Tag Archives: Otto Fricke

Angesichts der erwarteten positiven Steuerschätzung hat die FDP gefordert, den ab 2021 geplanten Soli-Abbau vorzuziehen. „Spätestens jetzt ist es an der Zeit für den Einstieg aus dem Soli-Ausstieg“, sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Würde die Große Koalition klug haushalten und auf unnötige Mehrausgaben verzichten, könnte der Soli-Ausstieg prinzipiell bereits am Ende dieser Wahlperiode vollständig erreicht werden“, sagte …

Ungeachtet seiner scharfen Kritik am laxen Datenschutz bei Facebook zählt das Bundesjustizministerium zu den Top-Werbekunden des US-Unternehmens innerhalb der Bundesregierung. Wie das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung berichtet, gab das Justizressort unter Ex-Minister Heiko Maas (SPD) von Januar 2014 bis Februar 2018 über Agenturen knapp 450.000 Euro für Facebook-Werbung aus. Damit lag das Justizministerium auf …

Wenige Tage vor Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg warnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor weiteren Mehrausgaben. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Rehberg: „Olaf Scholz wird sich strikt an die prioritären Maßnahmen von 46 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag halten müssen. Für alles andere gilt ein klarer Finanzierungsvorbehalt.“ Rehberg betonte, Scholz finde „optimale …

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen versuchen Politiker von Union und FDP sich wieder anzunähern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, ist für kommenden Montag, 27. November, ein Treffen der so genannten „Kartoffelküche“ angesetzt. Es ist das erste Zusammenkommen der Runde seit April. Das Treffen ist für 19 Uhr angesetzt und soll in den Räumen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin …

Berlin – Im Haushaltsausschuss des Bundestags gibt es erheblichen Widerstand gegen Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft. In der Funktion soll Brandenburgs Ministerpräsident Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) folgen. „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“, sagte Vize-Ausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU) der „Welt“ (Online: …