Stichwort zu Otto Fricke

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einer Milliarden-Förderung von privaten Ladestationen für Elektroautos als „absolutes Stückwerk“ kritisiert. „Die Subventionierung von Elektrofahrzeugen ist völlig planlos“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Es gibt keine überzeugende Strategie. Es fehlt ein überzeugendes Gesamtkonzept. Das ist absolutes Stückwerk.“ Bereits die Kaufpreisprämie für …

Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler vereinbart. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses hervor, über den die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demzufolge seien „zusätzliche Einkünfte der Bundespräsidenten a.D.“ künftig „auf den Ehrensold anzurechnen“. Zudem soll der Bundestag fortan die Büros der scheidenden Kanzler und Präsidenten aussuchen. Hintergrund …

Die Summe der ungenutzten Investitionsmittel im Bundeshaushalt liegt aktuell bei knapp 20 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Betrag ergebe sich nach dem vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2018 aus nicht abgeflossenen Mitteln aus Sondervermögen und Ausgabenresten im Kernhaushalt. Den Grund …

Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ die Interpretation ihrer Vorhaben durch nicht neutrale Bezeichnungen ungebührlich zu beeinflussen. Es gebe jeweils auch einen „rechtsförmlich korrekten“ Namen der Gesetze, teilte Staatssekretärin Caren Marks (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hin mit, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der korrekte Name …

Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat die CSU-Pläne für eine „Steuerbremse“ kritisiert. Die Steuerbremse, die die CSU jetzt fordert, sei „ein Plan, den die FDP seit Jahrzehnten verfolgt und dafür aber von der CSU nie große Unterstützung fand“, sagte Fricke in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Ihm fehle deshalb „der Glaube, dass das mehr ist als die üblichen Werbeversprechen …

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht nach der neuen Steuerschätzung Spielraum für Steuerentlastungen in den Haushalten – wenn die Politik auf Mehrausgaben in den nächsten Jahren verzichte. „Die goldenen Jahre sind vorbei. Das heißt aber nicht, dass wir auf einmal vor einem Desaster stünden. Die Einnahmen steigen weiter“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Online-Ausgabe). Das Steueraufkommen wachse …

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge, über die die „Welt“ berichtet, gaben die Ministerien 2017 insgesamt 146,2 Millionen Euro dafür aus, eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert diese zunehmende Verwendung von Steuergeldern für die Inanspruchnahme externen Sachverstandes: „Es stellt sich nicht …

Die schwarz-rote Bundesregierung könnte vielen Immobilienkäufern einen Strich durch die Rechnung machen, wenn sie sich in ihrer Kalkulation auf das sogenannte Baukindergeld verlassen. Wie aus dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt hervorgeht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant das Finanzministerium, die Wohnfläche zu begrenzen, bis zu der es die geplanten 1.200 Euro pro Kind und Jahr geben soll. Damit zieht …

Die Große Koalition kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen: Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der Großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielmarke von 2,5 Prozent aller Tarifbeschäftigten, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf …

Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke. Damit nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Allein im Bundesinnenministerium hatten Ende Januar 4.541 von insgesamt 5.595 befristet …

In den Bundesministerien und den untergeordneten Bundesbehörden sind im vergangenen Jahr 15.690 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) berichtet. Demnach gab es im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums Ende 2017 mit rund 5.600 befristeten Jobs die meisten Zeitverträge, im Wirtschafts- …