Stichwort zu Otto Fricke

Otto Fricke ist ein deutscher Politiker (FDP). Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und war von 2009 bis 2013 einer von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der FDP-Bundestagsfraktion.

Ökonomen und Opposition kritisieren Staatseinstieg bei Curevac

Der Einstieg der Bundesregierung beim Tübinger Biotechunternehmen Curevac stößt bei Ökonomen und in der Opposition auf Kritik. „Diese Industriepolitik sehe ich sehr kritisch. Das hat sich durch die Coronakrise nicht geändert. Sie dient vor allem protektionistischen Zwecken“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Man möchte ausländische Investoren daran hindern, Unternehmen in Deutschland zu übernehmen. Dies wird …

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Opposition reagiert gespalten auf Scholz` Rettungsplan

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben gespalten auf den milliardenschweren Rettungsplan für Kommunen reagiert, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende vorgestellt hatte. „Die Kommunen brauchen Hilfe, aber eine pauschale Schuldenübernahme oder Gießkannenhilfe wäre der falsche Weg“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Welt“ (Montagausgabe). Den Kommunen müsse bei Investitionen geholfen werden und nicht bei der Schuldenübernahme. Ohnehin …

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Scholz stellt weitere 15 Milliarden Euro für Krisen-Bekämpfung bereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat per „außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen“ im Bundeshaushalt weitere 15 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Coronakrise bereitgestellt. Das geht aus Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags und den Bundestagspräsidenten hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Zehn Milliarden Euro braucht Scholz im Haushaltsjahr 2020, um Garantien für den neuen Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) …

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FDP-Politiker Fricke kritisiert Krisen-Verhalten von Privatbanken

Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke hat das Verhalten mancher Geschäftsbanken kritisiert, die wegen der Coronakrise mittelständischen Unternehmen die Kreditlinien kürzen. „Damit vertiefen sie die Krise nur“, sagte Fricke der „Saarbrücker Zeitung“. Die Banken könnten nicht so tun, als hätten sie mit der Realwirtschaft nichts zu tun. Vielmehr hätten sie in der derzeitigen Lage auch eine „Überbrückungsfunktion“. Fricke sagte, dass vor allem …

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FDP will Rettungsschirm für Selbstständige

Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete haben in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konkrete Vorschläge für einen Rettungsschirm für Selbstständige in der Corona-Krise vorgelegt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf ein Schreiben des FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel, des haushaltspolitischen Sprechers Otto Fricke und des stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer. „Wenn es jetzt bei …

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Immer mehr Bundesmittel fließen in Rentenkasse

Immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt fließt in die Rentenkasse. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Für das kommende Jahr werde davon ausgegangen, dass sich die Bundesmittel für die Rentenversicherung auf 91,5 Milliarden Euro summieren werden. Bis 2030 rechne die Bundesregierung mit einem …

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Politische Mehrheit gegen kleine Cent-Münzen

Aus Deutschland gibt es nur wenig politischen Widerstand gegen die geplante Abschaffung von 1-Cent- und 2-Cent-Münzen. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage, die sie unter den Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen durchgeführt hat. Für die Union lobte Antje Tillmann das Vorhaben der EU-Kommission. „Auf 1-Cent- und 2-Cent-Münzen können wir gut verzichten, auf unser Bargeld natürlich nicht“, …

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GroKo uneins über geplante Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen stoßen bei der Großen Koalition und den Bundestagsfraktionen auf ein geteiltes Echo. „Ich bin dafür“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dagegen stellte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, klar gegen den Vorstoß der EU-Kommission: …

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In Bundesministerien sind viele Stellen unbesetzt

In wichtigen Ressorts der Bundesregierung gibt es zum Teil erhebliche Personallücken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Unbesetzt waren demnach zuletzt rund 266 Stellen im Innenministerium, 265 im Auswärtigen Amt, 154 im Ministerium der Verteidigung sowie 150 im Finanzministerium. Auch in den Ministerien für …

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Mehr West- als Ostdeutsche leben in strukturschwachen Regionen

Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen Deutschlands härter als bisher bekannt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung. In den westlichen Bundesländern leben demnach derzeit 17,6 Millionen Menschen in strukturschwachen Regionen, in den östlichen einschließlich Berlins sind es 16,2 Millionen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP weiter …

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Großteil aus Filmförderung landet bei Serien von Streamingdiensten

Ein Großteil der deutschen Förderung für Serienproduktionen landet bei Titeln, die anschließend bei internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Sky zu sehen sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach lag der Anteil der Förderung für Serienproduktionen, die bei internationalen Anbietern zu sehen sind, …

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