten von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits verschiedene Varianten vorgelegt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach würden derzeit im Ministerium technische Details geprüft. Andere Staaten wie Frankreich oder die Niederlande haben bereits grüne Staatsanleihen am Markt platziert. …

Die Forderung der OECD nach Steuererhöhungen in Deutschland stößt auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu verstärken, „führt die Idee ad absurdum“, sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Warum die OECD ausgerechnet eine generelle Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze, also auch für Lebensmittel, Kulturgüter oder auch Zeitungen für geboten hält, die insbesondere …

Trotz der Beitragssenkung durch die Große Koalition wachsen die Reserven der Arbeitslosenversicherung schneller als erwartet. Die Rücklage steige in diesem Jahr statt um 0,8 um 1,6 Milliarden Euro auf dann 25,1 Milliarden Euro an, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den neuen Finanzbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bis 2023 würden die Reserven dann voraussichtlich auf 31,4 Milliarden Euro …

Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund haben Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. „Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe …

Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler vereinbart. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses hervor, über den die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demzufolge seien „zusätzliche Einkünfte der Bundespräsidenten a.D.“ künftig „auf den Ehrensold anzurechnen“. Zudem soll der Bundestag fortan die Büros der scheidenden Kanzler und Präsidenten aussuchen. Hintergrund …

Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ die Interpretation ihrer Vorhaben durch nicht neutrale Bezeichnungen ungebührlich zu beeinflussen. Es gebe jeweils auch einen „rechtsförmlich korrekten“ Namen der Gesetze, teilte Staatssekretärin Caren Marks (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hin mit, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der korrekte Name …

Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat die CSU-Pläne für eine „Steuerbremse“ kritisiert. Die Steuerbremse, die die CSU jetzt fordert, sei „ein Plan, den die FDP seit Jahrzehnten verfolgt und dafür aber von der CSU nie große Unterstützung fand“, sagte Fricke in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Ihm fehle deshalb „der Glaube, dass das mehr ist als die üblichen Werbeversprechen …

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge, über die die „Welt“ berichtet, gaben die Ministerien 2017 insgesamt 146,2 Millionen Euro dafür aus, eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert diese zunehmende Verwendung von Steuergeldern für die Inanspruchnahme externen Sachverstandes: „Es stellt sich nicht …

Die Große Koalition kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen: Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der Großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielmarke von 2,5 Prozent aller Tarifbeschäftigten, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf …